Discover and read the best of Twitter Threads about #BaFin

Most recents (24)

Wie die Politik den #CumEx-Skandal über Jahrzehnte geschehen ließ - dieser #Explainer @wdrinvestigativ ist mein Abschied aus diesem spannenden Berufsjahr. Wie viele andere Veröffentlichung 2021 dreht sich die Recherche um den Steuerskandal /1
Hier eine kleine Auswahl unserer #CumEx-Recherchen in 2021: Im März enthüllten wir, dass die Staatsanwaltschaft Köln schon vor einem Jahr bei Hamburger Politikern und Finanzbeamten durchsuchen wollte, die #Razzia aber intern gestoppt wurde tagesschau.de/investigativ/n… /2
Auch die Bankenaufsicht #Bafin gibt im #CumEx-Skandal ein zweifehlhaftes Bild ab, wie unsere Recherche im April zeigte: Die Bafin wurde 2007 (!) detailliert über den Steuerbetrug durch einen #Whistleblower gewarnt - behielt das Wissen aber für sich tagesschau.de/investigativ/w… /3
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Angesichts der #Razzia im BMF, lohnt es sich einen grundsätzlichen Blick auf die #Scholz-Bilanz der letzten Jahre zu werfen. Denn: An seinen Taten sollst du ihn erkennen.
Kleiner #Thread 🧵 1/11
#Transaktionssteuer: Zur Grundrenten-Finanzierung versprochen, scheitert #Scholz-Entwurf in EU krachend. Folge: Hochfrequenzhandel noch immer nicht eingedämmt. Grundrente nun mit Bundeszuschuss finanziert, mittelfristig droht steigender Rentenbeitrag. 2/11 deutschlandfunk.de/finanztransakt…
#Grundsteuer: Vom BVerfG gefordert, hat #Scholz viel kritisierte Reform vorgelegt. Öffnungsklausel der Länder “rettet” diese schließlich. Nun weichen selbst #SPD-Länder von seinem Bürokratiemonster ab. Hinzu kommen verfassungsrechtliche Bedenken… 3/11 welt.de/finanzen/immob…
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Die Fondsindustrie schaut mit einer Mischung aus Faszination und Grauen auf die Ereignisse bei der #DWS. Die Ex-ESG-Leiterin der DWS, Desiree Fixler, wirft der #DeutscheBank Tochter #Greenwashing bei #ESG #Fonds vor. Die US-Behörden und, hüstel, die #Bafin ermitteln. Ein Thread👇
1/n Worum es geht: Die #DWS soll #Fonds mit zweifelhaften #ESG Profil als nachhaltig deklariert haben. Diese Deklaration soll auf "fehlerhaften" bzw. "veralteten" Technologien basieren. Das ESG Risikomanagement basiere auf Daten von #Rating Agenturen. Und in der Tat:
2/n Analysten hatten frühzeitig bemerkt, dass #Fonds wie der #DWS Investa nach der Umstellung auf eine #ESG Strategie erklärungswürdige Positionen hatte. #Wirecard gehörte zu den Top Holdings, auch nachdem klar war, dass es dort zumindest ein Governance (wie "G" in ESG) gab
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Am 27.04.21 verkündete der #BGH ein Urteil gegen die #Postbank, dass in der Bankenbranche für erhebliche Aufruhr sorgte. In meinen Augen ist der Jubel auf Seiten von Verbraucherschützern verfrüht.

Thread
Worum geht es in diesem Urteil?

juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…

Die #Postbank hatte Regelungen in den AGB, wonach sie Preise von Hauptleistungen an Privatkunden (!) durch einseitiges Ankündigen dann erhöhen darf, wenn der Kunde nicht aktiv dagegen Widerspruch einlegt.

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Hauptleistungen sind Leistungen, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses typischerweise dauerhaft nachgefragt werden, beispielsweise Kontogebühren für die Kontoführung.

In diesem Vorgehen sieht der BGH (stark verkürzt) u.a. eine unangemessene Benachteiligung der Kunden,

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Der Moneypool für Hochwasseropfer von #Schiffmann entwickelt sich zur juristischen Zeitbombe. Über die Möglichkeit von Spendenbetrug hatte ich schon ausgeführt, jetzt droht ein Problem mit der #BaFin, wegen des #ZAG. (1/x)
Fördervereine fallen üblicherweise deswegen nicht unter das ZAG, da sie zu klein sind und keinen kaufmännisch eingerichteten Gewerbebetrieb erfordern. Das ändert sich, wenn man hohe Beträge verwaltet, die in vielen einzelnen Buchungsposten verausgabt werden. (2/x)
Das Entgegennehmen und Weiterleiten von Spendengeldern kann als Finanztransfergeschäft unter § 1 Abs. 1 Nr. 6 ZAG fallen, wobei es auf einen Aspekt ankommt: (3/x)
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@ArmitageJim @premnsikka @retheauditors 1/ The curious case of ‘El Filibusterismo’. An aide memoire on : 1. Payment Service Providers “PSP’s” (). 2. Unlawful Pharma dispensary affiliate ops () - affiliate pornography ops … Image
2/ operate in a similar fashion except they are ‘virtual goods’, so are ‘digital fulfilled’. In 07/2009 the #Earthport Crew () announced (shortly before its then CEO James Bergman was reported ‘dismissed following an internal enquiry’) that Philippines …
3/ international money transfer op come prepaid card op #RediKard was ‘fully integrated’ in to #Earthport’s systems at >30,000 transactions/month(seemingly the standing start!). RediKard’s Managing Director was allegedly none other than Christopher Bauer who would later … ImageImageImageImage
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Es geht los: Die heutige Sitzung des #Wirecard-UA beginnt mit der Vernehmung von #FIU-Chef Christof Schulte.
„Für die #FIU war zum damaligen Zeitpunkt nicht erkennbar, dass es um ein in Deutschland relevantes, strafrechtliches Verhalten ging“, sagt Schulte eingangs. Hintergrund ist die GW-Verdachtsmeldung der #Commerzbank vom 26. Februar 2019.
An sieben ausländische Partner-FIUs seien Spontaninformationen gegangen. Bis heute habe denen keine Rückmeldung gegeben, sagt Schulte im #Wirecard-UA weiter.
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Der Bericht von @RolandBergerDE zur #BaFin ist da. Natürlich schaue ich ihn an, ob er meine Erfahrungen mit der BaFin widerspiegelt & ob er aus meiner persönlichen Sicht geeignet ist, die Schwächen in der Banken- & Kapitalmarktaufsicht zu adressieren.

Thread
Vorab: ich bin mit Vorurteilen in die Analyse reingegangen. Ich bin seit vielen Jahren Berater & habe diverse Projekte gemeinsam mit Strategieberatungen gemacht. Allerdings bin ich Fachberater, die strategische Beratung liegt mir nicht. Auf Basis dieser Vorurteile habe ich

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erwartet, dass der Bericht in sehr kurzer Zeit erstellt wurde, methodisch hervorragend & logisch bestechend ist, basierend auf der beschriebenen Ausgangslage. Die Rahmendaten (3 Monate Erstellungszeitraum, laut @ChrisPruessing 800 k€ Kosten) sprechen m.E. dafür, dass

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@GoogleDE eure @GoogleAdsDE auf @YouTube bewerben illegales #Glücksspiel und #Betrug.

Zugleich erlaubt man entsprechende #Betrüger*n sowohl #Likes als auch #Kommentare zu deaktivieren.

Garniert wird das ganze mit geklauten Videos.

Selbe Masche, anderes Video!

eventbrite.co.uk/e/letzte-ticke…

Cc: @GoogleDE @GoogleAdsDE @EventbriteDE macht was gegen diese #Betrügereien...
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Absurdes aus der Finanzwelt: ein Haufen Reddit-Trolle aus r/#wallstreetbets kauft grad wie blöd #Gamestop-Aktien, um den Hedgefonds #Melvin per "Short Squeeze" in den Ruin zu treiben. /MS
Als nächstes im Ziel der Zocker: die Entertainment-Holding #AMC - ordentlich in finanziellen Schwierigkeiten und belagert von Hedgefonds. /MS
Die #USA-Börsenaufsicht #SEC ist (wie wenig anders zu erwarten) angepisst, dass es mal jemand anders als die üblichen Insider sind, die mit Spekulation Kasse machen.
So viel zum Thema "freier Markt": nur so lange was wert, wie die Richtigen profitieren!/MS
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Inside Finanzaufsicht #Wirecard
Im Vgl zu US-Behörden ist die #Bafin stärker auf Dritte angewiesen. Aus einer Anfrage von Fabio De Masi geht hervor, dass die Behörde derzeit lediglich fünf Experten mit Zulassung als Wirtschaftsprüfer beschäftigt.
app.handelsblatt.com/finanzen/banke…
„Damit bleibt die Bafin in gefährlicher Abhängigkeit von den Big Four“ – also von den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, EY, KPMG und PwC –, kritisiert De Masi.
Wenn die Bafin Unternehmen prüft, kann sie dies entweder mit eigenen Mitarbeitern tun oder Wirtschaftsprüfer, Beratungsfirmen oder die Bundesbank damit beauftragen.
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Auf unsere Recherchen über die geheimen Pläne der #Schufa reagiert die Auskunftei mit einem Kommentar des Sprechers Ingo A. Koch. Er schreibt über „pseudo-investigative und konstruierte Skandale“, die „auf Reichweitengewinn“ ausgerichtet seien/1 schufa.de/themenportal/d…
In monatelanger Recherche haben wir Belege zusammengetragen, dass die #Schufa in Zukunft Kunden auch anhand ihrer Kontoauszüge beurteilen will. Bei einem ersten Test mit @o2de bat die Auskunftei um eine folgenschwere Einwilligung tagesschau.de/investigativ/n… /2
Datenschützer, Verbraucherschützer wie @Klaus_Mueller @vzbv und Politiker wie @NowaboFM @lisapaus reagierten mit heftiger Kritik. Ebenso wie zahlreiche Verbraucher /3 tagesschau.de/investigativ/n…
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In einer für den Gesetzgeber atemberaubenden Geschwindigkeit wurde nach dem Hochkommen des #Wirecard Skandals ein Referentenentwurf erstellt, um die Defizite bei Prüfung, Aufsicht und Rechnungslegung zu adressieren. Genau das ist es, ein in Teilen „dahingerotzter“ Entwurf

Thread
Vorab: ich bin weder Jurist noch Prüfer, noch bin ich persönlich betroffen. Die nachfolgende Analyse ist für meine Verhältnisse oberflächlich, jedoch fehlen mir für eine detaillierte Analyse Zeit & eine Kostenstelle, auf die ich den Aufwand buchen kann ;-)

/1
Wie komme ich zu meinem Urteil? Ich habe mir zunächst eine Übersicht erstellt, was aus meiner Sicht die Probleme sind, die durch das Gesetz zu adressieren sind. Danach habe ich mir den Entwurf unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung nach folgendem Schema angeschaut:

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Here are the dealings with #Wirecard shares and derivatives #BaFin staff executed during the company's endgame in April to June 2020. Employees in the MAR team WA2 that, according to @ESMAComms, had access to insider information, were heavily involved in trades. Source: @BMF_Bund
#Wirecard trades by #BaFin staff executed in April 2020
#Wirecard trades executed by #BaFin staff in May 2020
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For the records: Laut #ESMA hatten die #BaFin-Mitarbeiter der Abteilung für Marktüberwachung (WA2), die #Wirecard handelten, Zugang zu Insiderinformationen. Zwei Mitarbeiter aus WA2 waren 2020 sehr aktiv, u.a. mit Derivaten (s. Tabelle). In der BaFin sah darin niemand ein Problem
Und im Juni 2020 waren zwei Mitarbeiter aus der Abteilung WA2 natürlich auch aktiv #BaFin dealings #Wirecard
Mehr zu den #BaFin-Händlern aus der Abteilung, die eigentlich für Marktüberwachung und den Kampf gegen #Insiderhandel zuständig ist und im Fall #Wirecard eine zentrale Rolle hatte, hier capital.de/wirtschaft-pol…
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Ja okay, und natürlich mit Verweis auf den @legal_bits Podcast zu Ursachen für Schwachstellen im Finanzsektor mit @ra_stiegler und mir 😘
stiegler-legal.com/blog/blog-podc…
Und der Vollständigkeit halber gab es auch schon einen ersten #KRITIS Podcast zusammen mit @ra_stiegler im @legal_bits:

"KRITIS Teil 1: Was und warum sie so kritisch sind"
stiegler-legal.com/blog/blog-podc…
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#KRITIS Sektor #Gesundheit und #IT und #TK

#Sonderbeauftragter des #BaFin - #Apotheken-#Rechenzentrum AvP stellt #Insolvenzantrag

AvP steckt in tiefen Schwierigkeiten. Ein BaFin-Sonderbeauftragter hat Insolvenzantrag gestellt. 1/x
pharmazeutische-zeitung.de/apotheken-rech…
»AvP zählt zu den großen Abrechnungszentren mit ~3.500 Kunden. Das wäre etwa ein Fünftel des deutschen Marktes. Die Beträge, um die es geht, sind gesalzen. Das sind durchaus bis zu 400.000 Euro pro #Apotheke, die ausstehen – im Durchschnitt wahrscheinlich rund 120.000 Euro.« 2/x
#Finanzdienstleistungsaufsicht #BaFin...bestätigte..., dass am 14. September der Sonderbeauftragte Ralf R. Bauer eingesetzt wurde, ihm wurde die alleinige #Geschäftsführung übertragen.

Wow, krasse Maßnahme! Oo 3/3
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Das @BMF_Bund hat uns informiert, dass uns der geheime Anhang des KPMG Reports zu #Wirecard in der Geheimschutzstelle des #Bundestag zugänglich gemacht wird. Warum ist das relevant? Deswegen 👇🏻 sueddeutsche.de/wirtschaft/wir… @SchreiberDohms Denn...
die #BaFin argumentiert (aus meiner Sicht unzutreffend), dass nur Einstufung der #Wirecard AG als Technologiekonzern möglich und somit die Geldwäscheaufsicht in (Nieder-)Bayern (!!!) gelegen hätte. Es hätte aber auffallen sollen, dass Trennung zwischen Bank und Konzern künstlich,
da Kreditvergabe der #Wirecard Bank offensichtlich aus Konzern heraus gesteuert wurde!
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Aktionsplan enthält sinnvolle Massnahmen. Es ist im digitalen Zeitalter erforderlich, dass Mandat der BaFin alle finanznahen Geschäfte umfasst und zweistufiges System der Bilanzkontrolle mit der privat-rechtlichen DPR abgeschafft wird. #Wirecard #BaFin
sueddeutsche.de/wirtschaft/fin…
Auch eine bessere Analyse von Informationen durch Hinweisgeber und eine häufigere Rotation der Wirtschaftsprüfer ist sinnvoll. Deutschlands chronische Probleme bei der Finanzaufsicht erfordert aber weitere Maßnahmen.
Eine Aufrüstung der BaFin macht nur Sinn, wenn diese auch ihre Aufsichtskultur radikal ändert. Die BaFin muss endlich auch zu inhaltlich-materielle Prüfungen statt nur formellen Prüfungen von Börsenprospketen befähigt werden.
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Ich nutze heute Twitter, um zu verdeutlichen, dass Ausflüchte @BMF_Bund & #BaFin fachlich nicht überzeugen. Es wird anstrengend, lohnt sich aber. Sachstandsbericht zu #Wirecard 👉🏼fabio-de-masi.de/de/topic/110.w… @finanzwende @florian_toncar @DerDanyal @SchreiberDohms @FelixHoltermann
Ein zentraler Aspekt der Kontroverse um #Wirecard ist die Einstudung der W. AG. das BMF sagt man hätte die W. AG nur als Technologiekonzern einstufen können. Daher hatte BaFin gedlwäscherechtlich Zuständigkeit nur für W. Bank, nicht aber für W. AG.
Dort hatte sie nur Kompetenz für Wertpapieraufsicht und wäre bei Untersuchungen wegen Bilanzmanipulationen auf die privat-rechtliche DPR angewiesen gewesen. Die Geldwächeaufsicht hätte daher beim Regierungsbezirk in Bayern gelegen.
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Die Verantwortung wird hin und her geschoben. Die Bundesregierung und #BaFin haben eine ganz neue Definition von Prüfung. Warum ich U-Ausschuss für unvermeidbar halte. sueddeutsche.de/wirtschaft/wir…
Die Linkspartei sieht "erhöhten Aufklärungsbedarf" über politische Kontakte der Firma in die Bundes- und Landespolitik. Es gehe auch um die Rolle Bayerns, sagte Faktionsvize Fabio De Masi. #Wirecard
Es sei nicht schlüssig gewesen, #Wirecard als Technologiekonzern einzustufen und der Bezirksregierung Niederbayern die Aufsicht zu übertragen. "Wirecard hat umsonst Corona-Hilfen für die bayerische Landesregierung abgewickelt.
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Es gibt nicht nur Achse #Wirecard ÖVP/FPÖ Österreich sondern auch CSU/Bayern! Ich sagte kürzlich noch #Guttenberg sei das Wirecard der dt. Politik. So wörtlich hatte ich das nicht gemeint ... Oder der Lothar Matthäus spiegel.de/politik/deutsc…
Ich würde mich lieber auf Reform #BaFin konzentrieren. Aber Untersuchungsausschuss könnte unvermeidbar werden! Auch Hin und Her Datum des Braun-Kukies Treffen (5 od. 15 Nov) irritiert! Man beachte Brauns Geburtstag (5.11) bei dieser Story
So wickelte #Wirecard die Corona Hilfen umsonst für Bayerische Landesregierung ab und der Regierungsbezirk Niederbayern soll Weltkonzern beaufsichtigen? wirecard.com/de/unternehmen…
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Es darf keine schwarzen Löcher in der Aufsicht über große Finanzkonzerne geben. Die BaFin muss in der Ära digitaler Geschäftsmodelle auch dann selbst einmarschieren, wenn ein Unternehmen einen hohen technologischen Anteil hat. m.faz.net/aktuell/finanz… #Wirecard #BaFin #Scholz
Dafür muss #BaFin aber auch personell und technologisch so aufgestellt sein, dass sie nicht mit dem Bleistift bewaffnet und mit ein paar traurigen Beamten vor Weltkonzernen steht! Ich halte Hr Hufeld und Fr Roegele für den nötigen Kulturwandel weiter nicht befähigt. #Wirecard
Auch die Trennung zwischen Beratung und Prüfung ist sinnvoll. Dies räumt aber Interessenkonflikte nicht aus. #Wirtschaftsprüfer werden weiter von jenen Unternehmen bezahlt, die sie prüfen sollen. Die Big Four verfügen über enorme Marktmacht. #Wirecard
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Ein Thread: Die #BaFin verschafft sich im #Wirecard Skandal angeblich Luft. Die Einstufung von Wirecard als Technologiekonzern statt Zahlungsdiensteambieter ist für mich nicht nachvollziehbar. Dazu meine 50 Cent. app.handelsblatt.com/finanzen/banke… @MartinGreive @JanDHildebrand @a_kroener
Hufeld erklärt fehlende Zuständigkeit Bafin damit, dass man #Wirecard lange Zeit vorrangig als Technologie-Unternehmen angesehen habe. Aufsicht über Tochterunternehmen Wirecard-Bank erstreckt sich demnach nicht auf Konzern (Vgl Autobank als Teil Automobilkonzern).
Das ist unsinnig. Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) stellt in § 1 Abs. 2 Unternehmen, die Zahlungsdienste anbieten, unter Aufsicht der Bafin. Nach § 19 ZAG (entspr..§ 44 KWG) bestehen umfassende Prüfungsmöglichkeiten. #Wirecard
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