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Am Mittwoch treten das neue #Windenergieflächenbedarfsgesetz (#WindBG) und die Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) zur #Flächenausweisung für die #Windenergie in Kraft. Ein wichtiger Schritt für mehr Windenergie, aber mit Defiziten beim Tempo – eine Einordnung mit Ausblick 1/n 
Das WindBG ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur #Klimaneutralität. Erstmalig gibt es einen Fahrplan, um die voraussichtlich erforderlichen 2 % der Landesflächen für die Windenergie planerisch auszuweisen inkl. einer Aufteilung der Mengen auf die Bundesländer. 2/n
Das ist ein großer Fortschritt. Schon bisher mussten die Planungsträger der Windenergie „substantiell Raum verschaffen“. Wie viel Fläche jeweils auszuweisen war, ließ sich aber kaum beziffern. Eine Kopplung dieser Vorgabe an steigende Windausbau- und Klimaschutzziele fehlte. 3/n
In den letzten Tagen mehren sich skeptische Einschätzungen zu den Möglichkeiten des Gesetzgebers, den #Windenergieausbau zu beschleunigen. Nicht alle Ideen sind umsetzbar, aber wir sehen durchaus viele Stellschrauben. 👇Ein🧵zur Einordnung aus rechtswissenschaftlicher Sicht. 1/12
Für eine kurzfristige Beschleunigung ist der Rechtsrahmen zur Anlagengenehmigung entscheidend. Parallel muss auch direkt das Planungsrecht geändert werden, um die #Flächenverfügbarkeit zu verbessern und einen zielpfadkonformen Ausbau zu ermöglichen. Beides geht Hand in Hand. 2/12
Der Schlüssel für die Beschleunigung der Genehmigungen liegt eindeutig in Reformen des Fachrechts, nur am Rande im Verfahren- und Prozessrecht. Für eine Beschleunigung des Windenergieausbaus sollte der Gesetzgeber umfassend das Prüfprogramm entschlacken und klarstellen, ... 3/12
