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Thema: Befangenheitsantrag @Richter_Mueller
Am 6.2 stelle jemand eine @fragdenstaat-Anfrage an das von der @CDU_Brandenburg geführte Justizministerium. 12 Tage nach Ablauf der Frist, am 22.3., kam eine Eingangsbestätigung.
Transparenz sieht anders aus.
#LegalizeIt 💚🌱
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Am 6.2 stelle jemand eine @fragdenstaat-Anfrage an das von der @CDU_Brandenburg geführte Justizministerium. 12 Tage nach Ablauf der Frist, am 22.3., kam eine Eingangsbestätigung.
Transparenz sieht anders aus.
#LegalizeIt 💚🌱
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Das war bisher die erste und einzige Reaktion auf diese @fragdenstaat-Anfrage. Anfang Dezember wurde bekannt, dass der OStA allein auf Grund eines Abteilungsleiters tätig geworden seien soll. Ein ungewöhnlicher Vorgang für die Dimension des Falls.
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hanfverband.de/nachrichten/pr…
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hanfverband.de/nachrichten/pr…
Eine Frage bleibt ungeklärt: Wieso 2020 nachdem #Müller den Normenkontrollantrag eingereicht hatte? Schon 2002 rief @Richter_Mueller das @BVerfG an. Er ist seit Jahren regelmäßig in Medien präsent und wirbt offen für die Legalisierung von Cannabis.
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zeit.de/news/2021-02/0…
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zeit.de/news/2021-02/0…
Die Aktion #einkerzen nimmt Fahrt auf. Neben #Potsdam scheint auch #Düsseldorf ein Schwerpunkt zu werden.
Habt ihr noch anderswo Bilder entdeckt? Immer her damit!
Habt ihr noch anderswo Bilder entdeckt? Immer her damit!
Aus Niedersachsen
Aus Hamburg
