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Dass die Reform der Berliner #Bauordnung erneut nicht vorankommt, ist hausgemacht. Augenscheinlich kann #R2G sich bis heute nicht einigen. Dabei sind die Ziele einer solchen Reform doch klar: Jeder Mensch soll in Berlin ein passendes Zuhause finden können. 1/4 @st_foerster
Dafür braucht Berlin zeitnah 200.000 neue Wohnungen. Um das zu ermöglichen, muss der Senat die #Landesbauordnung nicht mit weiteren Detailregelungen wie einem „#Steingartenverbot“ anreichern, sondern sie grundlegend entschlacken und modernisieren. 2/4
Dazu hat die @FDPFraktionBLN sowohl Anfang 2021 als auch in dieser Legislaturperiode jeweils einen Gesetzentwurf (pardok.parlament-berlin.de/portala/vorgan…) eingebracht. Die Hauptstadt braucht ein Update, damit wir uns langfristig stabile Mieten und leistbare Eigentumswohnungen bauen können. 3/4
