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Sind #Kiffer politisch verfolgt? Im Vergleich zu Judenverfolgung, Völkermord und Rassismus klingt das zunächst absurd. Die Abgrenzung zwischen legitimer #Strafverfolgung und politischer Verfolgung ist aber schwer zu ziehen.
🥦
#LegalizeIt
#AntiPro

Bitte fair diskutieren!
Ist politisch nur der verfolgt, dem ein anderer nach dem Leben trachtet? Oder gilt das auch für #Repression abweichenden Verhaltens, wenn sie willkürlich passiert?
de.wikipedia.org/wiki/Politisch…
#Drogenkonsum ist als grundgesetzlich garantierte persönliche #Handlungsfreiheit keine Straftat. Der Gesetzgeber will den Konsum aber trotzdem unterbinden und stellt daher clever #Besitz und #Handel unter Strafe.
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(1/x) Nun berichtet auch das Lokalblatt @einmorgenpost zu der #Hausdurchsuchung letzten Freitag bei den #Neonazis des Kreisverbands der Partei "#DieRechte #Einbeck/#Northeim" am Rande der #Innenstadt Einbeck
(2/x) Auch meine Presseanfrage wurde vom #LKA #Niedersachsen beantwortet.
Sie äußerten sich nur dass Verdacht bestand, dass dass die #Bewohner illegal im #Besitz einer #Schusswaffe wären. Bei der Durchsuchung wurden mehrere Waffen aufgefunden und sichergestellt
(3/3) Weitere Fragen an das #LKA #Niedersachsen zu den #Hausdurchsuchung|en bei #Neonazis in #Einbeck wurden aus "ermittlungstechnischen #Gründen" nicht beantwortet.
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