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Am 31.12.2021 habe ich, ein Journalist, eine Anfrage gemäß Auskunftspflichtgesetz (ris.bka.gv.at/GeltendeFassun…) an das Gesundheitsministerium gestellt: Ich bat um Übermittlung fachlicher Begründungen für Verordnungen, inklusive jener über den Lockdown 2021 (fragdenstaat.at/anfrage/fachli…).
Die Frist für eine Rückmeldung beträgt acht Wochen (ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1987/…), Nachfragen wurden aber über sieben Monate ignoriert.
Erst am 04.08.2022 wurde ein ablehnender Bescheid erlassen (fragdenstaat.at/anfrage/fachli…): Dieser "Antrag auf Akteneinsicht" sei vom Gesetz nicht gedeckt.
Erst am 04.08.2022 wurde ein ablehnender Bescheid erlassen (fragdenstaat.at/anfrage/fachli…): Dieser "Antrag auf Akteneinsicht" sei vom Gesetz nicht gedeckt.
Gegen diesen Bescheid habe ich am 12.08.2022 Beschwerde eingebracht (fragdenstaat.at/anfrage/fachli…). Darin habe ich mich auf meine Rolle als "Public Watchdog" berufen (vgl. VfGH 04.03.2021, E 4037/2020, Rz 11ff; ris.bka.gv.at/VfghEntscheidu…), die Behörde verletze das Auskunftspflichtgesetz.
