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Keine Bühne für Antisemitismus und Verschwörungstheorien
Daniele #Ganser auf einer der renommiertesten historischen Bühnen in Basel - die Veranstalter*innen sehen dabei kein Problem.
Bitte was?
Ein Thread
Daniele #Ganser auf einer der renommiertesten historischen Bühnen in Basel - die Veranstalter*innen sehen dabei kein Problem.
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In vielen anderen Städten, im angrenzendem Ausland, werden seine antisemitischen und verschwörungs- Vorträge abgesagt. Mit Recht. Es ist nicht mehr und nicht weniger peinlich und gefährlich, für „die Kulturstadt der Schweiz“ ihm eine Bühne zu bieten.
Erst kürzlich wurde das Stadt-Casino #Basel für 40 Millionen Franken mit öffentlichen Geldern saniert, wie Recherchen der BZ zeigen. Der Kanton trägt so eine klare Mitverantwortung, wenn solche Veranstaltungen stattfinden - wir sind gespannt auf eine Stellungnahme.
1/ n 7:50 Uhr: Solidaritäts-Aktion vor dem Basler Strafgericht. Hier stehen heute 5 Klimaaktivist*innen vor Gericht, die sich im Sommer 2019 an einer Blockade der UBS beteiligt hatten. Die Angeklagten hatten Einsprache gegen die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft erhoben.
2/n Die Medienschaffenden werden den Prozess aufgrund des grossen Interesses in einem separaten Gerichtssaal verfolgen. Das Gericht hat die Prozesse auf 5,5 Tage angesetzt. Zur Vorgeschichte und dem Hintergrund der Prozesse: bajour.ch/a/WnSbv0f2DuIM…
3/n Die Gerichtspräsidentin Susanne Nese (SP) sagt zum Auftakt des Prozesses, die UBS habe am 23. Dezember gegenüber dem Gericht mitgeteilt, sie ziehe den Strafantrag zurück. Die Staatsanwaltschaft reagierte auf die Desinteressenserklärung und verlangte die Befragung
Di. 22.12.: weitere Person wegen #Baselnazifrei-Demo vom Nov. 2018 verurteilt.
Obwohl die Verteidigung Beweise vorlegte, dass auf den Fotos der Staatsanwaltschaft nicht der Angeklagte abgebildet ist sprach das Gericht - nach nur 30min Verhandlungsdauer! -
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Obwohl die Verteidigung Beweise vorlegte, dass auf den Fotos der Staatsanwaltschaft nicht der Angeklagte abgebildet ist sprach das Gericht - nach nur 30min Verhandlungsdauer! -
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ein Urteil von 7 Monaten bedingter Haftstrafe. Der Angeklagte bezog eine klare politische Stellung und solidarisierte sich mit der antifaschistischen Bewegung. Seit Sommer 2020 finden Prozesse gegen Antifaschist*innen statt, in denen jeweils hohe Strafen ausgesprochen wurden
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Einmal mehr zeigte dieses Urteil den politischen Charakter der Prozesse sowie die Willkür des Justizsystems. Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft wollen uns einschüchtern und abschrecken, die Urteile sind bereits vor den Prozessen beschlossene Sache.
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Richter René Ernst hat von dem rechten BaZ-Journalisten Mischa Hauswirth eine Plattform bekommen, sich für sein Anti-#Baselnazifrei Urteil zu rechtfertigen. Dass ein Richter sich dazu genötigt sieht, zeigt umso mehr, dass es um einen politischen Prozess geht. 1/4
Sie ist an „vorderster Front“ heisst konkret: sie war an einem Transpi zu sehen. Wieso genau ist es für ein Urteil relevant ob eine Person „in dieser Szene bekannt“ ist und wie soll das auf Aufnahmen bewiesen werden? 2/4
Die Angeklagte hat die Basel-Nazifrei-Demo politisch verteidigt und den Staat als strukturell rassistisch kritisiert – zu den Anklagepunkten hat sie sich nicht geäussert. Dafür wird sie von Gesinnungsrichter René Ernst abgestraft. Er wollte Reue sehen.
Demo gestern in #Basel. In der Türkei gab es in den letzten Tagen einen heftigen Repressionsschlag gegen die antifaschistische HDP.
Die kurdische Bewegung in Basel solidarisierte sich mit #baselnazifrei. Aus einer Rede: "Wir als kurdische Gemeinschaft sind empört (...)/
Die kurdische Bewegung in Basel solidarisierte sich mit #baselnazifrei. Aus einer Rede: "Wir als kurdische Gemeinschaft sind empört (...)/
zu den Urteilen im Prozess von Basel Nazifrei und haben klar die Haltung, dass Antifaschismus keine Tat ist, sondern ein Schritt für eine gemeinsame Zukunft. […] Freiheit für alle politischen Gefangenen. Es lebe der Antifaschismus von Basel bis nach Kurdistan und überall“
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Solidarität mit der #HDP und allen Menschen, die so mutig und entschlossen gegen die Herrschaft Erdogans ankämpfen! Weg mit den Waffenlieferungen und weg mit der politische & ökonomischen Unterstützung für die AKP-/MHP Diktatur! #antifaenternasyonal #SmashTurkishFascism
Am Tag des Prozesses wurden überall in der Stadt Solidaritätstranspis gehängt! Redet mit eurem Umfeld über die Repression gegen #baselnazifrei, macht auch Solibotschaften, äussert euch und fordert von anderen ein sich zu positionieren!
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Weitere Bilder 2/4
Weitere Bilder 3/4
Politische Verteidungsrede der angeklagten Antifaschistin im #baselnazifrei Prozess vom 21.09.2020, in welchem sie allein für ihre Präsenz an der Demo zu 8 Monaten Knast verurteilt worden ist.
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Ich werde mich nicht zu den beschuldigten Straftaten äussern. Allerdings will ich etwas dazu sagen, warum wir damals auf der Strasse waren. Wir waren auf der Strasse, da die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Demonstration einer rechtsextremen Gruppe bewilligt hat.
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Die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) hat ein offensichtlich faschistisches Gedankengut. Schlüsselpersonen der PNOS haben Kontakte zu internationalen Neonazis und sympathisieren offen mit der Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen.
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@SPBaselStadt @BaschiDuerr
Es ist brandgefährlich, was ihr in #Basel mit den #baselnazifrei-Prozessen macht. Ihr sendet ein unmissverständliches Signal: Wir wollen diesen #Antifaschismus auf den Strassen der Stadt nicht.
Ein Thread.
Es ist brandgefährlich, was ihr in #Basel mit den #baselnazifrei-Prozessen macht. Ihr sendet ein unmissverständliches Signal: Wir wollen diesen #Antifaschismus auf den Strassen der Stadt nicht.
Ein Thread.
Ja, wir adressieren euch und alle anderen, die an der Verfolgung und Ermittlung der Antifaschist*innen beteiligt waren, die 2018 auf die Strasse gingen. Die Hausdurchsuchungen anordnen und ausführen, Verfahren durchziehen und verurteilen.
Ja, es ist eine politische Frage.
Ja, es ist eine politische Frage.
Communiqué: Acht Monate Gefängnis für Antifaschismus
Einmal mehr folgte das Strafgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft grösstenteils: Gestern, 21.9.20, wurde eine Antifaschistin zu acht Monaten Gefängnis unbedingt verurteilt.
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Einmal mehr folgte das Strafgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft grösstenteils: Gestern, 21.9.20, wurde eine Antifaschistin zu acht Monaten Gefängnis unbedingt verurteilt.
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Es ist dies das erste Urteil der Reihe, in dem eine unbedingte Haftstrafe verhängt wurde. Noch stärker als bei den fünf vorhergehenden #baselnazifrei-Prozessen zeigte sich der politische Charakter des Urteils:
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Das Urteil wurde nicht damit begründet, dass die verübten Straftaten schwerer seien als bei den vorangehenden Prozesse – die Anklagepunkte waren die selben. Der SP-Richter René Ernst sagte explizit, dass die Strafe unbedingt ausgesprochen würde, weil die Antifaschistin in
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.@PhoenixTNG solidarisiert sich mit uns:
"We stand in solidarity with @basel_nazifrei. The repression against some of our comrades, reminds us about the repression conducted by the genocidal Sri Lankan state against the Tamils." #antifascista #phoenixtng #tamileelam
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"We stand in solidarity with @basel_nazifrei. The repression against some of our comrades, reminds us about the repression conducted by the genocidal Sri Lankan state against the Tamils." #antifascista #phoenixtng #tamileelam
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"We are observing the actions from the state prosecutor as actions against the international solidarity, that we are all trying to build up."
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"We, as Phoenix TNG, are standing with all the prosecuted from #baselnazifrei, who wanted to defend us all against fascists and fascism.
Vellvathu uruthi"
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Vellvathu uruthi"
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Mobiflyer! Kommt vors Strafgericht und zeigt euch solidarisch mit den Angeklagten. Übernächste Woche ist schon der nächste Prozess am 21. September. #baselnazifrei
Flyer auf Türkisch
Flyer auf Kurdisch
Ein weiterer Prozess gegen die #baselnazifrei Demonstration ist diese Woche über die Bühne gegangen. Die Staatsanwaltschaft versuchte eine halbvolle Bierdose, welche bei weitem ausser Reichweite der Polizeireihen landete, zu
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„versuchter qualifizierter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand “ zu machen.
Das Gericht folgte dieser absurden Auslegung nicht. Dennoch war die Richterin Katharina Giovannone (Grüne) davon überzeugt, dass der Demonstrant
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Das Gericht folgte dieser absurden Auslegung nicht. Dennoch war die Richterin Katharina Giovannone (Grüne) davon überzeugt, dass der Demonstrant
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eine harte Strafe erhalten müsse: Sieben Monate Freiheitsstrafe (bedingt, bei zwei Jahren Probezeit).
Sieben Monat bedingtes Gefängnis – für Gewalt und Drohung und einen Landfriedensbruch, für eine Person ohne Vorstrafen.
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Sieben Monat bedingtes Gefängnis – für Gewalt und Drohung und einen Landfriedensbruch, für eine Person ohne Vorstrafen.
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Kundgebung nächsten Samstag (4. Juli) in Basel: Wir sind alle antifaschistisch! Solidarität mit den Angeklagten im #baselnazifrei-Prozess! Kommt vor die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt!
(Thread)
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Jetzt geht es also los: die Prozesse gegen antifaschistische Aktivist*innen im Zusammenhang mit der #baselnazifrei-Demo vom November 2018. Damals stellten sich 2000 Antifaschist*innen der rechtsextremen PNOS in den Weg und verhinderten deren Kundgebung auf dem Messeplatz. 2/9
Monate später dringen Polizist*innen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel frühmorgens in zahlreiche Wohnungen ein. Das Ziel: Verschiedene Einzelpersonen, denen vorgeworfen wird, an diesem Tag gegen die PNOS auf der Strasse gewesen zu sein.
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