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Morgen beginnt der Prozess gegen #freelina und 3 andere AntifaschistInnen. Ein Thread, warum der Prozess auf der strafprozessualen Ebene ein Skandal ist 1/
Der Prozess wird vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt. Das Oberlandesgericht ist erstinstanzlich zuständig, wenn der Generalbundesanwalt als Anklagebehörde agiert. Der GBA ist nur bei bestimmten Verfahren zuständig. Keiner der Anklagepunkte fällt in diese originäre
Zuständigkeit. Der GBA hat das Verfahren an sich gezogen, wegen der angeblichen besonderen Bedeutung der Sache. Das ist nach der Rechtsprechung des BGH möglich, wenn die angeklagten Delikte in der Gesamtschau die gesellschaftliche Relevanz wie diejenigen erreichen, für die der
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Ihr wisst, dass wir in #Thüringen ein massives Problem mit #Nazis haben. Wisst ihr auch, dass Neonazis in Thüringen-trotz dauernder politischer Erklärungen-kaum Konsequenzen spüren? Es folgt ein langer #thread zu #Turonen, #Ballstädt, #Combat18 & Versagen der Sicherheitsbehörden
In der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 gab es in #Ballstädt (Nähe #Gotha, #Thüringen) einen schlimmen #Nazi-Überfall auf eine Kirmesgesellschaft. Es gab mehrere, teils schwer verletzte Menschen.
Der damalige Innenminister (#CDU) stempelte es zuerst als „Kirmesschlägerei“ ab, Betroffene aber auch @MartinaRenner & ich sagten, nein es waren #Nazis und wiesen auf die #Nazi-Strukturen im Landkreis #Gotha hin.
Beteiligt an dem brutalen Überfall waren mindestens 15 #Neonazis.
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In der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 gab es in #Ballstädt (#Thüringen) einen schlimmen #Nazi-Überfall auf eine Kirmesgesellschaft. Es gab mehrere, teils schwer verletzte Menschen.
Der damalige Innenminister (#CDU) stempelte es zuerst als „Kirmesschlägerei“ ab, Betroffene aber auch @MartinaRenner & ich sagten, nein es waren #Nazis und wiesen auf die #Nazi-Strukturen im Landkreis #Gotha hin.
Beteiligt an dem brutalen Überfall waren mindestens 15 Neonazis.
Der #Verfassungsschutz hatte die telefonischen Absprachen zum Überfall mitgeschnitten. Im Mai 2017 wurden - nach einem langwierigen Prozess - 10 der 15 Angeklagten verurteilt, darunter eine Bewährung. Die #Nazis gingen in Revision, diese ist immer noch vor BGH anhängig.
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