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Ausgerechnet am #Antikorruptionstag erschreckende Nachrichten aus dem @Europarl_DE. Die Vorwürfe gegen einzelne ex/Abgeordnete/Mitarbeiter:innen des einzig direkt legitimierten EU-Gesetzgebers wiegen schwer. Einige Gedanken zu einer fatalen Nachricht. 🧵
0: Vorab: rechtlich gilt die Unschuldsvermutung. Es ist gut, dass die belgische Staatsanwaltschaft auf Grund des Verdachts von Korruption, Geldwäsche und der Einflussnahme von Drittstaaten ermittelt. Auch das EP unterliegt im Mehrebenensystem der rechtstaatlichen Kontrolle.
1: Gut, dass erste politische Konsequenzen gezogen wurden. Die griechische PASOK hat bereits @EvaKaili aus der Partei ausgeschlossen (undenkbar in DE). EP und ihre Fraktion dürfte trotz Rücksicht auf das laufende Verfahren bald mit Maßnahmen folgen.
