Discover and read the best of Twitter Threads about #BKA

Most recents (24)

⚠️Hinweis an Presse und Medien, das #BKA-Lagebild "#Gewalt gegen #Polizei|vollzugsbeamt:innen" nicht schon wieder ungeprüft zu übernehmen:

Bei 52,4% der angebl. "Gewalt"-Opfer (46.410👮) wurde im Berichtsjahr 2021 nicht einmal versucht(!), sie auch nur zu schubsen.

Thread 1/2
Diese #Widerstandsdelikte (§113 StGB) sind bspw. Festhalten am Laternenmast, Betätigen der Zentralverriegelung bei einer Verkehrskontrolle o. Festkleben am Asphalt bei einer Demo.

(Versuchte) Tätlichkeiten werden seit 2018 v.a. als §114 StGB erfasst!

2/2
volksverpetzer.de/aktuelles/bka-…
Erster Artikel, in dem die Zahlen unkritisch abgepinselt und Begriffe sogar verdreht werden, stammt von @sternde via @AFPde.

Fehler: "Tätlicher Angriff" ist nur 1 von 12 erfassten Delikten, kein Sammelbegriff und 52,4% der 👮wurden gar nicht attackiert!
stern.de/news/bka-beric…
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Kampf gegen #Hasskriminalität: Seit dem 01. Februar gibt es im @bka die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI). Sie wurde eingerichtet, um Meldungen zu Hass und Hetze im Netz entgegenzunehmen, zu bewerten und an Landesbehörden weiterzuleiten. Wie läuft das?
Das #BKA hatte mit 250.000 Meldungen und rund 150.000 Verfahren pro Jahr gerechnet. Tatsächlich aber sind die Zahlen bislang viel geringer. Auf @WDRinvestigativ-Anfrage von @FlorianFlade erklärte das BKA, bislang seien ca. 1.950 Meldungen bearbeitet worden.
Rund 75 Prozent der gemeldeten Inhalte sind laut #BKA als strafrechtlich relevant bewertet worden. Bei 1.100 Meldungen konnte eine regionale Zuständigkeit ermittelt werden und die Ermittlungen wurden an die Strafverfolgungsbehörden in den Bundesbehörden abgegeben.
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Exklusiv: Nach Recherchen von @WDRinvestigativ und @BR_Recherche ist den Behörden ein seltener Ermittlungserfolg gelungen. Sie konnten einen Hacker identifizieren, der für einen Cyberangriff auf einen deutschen Energieversorger verantwortlich sein soll:tagesschau.de/investigativ/b…
Im Jahr 2017 hatten Hacker eine Tochter des baden-württembergischen Stromversorgers #EnBW ausspioniert. Die Ermittler gehen davon aus, dass hinter der Attacke die Hackereinheit „#BerserkBear“ stecken soll. Sie wird dem russischen Geheimdienst #FSB zugeordnet.
Das LKA #BadenWürttemberg hatte anschließend im Auftrag des @GBA_b_BGH die Ermittlungen übernommen. Nun konnte ein Tatverdächtiger identifiziert werden, inzwischen liegt ein Haftbefehl gegen den Russen vor. Es soll sich um einen #FSB-Mitarbeiter handeln.
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Alle Jahre wieder bastelt sich die #Welt aus dem #BKA-Lagebild "#Kriminalität im Kontext von #Zuwanderung" eine Onaniervorlage für ihre #AfD-affine Leserschaft.

Und jedes Jahr scheitert derselbe Autor an absoluten Basics bzgl. #Polizei|arbeit und #Kriminalstatistik.

Thread 1/👇 Image
Der Autor blamiert sich bereits bei der Definition von "#Zuwanderern", die seiner Meinung nach doch "#Asylzuwanderer" heißen sollten.

Diesen Begriff hatte er vor 2 Jahren in einem #Welt-Artikel selbst "erfunden" und er ist noch immer -auch für die #Polizei- totaler Unsinn!

2/ Image
Um von der Polizei als "Zuwanderer" erfasst zu werden, müssen Betroffene nämlich gar keinen Asylkontext haben!

Für den Status "unerlaubter Aufenthalt" reichen abgelaufene, fehlende bzw. ungültige Touristen- oder Studentenvisa, selbst 🇪🇺-Bürger:innen können dazu zählen 👇

3/ Image
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Die Einführung von #Männerfeindlich in Statistik zu politisch motivierten Straftaten ist eine unzulässige Gleichsetzung mit #Frauenfeindlich und ignoriert strukturelle Privilegien, eine dominante soziale Position von „Männern“ und feministische Forschung. Es ist ein elend. (1/4)
Natürlich werden Männer auch Opfer von Straftaten. Frauen werden aber als Frauen angegriffen, Männer nicht als Männer. Die Bevölkerungsgruppe „Mann“ ist nicht Ziel von Einschüchterungen. Diese Kategorie wird zu einem unpolitischen Mimimi-Sammelbecken für #Männerrechtler… (2/4)
wenn eine informierte Auseinandersetzung über marginalisierte/untergeordnete Männlichkeiten (schöne Grüße von Connell) und die Abwertung von Weiblichkeit fehlt. (3/4)
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Wir von @PolizeiGruen haben uns mit @hubert_wimber von @leapdeutschland zum Thema #cannabislegalisierung ausgetauscht. Ein kurzer #Thread dazu:

In der Diskussion wird einem schnell klar wie stark die #Polizei in Bezug auf #Btm sozialisiert ist:

#Rauschgiftkriminalität 1/X
Allein schon der Begriff, der bei den #BKA Lagebildern verwendet wird, gibt die Richtung vor. Das Framing ist damit klar.

Wenn man aber die Nutzung von psychoaktiven Substanzen auf das zurückführt, was es eigentlich ist, dann bleibt von #Kriminalität, also sozialschädlichem 2/X
Verhalten, wenig übrig. Zumindest was den Konsum betrifft. Man darf sich in Deutschland straflos selbst gefährden, ja selbst töten, ohne dass dies strafrechtlich relevant wäre. Wenn man es genau betrachtet, dann stellt sich die Frage warum jemand, der zwei Flaschen Schnaps 3/X
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Eine #Taskforce sollte die Probleme bei der Durchsetzung der #Sanktionen lösen. Kanzleramt und Bundesregierung bekamen dafür vor 10Tagen viel gute Presse. Viel passiert ist seither aber offenbar nicht. Ein Thread mit ein paar neuen Infos: 1/x #Oligarchen #Putin #Russland #Ukraine
Nachdem Medien über Probleme bei der Umsetzung der Sanktionen gerade gegen sogenannte #Oligarchen berichtet hatten (u.a. spiegel.de/wirtschaft/san… und sueddeutsche.de/wirtschaft/rus… und tagesschau.de/inland/innenpo…), kündigte die Bundesregierung vor 10Tagen an, eine #Taskforce einzurichten.2/x
Dabei wurde gezielt der Eindruck erweckt, der @Bundeskanzler mache Thema zur Chefsache. Auf „direkte Bitte des Bundeskanzlers“ sollte Kanzleramt und Staatssekretär @joergkukies eine „übergeordnete koordinierende Rolle“ einnehmen. 3/x tagesschau.de/inland/sanktio…
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Die @GStA_FFM_ZIT & das BKA sowie weitere Strafverfolgungsbehörden gehen heute mit einem gemeinsamen Aktionstag gegen Verfasser von gezielt gegen Politiker/innen gerichteten Hasspostings vor.
Seit 6 Uhr finden Maßnahmen gegen über 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern statt. 1/3 Image
Ausgangspunkt des Aktionstages sind Initiativermittlungen von #ZIT und #BKA zu Äußerungen auf Social Media im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021.
Dabei wurden über 600 Posts analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft. 2/3
Denn Äußerungen, die in Bedrohungen, Beleidigungen und Verleumdungen umschlagen, erfüllen Straftatbestände nach dem StGB. Eine wehrhafte Demokratie schützt ihre Volksvertreter/innen, dafür steht das BKA gemeinsam mit allen Strafverfolgungsbehörden ein.
bka.de/DE/Presse/List… 3/3
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BKA ermittelt wegen Datenraubs bei Rosneft Deutschland

"Die Aktivisten betonten auf Anfrage, dass keine kritische Infrastruktur in Gefahr gewesen sei. Auch seien keine Steuerungsfunktionen in Mitleidenschaft gezogen worden."

#KRITIS wird zum Spielball 😔
spiegel.de/netzwelt/web/b…
"Hacker des #Anonymous-Kollektivs haben die deutsche Tochter des russischen Mineralölkonzerns #Rosneft angegriffen und offenbar Daten erbeutet. Nun ermittelt nach SPIEGEL-Informationen das #BKA."
"Angriff sei weitaus riskanter gewesen als..DDoS-Attacken..Bei Rosneft seien die Angreifer tief in die Systeme eingedrungen und hätten im schlimmsten Fall die Steuerungsfunktionen zum Absturz bringen können..."

Ist sowas noch im Sinne vom ethischen Hacking? 😕

#Ethik #Hacking
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Seit Monaten streitet das @BMI_Bund (#Seehofer - #CSU) und die #Bundesregierung ab, das Überwachungsmonster #Pegasus der #NSOGroup zu benutzen.

Nun stellt sich raus: Lüge. Mindestens das #BKA nutzt die Software. /TN
zeit.de/politik/deutsc…
Mit #Pegasus schnorchel(te)n Regimes weltweit andere Politiker:innen, Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen ab.

Zu den bekanntesten möglichen Opfern gehört u.a. #Macron & Charles #Michel (aktuell Präsident des EU-Rates).
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Spionagesoftware #PegasusProject
Das #BKA hat offenbar unter größter Geheimhaltung umstrittene israelische Spähsoftware #Pegasus gekauft. @KonstantinNotz hatte dazu schriftliche Fragen an #Bundesregierung gestellt. Heute berät der #Innenausschuss zeit.de/politik/deutsc…
„Trotz gravierender rechtlicher Bedenken habe das #BKA einen Vertrag mit dem israelischen Unternehmen #NSOGroup abgeschlossen, heißt es in Sicherheitskreisen. Darüber will die #Bundesregierung heute im #Innenausschuss des Deutschen Bundestags unterrichten. #PegasusProject
hier die PM von @KonstantinNotz vom 21.07.21 zum #PegasusProject „Die #Bundesregierung ist bis heute Teil des Problems“ von-notz.de/2021/07/21/pm-… #BKA
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Umstrittene Firma in Israel: #BKA kaufte #Spionagesoftware bei #NSOGroup

"Das BKA soll eine umstrittene Spionage-Software aus Israel eingekauft haben, mit der Smartphones überwacht werden können. Nun soll das Parlament darüber unterrichtet werden."
tagesschau.de/investigativ/s…
"Demnach sollen die deutschen Ermittler eine modifizierte Version des Programms "#Pegasus" eingekauft haben, mit dem umfangreich Smartphones ausspioniert werden können. Am Dienstag soll der Innenausschuss des Deutschen @Bundestag'es darüber unterrichtet werden."
"...#NSOGroup bereits 2017 erstmals bei Sicherheitsbehörden vorstellig geworden sein, unter anderem beim #BKA in Wiesbaden und beim bayerischen #LKA in München. Die IT-Fachleute sollen auf einer "Roadshow" ihre Produkte vorgestellt haben, allen voran den #Trojaner "#Pegasus"."
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Unsere so "geliebte" wie "kompetente" Drogenbeauftragte Daniela #Ludwig (#CSU) hat zusammen mit #BKA-Chef #Münch das "Rauschgift-Lagebild 2020" vorgestellt. Trotz #Coronavirus-Pandemie stiegen die Zahlen drastisch, sowohl die Straftaten als auch Mengen./MS
sueddeutsche.de/panorama/droge…
Was beide verschwiegen haben und die @SZ erst heute einordnet? 75% der Strafverfahren im BtM-Bereich werden gegen Konsumierende geführt, der Rest gegen Kleinstdealer. Großdealer? So gut wie nie! /MS
sueddeutsche.de/panorama/rausc…
Da kriegen arbeitslose Süchtige 90 Tagessätze für zwei Schuss Heroin. So produziert die Justiz am Fließband (mit 9 Minuten für Verfahren!) immer nur neues, sich immer fortsetzendes Leid.
3-4 Mrd. € verschlingt allein die Justiz für BtM-Verfahren, 14% der Knackis sitzen dafür./MS
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#Polizeiproblem: Aus der Reihe "Täglich grüßt das Murmeltier". Ermittlungen gegen 19 aktive & einen ehemaligen #SEK Polizisten wegen Nazi-Chatgruppen (Volksverhetzung), Kinderpornographie & Strafvereitelung. Verbot der Dienstgeschäfte & 1 Suspendiert. #Frankfurt #Hessen #Mainz ImageImage
Ermittlungen gegen 20 Polizisten in Hessen
t-online.de/nachrichten/de…
Update: #SEK IN #Frankfurt soll neu organisiert & umstrukturiert werden
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Internationale Einsatzmaßnahmen in 15 Ländern gegen die Organisierte Kriminalität – Gestern konnten deutschlandweit über 150 Objekte durchsucht und mehr als 70 Personen festgenommen werden. Der Schwerpunkt lag dabei in Hessen. #JAD0706 (1/4)
Die strafprozessualen Maßnahmen von @GStA_FFM_ZIT, @LKA_Hessen, #Zollfahndungsamt Frankfurt und #BKA richteten sich gegen Personen, die im Verdacht stehen unter Nutzung von sog. Kryptohandys schwerste Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität begangen zu haben. (2/4)
Gegenstand dieses Ermittlungskomplexes sind Informationen der US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden zu möglichen Straftaten deutscher Nutzer. Die Beschuldigten stehen insbesondere im Verdacht, unerlaubt Handel mit Betäubungsmitteln und Waffen betrieben zu haben. (3/4)
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Heute wurden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2020 zu Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche gemeinsam vom Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung Johannes-Wilhelm Rörig und dem Präsidenten des #BKA Holger Münch in Berlin vorgestellt. (1/3)
Stark angestiegen (+ 53%) sind die Zahlen bei Missbrauchsabbildungen, sog. #Kinderpornografie. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die Missbrauchsabbildungen weiterverbreiteten, erwarben, besaßen oder herstellten, hat sich seit 2018 mehr als verfünffacht. (2/3)
Der Anteil an Straftaten von denen die #Polizei keine Kenntnis erhält (#Dunkelfeld), ist um ein Vielfaches größer. Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland pro Schulklasse 1-2 Schüler*innen sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Pressemitteilung: beauftragter-missbrauch.de/presse/pressem… (3/3)
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1) #Bundeskriminalamt (BKA) ha fet pùblic q cada cop són més els professionals de la sanitat, sobretot viròlegs i epidemiòlegs q es veuen obligats a portar protecció a Alemanya per amenaces de grups negacionistes i conspiracionistes violents.🔽 tagesschau.de/investigativ/w…
2) La #BKA compara la tensió de la situació actual amb la q es va viure a la crisi dels refugiats de 2015, quan es van produir desenes d'incendis a centres d'acolliment i agressions i atacs a polítics i refugiats i adverteix sobre possibles atacs a centres mèdics i de vaccinació.
3) Tambè aconsella mantenir l'alerta a les empreses farmaceùtiques, especialment a les q tenen relació amb la fabricació de vaccines. Actualment, el transport de aquest tipo de material es fa habitualment sota la protecció de la #Bundespolizei. tagesschau.de/investigativ/h…
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Schadsoftware-Bereinigung: #BKA nutzt #Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

"#Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen..." /1

von @andre_meister
netzpolitik.org/2021/schadsoft…
"Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der #BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen." /2
"Im @Bundestag gab #BKA-Präsident Holger Münch zu, dass es für eine komplette Bereinigung der Systeme keine #Rechtsgrundlage gibt und die Aktion an der Grenze des rechtlich Möglichen stattfand." /3
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Fall #FrancoA.: Anfang Mai soll vor dem @OLG_Frankfurt der Prozess gegen den #Bundeswehr-Offizier beginnen, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und unter Terrorverdacht steht: ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilu… Über den Fall hatte ich mehrfach berichtet. Mehr im Thread ⬇️
Anfang 2017 erzählte mir ein Kontakt, es gebe einen nahezu „unglaublichen Fall“, der derzeit vom #BKA und dem #GBA bearbeitet würde: Ein #Bundeswehr-Soldat soll sich als Flüchtling aus #Syrien ausgegeben haben – und möglicherweise ein Attentat vorbereitet haben.
Als dann im April 2017 die Festnahme von #FrancoA. erfolgte, berichtete ich @welt erstmals darüber:

welt.de/politik/deutsc…

welt.de/politik/deutsc…
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Nach den Antworten sind mehrere Dinge nochmal etwas klarer: 1) die #Krypropolitik der #Bundesregierung bleibt insgesamt hoch widersprüchlich 2) Man will weiter mit Firmen wie #FinFisher zusammenarbeiten 3) ein Schwachstellen-Management für #Sicherheitslücken ist in weiter Ferne
4) #Staatstrojaner, die man so nicht nennen mag und wir das bitte auch nicht sollen, spielen in der Ermittlungsrealität - zumindest auf Bundesebene - genau gar keine Rolle: Das #BKA hat Trojaner in keinem einzigen (!) abgeschlossenen Verfahren zum Einsatz gebracht!?
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Die #Springer-Presse verzückt die #AfD-Bubble gerade wieder mit "#Asylzuwanderer: Mord & Totschlag!"

Natürlich "EXKLUSIV!" 🙄

Ich rechne Euch mal vor (MIT Quellen!), warum die Springer-Zahlen mehr als fragwürdig sind.

Spoiler: #Polizei selbst "dreht" an den Zahlen!

Thread 1/
Die Welt hat sich wohl für 2015-2019 vom #BKA Tatverdächtige mit "Unerlaubtem Aufenthalt" aus der Gruppe der Zuwanderer subtrahieren lassen, um nur solche mit Fluchtkontext zu betrachten und nicht bspw. auch jene mit ungültigen Visa.

Daher sog. "Asylzuwanderer"

Im Artikel:

2/
Unter jenen, gegen die die #Polizei von 2015-19 wg. Mord/Totschlag ermittelt hatte, waren demnach 14,9% "Asylzuwanderer".

Spannend wird es, wenn man (anders als #Welt) die Delikte genauer betrachtet:

Laut @bka sind "vollendete" Tötungsdelikte bei Zuwanderern viel seltener!

3/
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2123 nachdem es zu dunkel geworden ist und Mitglieder der #AfD #Northeim bei ihrem #Sommerfest sich immer wieder vor die Linse gestellt haben, sind der Kollege @foto_kemp und ich nun raus.
Die Personenschützer des #BKA von #Höcke hatte zwischenzeitlich auch der #Polizei -->
-- bescheid gegeben, da sich eine kleine Gruppe von #Antifa|schist:Innen am Ort des #AfD #Sommerfest vom KV #Northeim begeben haben.
Die #BePo kam dann auch.
Als wir der Polizei am Nachmittag bescheid gegeben haben, wo sich das Sommerfest stattfindet und es zu unschönen -->
- Szenen kommen könnte, wenn wir unserer Arbeit nach gehen, schickte die #Polizei #Northeim niemanden vorbei.
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Exklusiv: Der @GBA_b_BGH hat einen Haftbefehl gegen einen russischen Cyberspion erwirkt. Er soll am Bundestagshack beteiligt gewesen sein. Unsere @SZ @WDRinvestigativ - Recherche: sz.de/1.4891668 Mehr in diesem Thread ⬇️ #APT28 #FancyBear #Spionage #Justiz #BKA
Dmitriy Sergevevich Badin ist russischer Staatsbürger, geboren 1990 in Kursk, Russland. Er soll der Cyber-Einheit 26165 des russischen Militärgeheimdienstes #GRU angehören.
Badin wird bereits von den US-Behörden gesucht: Wegen der Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2016 (#DNCHack) und dem Cyberangriff auf die Welt-Anti-Doping-Agentur #Wada.
Read 16 tweets
Ein paar Gedanken zu #Hanau, dem mutmaßlichen Attentäter Tobias R., seiner möglichen Motivlage und der Frage, wie Sicherheitsbehörden damit umgehen können ⬇️ | 1
Tobias R. hat mehrere Videos und Dokumente im Netz veröffentlicht. Darunter ein 24-seitiges Pamphlet, indem er biografische Details und vor allem Verschwörungstheorien, Rassismus, Genozid-Fantasien und seine Sicht auf Frauen beschreibt: sueddeutsche.de/politik/gewalt… | 2 #Hanau
Der zentrale Aspekt des Pamphlets ist die Überzeugung, dass Staaten von einer „Geheimorganisation“ gesteuert würden. Und dass er persönlich ständig von „Geheimdiensten“ überwacht werde, die seine Gedanken lesen könnten. | 3 #Hanau
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