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#Artikel6: Können wir in Glasgow den Sack endlich zu machen? Eine Halbzeiteinschätzung zur Hausaufgabenerfüllung auf der #COP26.
1/ Die Hausaufgabe der #COP26 besteht darin, eine Lösung für das seit vier Jahren verschleppte Problem des internationalen Emissionshandels zu lösen. Denn daran hängt der in vielfältiger Weise der Abschluss des gesamten Regelwerks zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens.
2/Das Problem ist vertrackt und geht auch in Glasgow aktuell nur schleppend voran. Von einem entscheidungsreifen Dokument sind die Verhandler*innen noch meilenweit entfernt. Trotzdem habe ich Hoffnung auf eine Lösung in Glasgow, wie ich hier darlegen möchte.
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Am Montag stimmt @EP_Justice über die #TERREG ab! die #Terrorfilter in #Artikel6 werden laut den Kompromissen gestrichen! politico.eu/wp-content/upl… Aber Webseiten müssen Terrorinhalte trotzdem in 1 Stunde löschen. Wie soll das gehen ohne Filter? @GreensEP wollen 1h-Regel streichen!
Hier der Alternativantrag der @GreensEP: politico.eu/wp-content/upl… Leider wollen Liberale @ALDEgroup für die extreme 1h-Frist stimmen. Das ist für kleine Unternehmen & private Webseiten unmöglich! Diese MEPs im LIBE-Ausschuss können #Terrorfilter verhindern: europarl.europa.eu/committees/en/…
Liberale MEPs im @EP_Justice-Ausschuss wie @AngelikaMlinar @SophieintVeld und @CeciliaWikstrom sind gegen #Uploadfilter in der #Urheberrechtsreform! Also stimmt bitte auch gegen die unmögliche Löschfrist von 1 Stunde, die läuft auf #Terrorfilter hinaus! #SaveYourInternet
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