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Wer hier eine neuerliche #Strafschärfung fordert, betreibt entweder reine Symbolpolitik für die Polizei oder hat keine Ahnung in der Sache. Oder beides. lto.de/recht/hintergr…
Alle Handlungen, die über Bagatelltaten hinausgehen, sind seit jeher von diversen anderen Straftatbeständen erfasst, die erhebliche Strafrahmen vorsehen.
#Rechtsstaat bedeutet auch, dass die #Ausübung staatlicher #Gewalt und ihre #Kontrolle in einem austarierten Verhältnis zueinander stehen. Wer dieses Verhältnis weiter zu Gunsten der Gewaltausübung durch die #Polizei verschiebt, rührt damit auch an essentials des Rechtsstaates.
