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Heinemann zu einem möglichen Verstoß der (in Uniform gehaltenen) Rede der Bundespolizistin Pechstein auf dem CDU-Grundsatzkonvent gegen Pflichten des #Beamtenrechts
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Die "Einschränkung der freien Meinungsäußerung durch die beamtenrechtliche Pflicht zur politischen Mäßigung und Zurückhaltung ist jedoch stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung" der Meinungsfreiheit aus Art. 5 I 1 GG "auszulegen". 2/ 
"Im außerdienstlichen Bereich hängt das erforderliche Maß der Mäßigung und Zurückhaltung davon ab, ob und inwieweit die politische Betätigung einen Bezug zur dienstlichen Stellung und zu den dienstlichen Aufgaben aufweist".
