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Most recents (2)

(1/7) Aus digitalpolitischer Sicht und mit Blick auf die #Bürgerrechte ist der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Bekämpfung von #Hass und #Rechtsextremismus ein absolutes Desaster. Thread
(2/7) Die sog #Meldepflicht schafft eine riesige #Verdachtsdatenbank beim #BKA. Mit tausenden von Inhalten + IP-Adressen. Das ist neue Dimension von Missachtung des #Rechtsstaats. Social Media Anbieter sind nun nicht nur Hilfs-Sheriffs, sondern auch Rechtsabteilung der #Justiz
(3/7) Ministerin #Lambrecht hält an Pflicht zur #Passwort Herausgabe fest.🤯 Das Mittel wird wirkungslos bleiben, wenn Anbieter die Passwörter gehasht speichern – dazu verpflichtet sie der #Datenschutz. Seit wann schreiben #Justizminister ungeeignete Eingriffe in Gesetze?!
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Datenschutz und Bürgerrechte sind wichtig! Das meinen nicht nur wir Piraten, das meinen alle progressiven Teile der Gesellschaft. Leider oft nicht heftig genug.
Deswegen braucht es auch parteipolitisch unabhängige Organisationen, die recherchieren, informieren, durch die Instanzen klagen und auch ggf. Bündnisse quer durch alle Lager schließen, um den politischen Druck zu erhöhen.
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