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Neuer Tag, neue Auskunftspersonen: Heute mit den Ex-Ministern & Ex-Richtern Wolfgang Brandstetter 6 Eckhart Ratz.
Das Highlight der Snackbar kenn ich noch nicht. #oevpUA
Das Highlight der Snackbar kenn ich noch nicht. #oevpUA
Brandstetter lässt drei Fachaufsätze austeilen. In einem geht es darum, wie Chats ausgewertet werden dürfen. Er erwartet vom EGMR demnächst ein richtungsweisendes Urteil.
Er habe beim BMJ angefragt, wie das mit dem Amtsgeheimnis ist, er dürfe dazu aussagen. Nur für seine Anwaltstätigkeit gilt seine Verschwiegenheitspflicht, glaubt Brandstetter. Was er nicht machen wird, ist sich auf das Entschlagungsrecht im eigenen Verfahren berufen.
Christian Stocker von der ÖVP ist dran und es gibt die ersten Diskussionen. Er will von Zadic wissen, ob es pol. Einflussnahme auf Ermittlungen der wKStA gab. Zadic meint, dafür ist ja der #oevpUA da und er hat das zu beurteilen. Sie kennt auch Motive anderer Personen nicht.
Bei ihr habe aber niemand versucht Verfahren zu beeinflusst. Stocker will nicht lesen müssen und will eine Antwort. Stögmüller grätscht rein und findet, man kann sich jetzt auch keine Antworten von der Auskunftsperson wünschen. Bissl konkreter wär schön.
Stocker hält jetzt fest, dass Zadic keine politische Einflussnahme feststellen konnte und fragt weiter
(1/7) BMI-Chats: Der schwarze Tanz
Man kann wirklich den Überblick verlieren. Beinah täglich lernen wir Neues über den #alpenfilz aus den #bmichats, recherchiert von @RedaktionZack.
Als Hilfestellung und Vorgeschmack präsentieren wir ein Schmankerl daraus.
#sauberepolitik
Man kann wirklich den Überblick verlieren. Beinah täglich lernen wir Neues über den #alpenfilz aus den #bmichats, recherchiert von @RedaktionZack.
Als Hilfestellung und Vorgeschmack präsentieren wir ein Schmankerl daraus.
#sauberepolitik
(2/7) Vorweg: Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Und: Oft kann man nicht beweisen, dass Interventionen ausschlaggebend waren für einen Posten.
Deutlich aber zeigt sich die Dreistigkeit, mit der Würdenträger*innen solche Patronage empfangen, einfordern und umsetzen.
Deutlich aber zeigt sich die Dreistigkeit, mit der Würdenträger*innen solche Patronage empfangen, einfordern und umsetzen.
(3/7) Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling erhält eine Nachricht in bildhafter Sprache.
"Vielleicht kann die Polizeivertretung nach deiner Melodie tanzen und meinen Schwager Bernhard H. nach St. Pölten versetzen." Absender ist mutmaßlich ein WKÖ-Mann.
"Vielleicht kann die Polizeivertretung nach deiner Melodie tanzen und meinen Schwager Bernhard H. nach St. Pölten versetzen." Absender ist mutmaßlich ein WKÖ-Mann.
