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Zur heutigen Kündigung des #Rechtsberatung im #Asylwesen:

Die Kündigung kommt nicht überraschend. Im Koalitionsvertrag steht ein Bekenntnis zur Umsetzung der #BBU. DAS war enttäuschend.

Alles verloren? Mitnichten. Ein #Thread
Eine Nichtkündigung der Verträge hätte nichts geändert. Das BBU-G ist geltendes Recht und muss daher umgesetzt werden. Für eine gesetzliche Rechtsvertretung durch die NGOs ab 01.01.2021 gibt es keine Rechtsgrundlage.
Ändert das was an der Kritik an der #BBU? Nein, tut es nicht. Die #BBU ist österreichischer Sonderweg, es gibt keine vergleichbaren Modelle der Rechtsberatung in der #EU. Das Modell ist mE strukturell grundrechtswidrig.
Eine Nichtkündigung der Verträge hätte das nicht geändert.
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