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🎉🎉🎉 Heute entschied das Bundesverfassungsgericht: die Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig! zdf.de/nachrichten/po…. Ich war eine der 6.000, die sich per persönlicher Vollmacht der Verfassungsbeschwerde gg die Bestandsdatenauskunft angeschlossen hatten.
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2013 hab ich auf Demos gegen die #Bestandsdatenauskunft geredet. Heute - 7 Jahre später - kippt sie das BVerfG. Man braucht einen langen Atem beim Kampf gg den Überwachungsstaat aber trotz Erfolgen bleibt es ein Hinterherhecheln, weil ständig neue Überwachungsgesetze kommen.
2013 hab ich den damaligen Innenminister Friedrich (und Merkel) sogar mal als Voodoo Puppe gebastelt, gg die Bestandsdatenauskunft hat das wenig überraschend auch nix genützt. Die Beschwerde vor dem Verfassungsgericht war der richtige Weg. Aber er dauerte 7 Jahre...
