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Vor einer Woche hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) entschieden, den völkisch-nationalen Flügel der Partei zu beobachten. Jetzt will die #AfD-Spitze den völkisch-nationalen #Flügel drängen, seine Strukturen aufzulösen. Ein Thread von @KatjaRiedel und @sepikow 1/12
Der Flügel agierte immer unabhängiger von der Gesamtpartei. Und seit der Ankündigung des BfV über die Beobachtung hatten die Basis und ganze Landesverbände der #AfD Druck gemacht, dem Treiben des Flügels ein Ende zu setzen. #Flügel 2/12
Parteisprecher Jörg #Meuthen war heute mit einer Maximalforderung in die Debatte gestartet: einer sofortigen Auflösung des Flügels durch den Bundesvorstand. Das stieß sowohl auf Unterstützung als auch auf heftige Gegenwehr. #AfD #Flügel 3/12
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Halb Linkstwitter und die #FDP kloppen grad auf Bodo #Ramelow ein, weil er bei der Ernennung von Michael #Kaufmann (#AfD) zum VP des Landtags mit Ja gestimmt hat. Ich will den emotional-politischen Teil außen vor lassen (dazu ist alles Nötige gesagt) & auf die Sachebene gehen./MS
Die Berufung von RichterInnen auf Lebenszeit ist nach Art. 89 Thüringer Verfassung eine Entscheidung des sog. #Richterwahlausschuss'es - hier *muss* jede Fraktion mindestens 1 VertreterIn haben. /MS
Seit 2018 aber gibt es da ein Problem: die #AfD weigerte sich bis heute (!), eine/n NachfolgerIn für Stephan #Brandner (der wechselte bekanntermaßen in den Bundestag) vorzuschlagen - nachdem Justizausschuss-Wunschkandidat #Möller durchfiel. /MS
lto.de/recht/nachrich…
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