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Meine Befürchtungen (juwiss.de/104-2021/) haben sich leider bewahrheitet: Unser Eilantrag wurde soeben umfassend abgelehnt. Der #BayVerfGH beruft sich mehrfach auf das #Bundesverfassungsgericht, dass alles von der Einschätzungsprärogative der Regierung gedeckt sei.
Er geht mit keinem Wort auf die Inzidenzverzerrung, die neue Studie zur Wirksamkeit von FFP2-Masken oder die verfassungsrechtliche Bedeutung der Kultur ein. Vorsorglich wurde schon mal festgestellt, dass auch #2G für den Einzelhandel wohl rechtens sei.
Es ist leider davon auszugehen, dass andere Gerichte diesem Beispiel folgen werden. Unsere Schriftsätze und den Beschluss haben wir hier unter "Bayern - Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 24.11.2021" veröffentlicht: ckb-anwaelte.de/aktuelle-coron…
