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Most recents (3)

Die Aussagen der #CDU/#CSU zum #Bürgergeld sind im Großen und Ganzen menschenfeindlich.
Das muss man leider so offen sagen. /TN
Leider sind sie auch zum Teil verfassungsfeindlich. Denn wenn man ihnen lauscht, geht es nicht nur um die Verbesserungen (Vermittlungsvorrang, Entschärfung der Sanktionen, Schonvermögen...). Es geht auch um die Höhe.

Und damit greifen sie ganz offen das #BVerfG an. /TN
Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Existenzminimum bei #ALGII garantiert sein muss.

Mit den knapp 500 € wird genau dieses nach der Berechnungsmethode des #BMAS garantiert. /TN
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Im Frühjahr hat die #Bundesregierung schnelle und unbürokratische #Hilfen für die ukrainischen #Geflüchteten befürwortet.
Kein Ämter-Wirr-Warr, schnelle Titelvergabe und Zahlungen.
Soweit, so gut.

Wie es nach 3 Monaten wirklich läuft, dazu hier ein Thread 🧵

#Jobcenter #BMAS
Ich habe heute mit meinem Kollegen in einer Bibliothek im Sauerland 18 Anträge vom Sozialamt (SGB XII) ins Jobcenter überführt (SGB II).

Ich habe mir den Mund fusselig geredet, das deutsche Sozialsystem wieder und wieder erklärt und innerlich nur noch den Kopf geschüttelt…
Im Moment läuft es so:
Die Flüchtlinge kommen in der jeweiligen Stadt an, lassen sich dort vom Ausländeramt registrieren, erhalten einen Titel nach § 24 Aufenthaltsgesetz und können damit beim Sozialamt Leistungen beantragen.
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Thread -> Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung deckte Erschreckendes auf: Jede 4. Stelle zu IT-Sicherheit in Bundesministerien u nachgeordneten Behörden ist unbesetzt! Im BMI fast jede 3. Nachher beim @heutejournal, jetzt schon online beim @ZDF: zdf.de/nachrichten/po…
Mein Statement für das @ZDF zu Seehofers 577 unbesetzten IT Sicherheitsstellen... ⬇️ /2
Von 2.822 IT-Sicherheitsstellen im Bund sind 731 (😱) unbesetzt, 26%! Eine Information, die vermutlich viele verunsichert. Wie wenig Ahnung von der Notwendigkeit sicherer IT muss man haben, um das zu tolerieren? Zur Erinnerung: /3
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