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Twittertrends haben manchmal recht: #PandemieEnde
Bundesgesundheitsminister Jens #Spahn hat sich für ein Auslaufen der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ausgesprochen. ...
rnd.de/politik/jens-s…
Bundesgesundheitsminister Jens #Spahn hat sich für ein Auslaufen der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ausgesprochen. ...
rnd.de/politik/jens-s…
Das RKI stufe „das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein“, somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung auslaufen und beendet werden. ... „Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin
seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet.“
... die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ... läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die „epidemische Lage“ gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu
... die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ... läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die „epidemische Lage“ gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu
#Hausdurchsuchung
Bisserl Info zu dem, was da grade abläuft. Es geht um den Vorwurf der Bestechung, der Bestechlichkeit und der Untreue.
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#övpkrise #blümel #kurz #bundespflanzler #fellner #österreich
Bisserl Info zu dem, was da grade abläuft. Es geht um den Vorwurf der Bestechung, der Bestechlichkeit und der Untreue.
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#övpkrise #blümel #kurz #bundespflanzler #fellner #österreich
Der Akt macht erkenntlich, dass die Kurz-Truppe den türkisen Hype mit Steuergeld erkauft haben soll, um den eigenen Parteichef Mitterlehner abzusägen.
Und das ging so:
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Und das ging so:
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Das Finanzministerium hat ein sog. Studie beauftragt, in der über Monate hinweg Dinge in der Bevölkerung abgefragt werden sollten. Dabei war es natürlich wichtig, dass auch das dabei rauskommt, was man sich erhofft.
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Immer wieder greift die #ÖVP die #Justiz an: mal prangert sie die Arbeit von juristischen Behörden an, dann schlägt sie Gesetzesentwürfe vor, die Ermittlungen gegen Politiker_innen erschweren oder sogar unmöglich machen sollen.
So vermittelt die ÖVP einerseits der Öffentlichkeit, dass sie der Jusitz misstraut und greift gleichzeitig in ihre Unabhängigkeit ein. Warum die Angriffe der ÖVP auf die Justiz brandgefährlich für unsere #Demokratie sind? Ein Thread.
Spätestens seit den #Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen ranghohe ÖVP-Regierungsmitglieder – inklusive #Bundeskanzler #Kurz – hagelt es Angriffe auf die Justiz und den #Rechtsstaat.
[Thread:] Wir haben uns die #BVT-Reform nochmal mit Blick auf den "Razzia-" oder #Vertuschungsparagraf (§112a) angesehen und eins ist fix: Über 8.000 Stellungnahmen haben hier eine große Gefahr für den Rechtsstaat abgewendet. Ein wichtiger Erfolg der Zivilgesellschaft! Warum?
Mit dem vom BMI eingebrachten Getzesentwurf sollten Hausdurchsuchungen bei Behörden und Politiker_innen wie #Blümel massiv eingeschränkt werden. Vereinfacht gesagt hätten die Korruptionsermittler_innen (#WKStA) um Amtshilfe bei den entsprechenden Behörden ansuchen müssen
Das kommt einer "Vorwarnung" vor Hausdurchsuchungen gleich. V.a. vor dem Hintergrund der aktuellen Korruptionsermittlungen hatte dieser Gesetzesentwurf also einen üblen Beigeschmack und ist jedenfalls als Angriff auf den Rechtsstaat zu bewerten.
Warum die Lieferung der #Blümel-Akten in Geheimhaltungsstufe 3 („geheim“) nicht nur für den #IbizaUA ein Problem ist und wir uns diese Missachtung des Parlaments sicher nicht gefallen lassen werden - ein Thread.
Die Arbeit mit den Akten wird so de facto unmöglich. Sie liegen nur in Papierform vor und dürfen nur in der Registratur („Aktenkammerl“) eingesehen werden. Wir dürfen sie nicht kopieren, sondern nur handschriftliche Notizen machen, die wir im Safe aufbewahren müssen.
Da die Akten nicht in elektronischer Form vorliegen, kann man sie auch nicht nach speziellen Begriffen durchsuchen. Wollen wir zB wissen, ob irgendwo „ÖBAG“ vorkommt, können wir nicht einfach „ÖBAG“ in eine Suchmaske eingeben, sondern müssen uns händisch durch jedes Email wühlen.
9x hat sich #Blümel bei seiner Befragung im #ibizaUA entschlagen. Leider werden die Befragung nicht öffentlich übertragen, sonst wäre heute ein anderer Minister zurückgetreten. Hier eine Chronologie der Antwortverweigerung eines Ministers, der Transparenz versprochen hat.
Vorab: Im U-Ausschuss des Parlaments gilt Wahrheitspflicht. Anders als in Medieninterviews oder vor Gericht darf hier auch ein Beschuldigter in einem Strafverfahren nicht lügen, um sich zu entlasten. Müsste sich eine Auskunftsperson durch eine wahrheitsgemäße Antwort belasten,
darf sie sich entschlagen. Das regelt § 43.1. in der Geschäftsordnung des U-Ausschuss: Eine Aussage darf verweigert werden, wenn eine Antwort "die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung nach sich ziehen würde". Auf diese Paragraphen hat sich Blümel bei 9 Fragen berufen:
My latest piece for The Telegraph
:
“Two masked men came with an electric shock and they started to hit me while I was sleeping,” Mr Öztürk told the Telegraph by telephone from Tunisia. #Vienna #Austria #Josefstadt
telegraph.co.uk/news/2021/03/1…
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“Two masked men came with an electric shock and they started to hit me while I was sleeping,” Mr Öztürk told the Telegraph by telephone from Tunisia. #Vienna #Austria #Josefstadt
telegraph.co.uk/news/2021/03/1…
A suspected Turkish intelligence agent turned whistleblower claims he was tortured by Austrian authorities after reporting an alleged plot to assassinate @Berivan_Aslan_
Integrationsministerin Susanne #Raab beim #Lügen erwischt
oder:
Hatte Susanne Raab bloß keine Ahnung?
Ich sag es mal so: Wäre die #ÖVP eine Asylwerberin würde ihr jegliche Glaubwürdigkeit versagt werden. #Thread
#ZIB2 am 16.12.2020 zum Thema Aufnahme von Kindern aus #Moria:
oder:
Hatte Susanne Raab bloß keine Ahnung?
Ich sag es mal so: Wäre die #ÖVP eine Asylwerberin würde ihr jegliche Glaubwürdigkeit versagt werden. #Thread
#ZIB2 am 16.12.2020 zum Thema Aufnahme von Kindern aus #Moria:
Dezember 2020: Nach Brand im überfüllten Lager #Moria leben 1000e notleidende Schutzsuchende im Dreck auf #Lesbos. Ruf der #Zivilgesellschaft, zumindest Kinder aufzunehmen, wird laut.
#ÖVP blockt ab. Instrumentalisiert @SOSKinderdorfAT. Täuscht #HilfeVorOrt vor. Und: Lügt.
#ÖVP blockt ab. Instrumentalisiert @SOSKinderdorfAT. Täuscht #HilfeVorOrt vor. Und: Lügt.
Druck ist groß: A bissal humanitär sein, es steht doch das #Weihnachtsfest vor der Tür! #ÖVP bleibt stur. Damit Stimmung in Bevölkerung nicht kippt wird auf "Aufnahmen" in der Vergangenheit verwiesen. #Blümel, #Nehammer und #Raab rücken aus.
Mal abgesehen davon, dass es sich die @Gruene_Austria niemals trauen wird, ist es doch ein interessantes Gedankenexperiment, den Misstrauensantrag gegen #Blümel mal durchzudenken. #Kurz kann nämlich gerade nur verlieren. 1/x
Schmeißt er die Regierung, überlässt er das Land mitten in einer Krise sich selbst. Das wird ihm niemand positiv auslegen. Erträgt er den Vertrauensbruch, wirkt er schwach und verliert einen großen Intimus, der ihm schön früher immer viel Dreck vom Hals gehalten hat. 2/x
Klar ist auch, dass er sich dann an den Grünen wird rächen wollen und wohl auch müssen, was einmal sozusagen die eigene Medizin schmecken bedeutet. Normalerweise sabotiert Kurz die Regierung, nicht der Koalitionspartner. 3/x
Spielen wie den #ÖVPLeak bzw. #ÖVPHack durch. Nehmen wir an die Angaben in diesem Kurier Artikel (Quelle Ende) sind zumindest teilweise valide. "Goldener Schlüssel" ist Nonsense. Wir reden von Username & Passwort eines Administrators wahrscheinlich Gernot #Blümel. [Thread]
Diese sollen laut Artikel von neuevolkspartei.wien (!) kommen. Das heißt hier wurden die selben Zugangsdaten wie im Intranet verwendet. Das wirft Fragen auf. Es gab vor kurzem einen massiven #Datenleak. (Quelle Unten) Darunter auch Blümels Zugangsdaten dem diese Domain gehört.
Wer beweist uns also dass #Username & #Passwort (ich nehme schwer an von Blümel) durch einen #Hack besorgt wurden? Jemand kann auch durch den Passwortleak oder einen #Insider (Maulwurf) an diese Accountdaten gekommen sein. (Vormals war das wien.oevp.at nebenbei) 😉
Die Ereignisse rund um die #Kurzmails:
Sommer 2017 | Informant bekommt Auftrag zur Prüfung der WLAN Anlage in Ibiza. Anlage wird geprüft & stellt sich als sehr unsicher heraus. Das #Ibizavideo wird Tage später aufgenommen. Wochen später Anruf des Rechtsanwaltes Dr. Mirfakhrai.
Sommer 2017 | Informant bekommt Auftrag zur Prüfung der WLAN Anlage in Ibiza. Anlage wird geprüft & stellt sich als sehr unsicher heraus. Das #Ibizavideo wird Tage später aufgenommen. Wochen später Anruf des Rechtsanwaltes Dr. Mirfakhrai.
Herbst 2017 | Informant bekommt anonymen Anruf mit einem „Folgeauftrag“. Er solle sich #Sicherheit und alle Netzwerkverbindungen in einem Objekt in der Wiener Innenstadt – von der Straße aus – vornehmen und gegebenenfalls #Daten checken.
Herbst 2017 & 2018 | Informant hat weitere Besuche in der Renngasse 6 – 8, Abgeholte Daten: Zw. 1.500 & 2.000 Mails aus der Führungsriege der ÖVP, nahestehenden Vereinen, sowie Korrespondenz zw. #FPÖ & #ÖVP. Mehrstündiges #Ibizavideo & acht kürzere Videos von #Gudenus & #Strache.
Eine bestmögliche Zusammenfassung zu den #KurzMails:
1) Der verdächtige Mailserver 92.51.182.1 war bis min. 23.03.2019 aktiv & mit 52.192.112.176 gekoppelt.
2) 92.51.182.37 ist im Besitz der ÖVP & hat mit hoher Wahrscheinlichkeit seit 2017 wien.oevp.at gehostet.
1) Der verdächtige Mailserver 92.51.182.1 war bis min. 23.03.2019 aktiv & mit 52.192.112.176 gekoppelt.
2) 92.51.182.37 ist im Besitz der ÖVP & hat mit hoher Wahrscheinlichkeit seit 2017 wien.oevp.at gehostet.
3.1) Tippfehler beim Datum: Der '.' statt ':' Fehler ist ein Tippfehler der in den Screenshots der Mails nicht vorkommt. Alles korrekt.
3.2) Die PDT und PST Zeitangaben sind einfach zu erklären: Outlook war absichtlich oder unabsichtlich auf die US Zeitzone konfiguriert.
3.2) Die PDT und PST Zeitangaben sind einfach zu erklären: Outlook war absichtlich oder unabsichtlich auf die US Zeitzone konfiguriert.
3.3) Der Wochentag ist korrekt wenn man die auf US konfigurierte Zeitzone miteinrechnet. Der falsch dargestellte Wochentag ist auf die US Zeitzone zurückzuführen.
Kurz und Blümel in Erklärungsnot
Ein Thread
#ppAT #Piraten #Ibizagate #Silberstein #Kurz #Blümel #Emails #volkspartei #freiheitliche #övp #fpö #spendenaffäre #neuwahl
Ein Thread
#ppAT #Piraten #Ibizagate #Silberstein #Kurz #Blümel #Emails #volkspartei #freiheitliche #övp #fpö #spendenaffäre #neuwahl
Es wird die Tage immer abstruser. Kürzlich war der geschasste Altkanzler noch in der Stadthalle und wurde als „Führer Österreichs“ mit Segen betraut, am Tag darauf gab es eine der seltsamsten Pressekonferenzen, die Sebastian Kurz jemals vorgeführt hatte.
Die Spekulationen, ob mit dieser PK etwa von dem Auftritt in der Stadthalle abgelenkt werden sollte, waren zahlreich und schafften es sogar in die #ZiB2. Einfach zu schräg, was da aufgetischt wurde. Nachlesbar hier: facebook.com/PiratenparteiA…
