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Von 1. Februar an sollen #Facebook, #Twitter und Co. strafbare Äußerungen nicht nur blocken, sondern beim @bka anzeigen. Beschlossen wurde das schon 2020, Herzstück des Groko-„Maßnahmenpakets gg Rechtsextremismus und Hasskriminalität“.
Nun ist klar: Nope. Wird so nicht kommen.
Nun ist klar: Nope. Wird so nicht kommen.
Denn Facebook und Google protestieren mit „Eilanträgen“ gegen diese #Anzeigepflicht - ein Novum in Deutschland- beim Verwaltungsgericht Köln. Diese „Eilanträge“ (von Juli 2021) ziehen sich ewig lang hin, ohne dass entschieden würde.
Diese beiden Verfahren haben zwar überhaupt keine „aufschiebende Wirkung“. Aber das @bmj_bund hat im August von sich aus zugesicherrt: Wir verzichten vorerst freiwillig auf die Durchsetzung der Anzeigepflicht.
