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Most recents (13)
1/ Viel Lärm um nichts. Heute sollten unter großem Brimborium seitens @cducsubt Patrick #Graichen und Robert #Habeck im #Bundestag berichten. Es sollte aufgeklärt werden, was längst öffentlich ist.
2/ Fast zwei Stunden hatte die #Opposition die Gelegenheit nachzufragen. Das Wortprotokoll soll veröffentlicht werden. Dort wird man es nachlesen können: Abgesehen von dem Fehler bei der Stellenbesetzung der #Dena, der geheilt ist, gab es NICHTS Neues.
3/ Die fachliche Eignung von Michael Schäfer wurde in der Sitzung mehrfach festgestellt und wurde von niemandem in Frage gestellt, auch an diesem Punkt haben Diffamierungen und Unterstellungen hinsichtlich des Verfahrens keine Grundlage.
Wie Stefan #Holzheu (@HolzheuStefan) die Bundesgesellschaft für Geologie und Rohstoffe medial vorführte und die von Windkraftgegner:innen viel zitierte #Infraschall-Studie auseinander nahm.
energiewinde.orsted.de/koepfe-der-ene…
br.de/radio/bayern2/…
energiewinde.orsted.de/koepfe-der-ene…
br.de/radio/bayern2/…
Kompetenz bei der #CDU
Heute nach Art #Aserbaidschan mit dem Statistikexperten Thomas #Bareiß. /TN #Energiewende #LOL
Heute nach Art #Aserbaidschan mit dem Statistikexperten Thomas #Bareiß. /TN #Energiewende #LOL
Solche Fehler können alle passieren.
Das macht es aber nicht unlustiger. /TN
Das macht es aber nicht unlustiger. /TN
Laut dem verkehrspolitischen Sprecher der #CDU/#CSU-Bundestagsfraktion, Thomas #Bareiß, soll die Allgemeinheit die #Dienstwagenpauschale zahlen, damit die Autoindustrie ihre Arbeitsplätze halten kann.
Er merkt wahrscheinlich nicht einmal, was für einen Unfug er da brabbelt. /TN
Er merkt wahrscheinlich nicht einmal, was für einen Unfug er da brabbelt. /TN
Wenn ich die Medienartikel richtig in Erinnerung habe, haben wir einen Fachkräftemangel.
Selbst also wenn viele Arbeitsplätze in der Autoindustrie verloren gehen, werden diese Fachkräfte schnell einen anderen Job finden, der wahrscheinlich auch noch Zukunft hat. /TN
Selbst also wenn viele Arbeitsplätze in der Autoindustrie verloren gehen, werden diese Fachkräfte schnell einen anderen Job finden, der wahrscheinlich auch noch Zukunft hat. /TN
Als Bergmannssohn, dessen Ahnen seit mehr als 150 Jahren mit der Steinkohle verbunden waren, kann ich dem Argument sowieso nichts abgewinnen.
Als hier die Zechen (zu Recht) geschlossen wurden, half das Argument "aber die Arbeitsplätze" auch nix. /TN
Als hier die Zechen (zu Recht) geschlossen wurden, half das Argument "aber die Arbeitsplätze" auch nix. /TN
Das ist Vugar Gafarov. 2. Sekretär der Botschaft von #Aserbaidschan in Berlin, zuständig für politische und sicherheitspolitische Angelegenheit.
Davor war Gafarov Praktikant im Bundestag, bei einem gewissen Johannes #Kahrs. Das war 2008.
#AserbaidschanConnection
Davor war Gafarov Praktikant im Bundestag, bei einem gewissen Johannes #Kahrs. Das war 2008.
#AserbaidschanConnection
Hier ist Gafarov als Praki im Büro von Kahrs. Er war zuvor Student in Hamburg und ist extra nach #Baku geflogen, um am Auswahlverfahren für das Praktikum für Aserbaidschan teilzunehmen.
Das war nicht unüblich, wie @vice_de/@xileffff später recherchierten:
vice.com/de/article/m7e…
Das war nicht unüblich, wie @vice_de/@xileffff später recherchierten:
vice.com/de/article/m7e…
Wie viele andere dieser Praktikantenstelle, blieb auch Gafarov in Deutschland. Er war zunächst bei der @FESonline in Hamburg, bevor er 2012 ins aserbaidschanische Außenministerium und später in die Botschaft wechselte.
Thomas #Bareiß ist verkehrspolitischer Sprecher der #CDU.
Im #DLF Interview erklärt er, dass er das #9EuroTicket doof findet. Den #Tankrabatt findet er aber klasse, weil der ALLEN hilft.🤷♂️
Des Weiteren ist er der Meinung, daß über unsere Sozialsysteme bereits genug für die
Im #DLF Interview erklärt er, dass er das #9EuroTicket doof findet. Den #Tankrabatt findet er aber klasse, weil der ALLEN hilft.🤷♂️
Des Weiteren ist er der Meinung, daß über unsere Sozialsysteme bereits genug für die
Mobilität der Menschen getan werde.
- Im #Hartz4-Satz sind rund 40€ für Mobilität vorgesehen. Das reicht in den meisten Städten gerade für das Sozialticket (in Städten wie Hamburg nichtmals dafür). Herr #Bareiß ist als der Auffassung, Mobilität heißt, dass man die eigene Stadt
- Im #Hartz4-Satz sind rund 40€ für Mobilität vorgesehen. Das reicht in den meisten Städten gerade für das Sozialticket (in Städten wie Hamburg nichtmals dafür). Herr #Bareiß ist als der Auffassung, Mobilität heißt, dass man die eigene Stadt
nicht verlassen kann. -
Und Herr #Bareiß glaubt, Rendner auf dem Land werden gar nicht entlastet (#CSU-Folklore). Zum einen könnten sie den schlecht ausgebauten #ÖPNV nicht nutzen, zum anderen würden sie keinen #Tankrabatt bekommen.
- Wenn Rentner auf dem Land
Und Herr #Bareiß glaubt, Rendner auf dem Land werden gar nicht entlastet (#CSU-Folklore). Zum einen könnten sie den schlecht ausgebauten #ÖPNV nicht nutzen, zum anderen würden sie keinen #Tankrabatt bekommen.
- Wenn Rentner auf dem Land
Ich spreche ja eigentlich keine Wahlempfehlungen aus.
Aber...
Liebe #Sachsen,
bevor ihr die #AfD wählt, wählt lieber die #CDU.
Im Wahlkreis Wesel I und Kleve wählt mit der Erststimme bitte #SPD, um die CDU-Direktmandate zu verhindern. /TN
Aber...
Liebe #Sachsen,
bevor ihr die #AfD wählt, wählt lieber die #CDU.
Im Wahlkreis Wesel I und Kleve wählt mit der Erststimme bitte #SPD, um die CDU-Direktmandate zu verhindern. /TN
Es kann ja nicht sein, dass #Sachsen-Land an die AfD geht. Das wäre ja mehr als gruselig.
In Wesel 1 kandidiert mal wieder Frau Weiß. Die braucht man nicht. Und in Kleve wird seit 1949 das Direktmandat von der #CDU gewonnen. Das wäre also fantastisch, wenn das fällt. /TN
In Wesel 1 kandidiert mal wieder Frau Weiß. Die braucht man nicht. Und in Kleve wird seit 1949 das Direktmandat von der #CDU gewonnen. Das wäre also fantastisch, wenn das fällt. /TN
Auch wichtig:
In #Dresden I @katjakipping mit der Erststimme wählen.
Sie könnte die #CDU als einzige Kandidatin Mitte-Links schlagen. Und sie macht gute, soziale Politik. /TN
In #Dresden I @katjakipping mit der Erststimme wählen.
Sie könnte die #CDU als einzige Kandidatin Mitte-Links schlagen. Und sie macht gute, soziale Politik. /TN
Neue fragwürdige Lobbyverbindungen in der Union: Mehrere Politiker und Regierungsvertreter setzten sich laut @Spiegel-Recherchen für ein dubioses Unternehmen ein. spiegel.de/wirtschaft/var… (€) 1/5
Wieder einmal ließen sich Unionspolitiker vor den Karren fragwürdiger Einzelinteressen spannen und wieder einmal spielten Seilschaften eine Rolle dabei. Der Anwalt des dubiosen Unternehmens #Varex, Karl-Georg Wellmann, saß bis 2017 selbst im Bundestag. 2/5
Das reichte offenbar aus, damit ranghöchste Politiker - #Bareiß, #Wanderwitz und das ganze Wirtschaftsministerium - sich ohne weitere Überprüfung ins Zeug legen. Das erinnert stark an #Wirecard, #Maskenskandal und #Aserbaidschan-Connection. 3/5
Der #SPIEGEL hat wieder eine unfassbar gute Recherche zum Thema #CDU und dubiose Hilfen für Unternehmen abgeliefert.
Da der Artikel sich hinter der #Paywall versteckt, findet ihr im #Thread eine Übersicht. /TN #Varex #Bareiß #Altmaier #Pfeiffer #Ukraine
spiegel.de/wirtschaft/var…
Da der Artikel sich hinter der #Paywall versteckt, findet ihr im #Thread eine Übersicht. /TN #Varex #Bareiß #Altmaier #Pfeiffer #Ukraine
spiegel.de/wirtschaft/var…
Worum geht's?
Die Firma #Varex hat in den 90er Jahren Computertomografen in die #Ukraine geliefert (Streitwert 40 Mio. €).
Die Ukraine hat diese mit einer Bürgschaft der Nationalbank abgesichert.
Heute beträgt der Streitwert über 1 Mrd. € (wegen Zinsen seit 1993).
Die Firma #Varex hat in den 90er Jahren Computertomografen in die #Ukraine geliefert (Streitwert 40 Mio. €).
Die Ukraine hat diese mit einer Bürgschaft der Nationalbank abgesichert.
Heute beträgt der Streitwert über 1 Mrd. € (wegen Zinsen seit 1993).
Wer ist #Varex?
Das weiß man nicht so genau.
Laut #Bundesanzeiger hat das Unternehmen 3 Mitarbeitende.
Am Konzernsitz München prangt ein Papieraufkleber.
Allein 2020 wechselte die Firma 3mal(!) die Anschrift.
Zu den ehemaligen GF's gehören illustre Gestalten wie ein
Das weiß man nicht so genau.
Laut #Bundesanzeiger hat das Unternehmen 3 Mitarbeitende.
Am Konzernsitz München prangt ein Papieraufkleber.
Allein 2020 wechselte die Firma 3mal(!) die Anschrift.
Zu den ehemaligen GF's gehören illustre Gestalten wie ein
Thomas #Bareiß Bundestagsabgeordneter der #CDU ist der Meinung, keine Partei hat so viel gegen den #Klimaschutz getan, wie seine Partei.
Auch wenn ich ihm zu diesem mutigen Schritt gratulieren möchte, wette ich, dass #AfD und #FDP diese Aussage anfechten werden.
/PM
Auch wenn ich ihm zu diesem mutigen Schritt gratulieren möchte, wette ich, dass #AfD und #FDP diese Aussage anfechten werden.
/PM
Normalerweise würde ich Tipp- und Schreibfehler nicht aufgreifen (ich weiß um meine Fehler), doch dieser freudsche Schreibfehler ist einfach zu gut.
/PM
/PM
Aber was hat die #CDU denn für den #Klimaschutz getan?
#EEG-Umlage manipuliert
#Solarindustrie aus Deutschland getrieben
#Windenergie abgewürgt
#Kohleausstieg verzögert
Das Fliegen subventioniert
Fossile Energieträger subventionieren
Staatshilfe an Autobauer, ohne Bedingungen
#EEG-Umlage manipuliert
#Solarindustrie aus Deutschland getrieben
#Windenergie abgewürgt
#Kohleausstieg verzögert
Das Fliegen subventioniert
Fossile Energieträger subventionieren
Staatshilfe an Autobauer, ohne Bedingungen
Die marktradikale INSM wird übrigens jährlich vom Arbeitgeberverband Metall, also der Autoindustrie, mit jährlich 7 Millionen Euro finanziert.
Mit @susannegoetze haben wir sie in unserem Buch "Die Klimaschmutzlobby" als die mächtigsten Bremser bezeichnet - ihre Botschafter 1/4
Mit @susannegoetze haben wir sie in unserem Buch "Die Klimaschmutzlobby" als die mächtigsten Bremser bezeichnet - ihre Botschafter 1/4
... sind das Who is Who der Deutschen Wirtschaft, etwa Arend Oetker, Roland Berger und bis zu seinem Tod Wolfgang Clement. Zu ihrem Netzwerk gehört auch BMWi-Staatssekretär #Bareiß, der in Videos für die INSM vor einer CO2-Steuer warnt. 2/4 ⬇️
Lange Zeit war die INSM im "Stockholm-Netzwerk" organisiert. In Deutschland gehörten ihm Klimawandel-Leugner wie der "Organisation for a Constructive Tomorrow" an, das Exxon Mobile finanzierte. Ziel des Netzwerks: Staatliche Regulierung verhindern, Zweifel am Klimawandel säen 3/4
Es gibt hunderte kleine Initiativen, die Bürgerwindräder bauen wollen - und einige einflussreiche Herren, die das vor Ort verhindern.
Wir @susannegoetze, @PPinzler, @RecherchebueroO haben recherchiert - und ein Netzwerk gefunden, das vom Schwarzwald 1/3
zeit.de/2021/21/energi…
Wir @susannegoetze, @PPinzler, @RecherchebueroO haben recherchiert - und ein Netzwerk gefunden, das vom Schwarzwald 1/3
zeit.de/2021/21/energi…
...vom Schwarzwald bis in die Bundesregierung und internationale Gas-Deals reicht: Der Großindustrielle Herrenknecht finanziert Anzeigen & Stellwände in süddeutschen Dörfern gegen Windräder - und verdient zugleich an Erdkabeln, die Windenergie von Nord nach Süd transportieren 2/3
Er ist Bekannter von Staatssekretär #Bareiß, der intern im BMWi mit #Pfeiffer und Linnemann als "Bermudadreieck der Energiewende" gilt. Solch Spirit führt dazu, dass Kommunen an Gewinnen der Windräder (für mehr Akzeptanz) nicht verpflichtend beteiligt werden #Klimaschmutzlobby
Bei allem Respekt für die Empörung über #Bareiß & die #Aserbaidschan-Connection:
Ich finde es nicht gut, wenn sich in diesem Zusammenhang ein, "aber als bei uns Beatmungsgeräte" einschleicht.
Gerade wir als starker Staat sollten schwächeren Staaten helfen. /TN
Ich finde es nicht gut, wenn sich in diesem Zusammenhang ein, "aber als bei uns Beatmungsgeräte" einschleicht.
Gerade wir als starker Staat sollten schwächeren Staaten helfen. /TN
Es gibt immer einen Unterschied zwischen Politiker:innen / Staat und Zivilgesellschaft/Bevölkerung.
In dieser Diskussion sollten wir dies beachten. Denn ansonsten sind wir nicht besser als diejenigen, die wir kritisieren. /TN
In dieser Diskussion sollten wir dies beachten. Denn ansonsten sind wir nicht besser als diejenigen, die wir kritisieren. /TN
Zum Stichpunkt Geld:
Ja. Aserbaidschan ist reich an Öl und Gas. Die Finanzen fließen allerdings direkt zum #Alijev-Regime und Profiteure des Regimes.
Ansonsten müsste das #DRK nicht für Aserbaidschan Spenden sammeln, um Minen und Co zu räumen. /TN
drk.de/hilfe-weltweit…
Ja. Aserbaidschan ist reich an Öl und Gas. Die Finanzen fließen allerdings direkt zum #Alijev-Regime und Profiteure des Regimes.
Ansonsten müsste das #DRK nicht für Aserbaidschan Spenden sammeln, um Minen und Co zu räumen. /TN
drk.de/hilfe-weltweit…
