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Most recents (3)

Speech in the #parliament of #Austria by #HerbertKickl:
"Herr Präsident,..Hohes Haus:..ich freue mich über die heutige #Sondersitzung―Kollege #Wöginger―vielleicht gerade deshalb auch weil ich sehe, dass es für manche eine Art Ärgernis darstellt―unter anderem für Dich―weil es
>
> für manche eine Art unzumutbare Belästigung darstellt.

Aber―das schreibe ich ihnen in Ihr koalitionäres Stammbuch hinein!―an diese Form der parlamentarischen Belästigung werden sie sich gewöhnen müssen, Herr #Wöginger!
Und Kollegin #Maurer! [applause]
>
> Denn das ist ein stück parlamentarische Normalität, und das Gegenteil des #Ausnahmezustand​es, der in Ihren gehirnen herumschwebt.

Und ich sage Ihnen eines: Es gibt auch genügend Bedarf für eine solche Sitzung,
>
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Alexander Kekulé spricht sich für eine ganz andere Art von "Belagerungszustand" in der nationalen #Coronakrise aus - eben keinen - und für ein Backing der Arbeitskraftpläne: Massenhafte Selbst-Schnelltests (s. Abb.).
Die massenhafte Produktion von Tests würde diese verbilligen und das kapitalistische "Management" in eine, nennen wir es etatistische Kondition drücken, die von anarchistischer Seite voluntaristisch abgelehnt wird. Syndikalistische Herstellungsweisen, antistaatlich, wie
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Das Dilemma aktueller verfassungsrechtlicher Kritik ist nicht so sehr der bereits eingetretene #Ausnahmezustand, sondern der Satz: "Not kennt kein Gebot.", der zu schleichender Erosion von (verfassungs)rechtlichen Bindungen führt. 1/n
Ist es zulässig oder gar schädlich, an den gegenwärtigen Exekutivmaßnahmen grundsätzliche Kritik zu üben, wie @m_kubiciel moniert hat?
Muss jetzt allein Pragmatismus und praktische Verwertbarkeit von rechtswissenschaftlichen Beiträgen gefordert werden?
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