Discover and read the best of Twitter Threads about #Bremen

Most recents (24)

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages ge­gen Hasspostings haben Polizisten heute in 16 Bundesländern über 130 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt (👉 bka.de/DE/Presse/List…). Gerazzt wurde in #Bremen (👉 butenunbinnen.de/nachrichten/ra…) & #Berlin (👉 rbb24.de/panorama/beitr…).[1/x]
In #Berlin kam es beim Aktionstag ge­gen Hass­pos­tings zu Hausdurchsuchungen bei 5 Männern & 1ner Frau. Eigenen Angaben zufolge war auch "Captain Future" in B. betroffen. In #Köln gibt es Hinweise, dass eine Verantwortliche von Corona-Demos ff. heute Polizeibesuch hatte. [2/x]
In Bayern hat die Polizei wegen Hasspostings 28 Objekte durchsucht & 31 Verdächtige vernommen (7 Frauen & 24 Männer 👉 welt.de/vermischtes/kr…). In Niederbayern richtete sich die Aktion gegen zwei Männer aus den Landkreisen Regen & Passau (👉 polizei.bayern.de/aktuelles/pres…). [3/x]
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NordWestbahn du scheiß Hilfsbulle! Zu wütenden Protesten gegen das Urteil gegen die Antifaschistin #freeLina und für einen militanten #Antifaschismus sind gestern in #Bremen bis zu 400 Menschen auf die Straße gegangen. Dabei kam es teils zu schweren Auseinandersetzungen (1/9) screenshots auf den interne...
mit der #Polizei. Diese besetzte bis tief in die Nacht mit einem Großaufgebot, Wasserwerfer und Räumpanzer das Steintor und Ostertorviertel. Im Zug eines „Kessels“ wurden dabei ca. 70 Personen von der Polizei in die Polizeizentrale in der Vahr verbracht, weitere einzelne (2/9)
Ingewahrsamnahmen kamen dazu. Im Gegensatz zu der von @butenunbinnen zitierten Presseerklärung der Polizei, wurden dabei durch die Polizei Demonstrant*innen Teils schweren Verletzungen zugefügt. Die Versuche der Polizei rechtswidrig im direkten Anschluss Ärzt*innen der (3/9)
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Wasserwerfer, Räumpanzer, Steine, Böller und Bengalos: Im Bremer Steintorviertel ist es heute anlässlich der Verurteilung von #freeLina und weiteren Antifaschist*innen zu wütenden Protesten gekommen. #hb3105 (1/4) Image
Mindestens 200 Antifaschist*innen waren unangemeldet aber öffentlich angekündigt gegen das Urteil und für einen Antifaschismus der nicht auf Recht und Gesetz schaut sondern ob er Nazis schadet, auf die Straße gegangen. (2/4)
Es kam zur Auseinandersetzungen mit der Polizei und Steinwürfen auf ihre Fahrzeuge. Zur Stunde gleicht das Bremer „Viertel“ einer von einem massenhaften Polizeiaufgebot besetzten Zone während es weiterhin zu leichten Auseinandersetzungen kommt. (3/4)
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Zur heutigen Spontandemo in #Bremen (pünktlich 20 Uhr Ziegenmarkt) anlässlich der Urteilsverkündung gegen die Antifaschistin #freeLina wird es einen Ermittlungsausschuss (EA) geben. Ihr erreicht ihn heute Abend unter der Nummer 0421-78744. (1/5) Image
Ein EA ist eine politische Gruppe von Unterstützer*innen die ihr anrufen solltet wenn ihr eine Festnahme oder ähnliches beobachtet solltet oder selber von der Polizei mitgenommen werden solltet. (2/5)
Der EA arbeitet mit Anwält*innen zusammen und kann Betroffene von Repression unterstützen. Da Stresssituationen manchmal aufregend sein können empfiehlt es sich die Nummer des EA z.B auf einen Arm oder ähnliches zu schreiben. (3/5)
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🧵#Razzien gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (#IS) in zehn Bundesländern, 1000 Beamte 100 Objekte, wurden sieben mutmaßliche Unterstützer des Netzwerks festgenommen, vier davon in #NRW. 1/x www1.wdr.de/nachrichten/ra…
2/x Sieben Beschuldigte wurden der Mitteilung zufolge festgenommen: in #Ulm (Baden-Württemberg), im Landkreis #Neuwied (Rheinland-Pfalz), in #Bremen sowie im Kreis #Heinsberg und im Rheinisch-Bergischen Kreis (beide Nordrhein-Westfalen).
3/x Sie sollen als Finanzvermittler in das Netzwerk eingebunden gewesen sein. "Durch ihr Sammeln von Spenden und deren Weiterleitung an den #IS nahmen sie eine zentrale Rolle innerhalb des Finanzierungsnetzwerkes ein", hieß es.
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„Dort wo Antifaschist*innen auf #Nazis treffen und ihnen konsequent entgegengetreten, dort kommen sie früher oder später auch dem Staat in die Quere. Das ist kein Zufall. Der Staat und sein Gewaltmonopol ist nicht einfach eine neutrale Einrichtung zum Wohle aller." (1/5) Image
Als Teil des bundesweiten kommunistischen …ums Ganze! - Bündnis rufen wir mit folgenden Text zu Protesten am „Tag X“ im Verfahren gegen die Antifaschistin #freeLina auf. Ihr wird vorgeworfen, Kopf einer kriminellen Vereinigung, nach Paragraf §129 StGB, (2/5)
zu sein und Angriffe auf Nazis im Rahmen dieser Vereinigung begangen und geplant zu haben:
umsganze.org/demonstration-… (3/5)
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#Bremen: Uns erreichte folgender Aufruf, den wir gerne weiter verbreiten: "Solidarität mit der "Letzten Generation", Infostand & Spenden sammeln | §129 Abschaffen. 30. Mai, 17.30 Uhr, Marktplatz Bremen. Getroffen hat es Lina, (1/5) Image
die Letzte Generation und unsere kurdischen Genoss*innen - Aber gemeint sind wir alle! (2/5)
Die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen wegen den angeblichen kriminellen Vereinigungen der letzten Wochen und Monate haben politisches Kalkül: Es soll weiter Stimmung gegen Menschen gemacht werden, die gegen dieses System für eine bessere Welt kämpfen. (3/5)
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Mal sehen, ob die Sozen das tatsächlich durchhalten und das #Gebäudeenergiegesetz im Bundestag zusammen mit den beiden Koalitionspartnern, also auch der FDP,verabschieden oder ob der "Klimakanzler" Scholz ein Machtwort spricht und es zum Koalitionserhalt rausschiebt oder abbläst.
In #Bremen könnte es passieren, dass die #FDP auf den letzten Metern aufgrund der späteren Auszählung der Briefwahlstimmen doch noch aus der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) und/oder nur aus der Stadtbürgerschaft (Stadtparlament) fliegt:

aktuell 5,0 % bei 453 von 499 Gebieten Image
Die Auszählung der #Bremenwahl2023 wird noch mal spannend. Zählen die Freiwilligen in #Bremen auch am Feiertag?

Zwischenstände unter wahlen-bremen.de/Wahlen/2023_05…

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Heute ist #Bürgerschaftswahl in #Bremen. Bremen ist eigentlich ein Stadtstaat, wo Landtag und Gemeinderat generell identisch sind. Aber mit Bremerhaven gibts auch noch eine Kolonie, die Mitbestimmungs- und Selbstverwaltungsrechte hat. [1/24]
Bremerhaven entsendet deshalb ein völlig separat gewähltes Kontingent von 15 Abgeordneten nur für den Landtag. Auch die Sperrklausel gilt separat. Weil die Stadt Bremen eine anteilige Sitzzahl bekommt und Bremerhaven stärker schrumpft, wächst die Bürgerschaft stetig. [2/24]
(Früher war sie aber mit fix 80+20 noch größer.)

Der Vertrag von Maastricht hat das System zerstört. Bremen wollte eigentlich, dass Unionsbürger per Ausnahme im Grundgesetz auch zum Landtag wahlberechtigt werden, aber die Bundesregierung hat das nicht zugelassen. [3/24]
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Wenn #LetzteGeneration Schwarze abwaschbare Farbe verschmiert, erzeugt es mehr Empörung in der Politik, als wenn sich in #Ratingen ein Prepper/Querdenker in die Luft sprengt hat und dutzende Einsatzkräfte lebensgefährlich verletzt hat

Zudem vermutlich noch 2 Menschen getötet hat
Empören sich Politiker*innen recht schnell, wenn #LetzteGeneration Autos blockieren und stellen sie dann auf einer Stufe mit den Taliban, RAF oder der Sturmabteilung in der Weimarer Republik/im NS, so hüllen sich FDP, CDU/CSU, SPD im großen Schweigen bezüglich #Ratingen.
Als Jugendliche, darunter auch Migranten auf Einsätze mit Raketen schossen, war die Politik sehr schnell da, auch ein Friedrich #Merz.

Wenn ein deutscher Prepper/Querdenker sich in die Luft sprengt und dabei dutzende Rettungskräfte versucht zu töten, ist es ziemlich Ruhig.
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Warum rechtsextreme Medienaktivisten keine Presse sind Folge 48295:

Torben und Claus stehen in #bremen bei einer Wahlkampfveranstaltung der #spd und äußern sich eine halbe Stunde lang verächtlich über Journalist*innen der "Mainstreampresse". ImageImage
Dabei hält man natürlich fröhlich mit dem Livestream drauf und schert sich einen Dreck um deren Persönlichkeitsrechte.
Die beiden alten, weißen Männer blubbern reaktionäre Hutbürgergrütze und faseln was von "unsern Steuergeldern".

Dass Wahlkampfveranstaltungen aus Parteikassen bezahlt werden spielt da natürlich keine Rolle.
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Fulminanter Start der norddeutschen Friedenskonferenz in #bremen mit 130 Teilnehmenden, zeitgleich mit #aufstandfuerfrieden in Berlin, wo mindestens 200 Bremerinnen und Bremer vor Ort sind.

bremerfriedensforum.de/1522/aktuelles…
Gerhard Schäfer #BremerFriedensforum eröffnet die Konferenz.
Wilfried Preuß-Hardow vom Vorstand der Andreas-Gemeinde in #Bremen begrüßt.
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#Bremen: Übermorgen, am Donnerstag den 23. Februar, wird das Bremer Oberlandesgericht über das von der Staatsanwaltschaft angestrengte Revisionsverfahren gegen den evangelikalen Pfaffen #Latzel entscheiden. Latzel, (1/11)
Pastor der Martini-Gemeinde in der Bremer Innenstadt war im Mai letzten Jahres vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Bemerkenswert war die Begründung, (2/11)
mit der das Gericht die Verurteilung Latzels auf Grund seiner homo- und queerfeindlichen Äußerungen aufgehoben hatte: Das sei alles durch die #Religionsfreiheit gedeckt. Die Religionsfreiheit, die das Bremer Landgericht bei Latzel letztes Jahr entdeckt hat, (3/11)
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🧵 2023 stehen gleich vier #Landtagswahlen an. Für alle, die Wahlsonntage genauso lieben wie ich, hier meine höchst subjektive Prognose. Spoiler: Vier mal Kontinuität an der Spitze, eine mögliche Überaschung. (1/18)
Los geht es im Februar mit #Berlin. Das Wahlchaos im vergangenen Jahr hat eine Wahlwiederholung nötig gemacht. Die Ausgangslage: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU, Grünen und SPD. (2/18)
Was soll man zu Berlin sagen?
2/3 sind mit der Arbeit des Senats unzufrieden. Im Ländervergleich ist das einmalig. Die Situation am Wohnungsmarkt und eine zumindest teilweise dysfunktionale Verwaltung sind Hauptprobleme, die bislang nicht gelöst werden konnten.
(3/18)
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Erstmals weniger als 2000 freie Intensivbetten

1/5

Die Zahl der freien Intensivbetten ist gestern erstmals seit Beginn der täglichen Erhebungen durch das Divi-Intensivregisters auf unter 2000 gefallen.

Genau 1942 betreibbare Intensivbetten standen demnach noch ...

@welt
2/5

... zur Verfügung.

Zum Vergleich: Bis einschließlich September lag die Zahl der freien Intensivbetten in Deutschland 2022 zumeist bei rund 3000.

Mit dem neuen Tageswert wird auch erstmals eine kritische Marke unterschritten:

9,5% der Intensivbetten sind aktuell frei.
3/5

Für die "Reaktionsfähigkeit" des Gesundheitswesens ist es jedoch nach Auffassung des RKI wichtig, dass der Anteil bei mehr als 10% bleibt.

Aktuell rangieren mehrere Bundesländer unter diesem Schwellenwert, zu #Bayern, #Berlin, #Bremen, #Hessen, #NRW und ...
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1/14 Ein 🧵

Ich fasse die Stellungnahme von @ARDKontraste zusammen:

• Islamismus hat nichts mit LGBT-Feindlichkeit zu tun. #Malte, #Bremen und so ziemlich alle anderen Angriffe auf Homosexuelle etc sind Einzelfälle.

• Die PKS nimmt nicht alles auf, also existiert es nicht.
2/x
• Menschen haben Angst (oder sind so verbohrt), dass sie Täter(gruppen) nicht deutlich benennen. Was nicht benannt wird, existiert nicht.

• Täter sucht man also im Bereich ohne Gegenwehr. Das hat nichts mit der Realität zu tun, aber Frauen kann man eben leichter angreifen.
3/x
Liebes Team von @ARDKontraste und alle Gratismutigen von #TransRightsAreHumanRights:

Wenn ihr Menschen - vornehmlich Frauen - angreift, weil sie Kritik äußern, sie zu Tätern erklärt und ihre Sorgen als "Gewalt", "Genozid" und ähnliches framed, sorgt ihr für Folgendes:
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Rätselhafter Inzidenzverfall

1/6

Die 7-Tage-#Corona-Inzidenz hat vorige Woche Dienstag, am 12. Oktober, ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Seither ist die tendenziell zurückgegangen, von 800 bis auf 661 heute.

Zwischen den Bundesländern gibt ...

@welt
2/6

... es deutliche Unterschiede.

Besonders stark ist die Inzidenz binnen Wochenfrist dort zurückgegangen, wo die Herbstwelle zuvor besonders hoch war – in #Bayern, #Hessen und dem #Saarland etwa.

Deutliche Rückgänge im Vorwochenvergleich ergeben sich auch ...
3/6

... in den fünf Bundesländern, die diese Woche in die Ferien gegangen sind: nämlich #Bremen, #Niedersachsen, #RheinlandPfalz, #Sachsen und #Thueringen.

Auf der anderen Seite steigt die Inzidenz in #NRW, wo die Schule in dieser Woche wieder begonnen hat, nun schon ...
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DEM SCHWEINEZYKLUS GEHT DAS FUTTER AUS

Teil 2: Was machen jetzt die Mieten?

#Thread

tl;dr
Miete steigen, wo #Knappheit zulegt. Wird #Zahlungsfähigkeit überschritten, hilft #Transfer oder sinkt #Wohnqualität. Wo Miete nicht ausreichend steigt, drückt #Zinsanstieg Kaufpreis.

/1
1. Hintergrund

Zusammen mit womöglich explodierenden #Heizkosten könnte der abgewürgte #Bauzyklus zu erheblichen sozialen Konflikten führen.

Mieten bleiben v.a. dadurch bezahlbar und Mietbelastungen tragbar, weil die nominalen #Einkommen im Laufe des Zyklus ansteigen.

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2. Aktuelle Beobachtung: Trendumbruch bei Mieten

In Q2 zeigen sich zwei Trendbrüche: inserierte Preise für ETW steigen im Durchschnitt weniger als zuvor, inserierte Mieten stärker. Kein Trendbruch bei Eigenheimen (vgl. Abbildung).

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Unsere Protest Aktionen "Free the nippel - gleichberechtigt Oberkörperfrei im Schwimmbad" ist im vollen Gange.

Ca. 40 FLINTA*s sind mit uns im Horner Bad.
Das Schwimmbad hat einen a
Außen- und einen Innenbereich. Wir befinden uns im Außenbereich und wurden ausgesperrt
obwohl wir auch ein Tickets für das Hallenbad gekauft haben. Die Tür wurde verriegelt und die Polizei wurde gerufen.

Wir bleiben aber erstmal weiterhin hier. Genießen die Sonne und die Wasserrutsche! 💜🤸‍♂️
#freethenippel #okf #bremen #schwimmbad
Bildbeschreibung:
Auf dem Bild sind ca 25 oberkörperfreie Personen. Auf den Körpern sind Slogans wie "Free the Nippels" und "My body my choice" geschrieben, viele Gesichter werden von Protestschildern bedeckt.
Im Vordergrund liegen auf der Wiese Bikinitops.
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#Übergewinnsteuer? Alles müssen wir selber machen!
Die u.a Bremer Initiative für eine Übergewinnsteuer ist im Bundesrat gescheitert. Das die Preise nicht einfach steigen sondern erhöht werden, war auch bei #SPD und co. angekommen. (1/6) Vorne ein Transparent mit in mehreren Sprachen „Die Preise
Eine Mehrheit fand sich dagegen in der Länderkammer dagegen nicht und auch in der Bundesregierung wird die #FDP alles dafür tun das es nicht dazu kommt. Dabei war die Idee aus sozialdemokratischer Sicht so gut: Wenn sich Unternehmen in der Krise an uns bereichern, (2/6)
dann wollte auch der Staat sein Stück vom Kuchen abhaben. Nicht nur „staatliche Entlastungsmaßnahmen“ sollten so finanziert werden, auch eine „disziplinierende Wirkung“ erhoffte sich Bremens Bürgermeister Bovenschulte davon. (3/6)
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„The same procedure as every year“: Bremens Innensenator Mäurer hat heute den Bremer #Verfassungsschutzbericht für 2021 vorgestellt. (1/4)
Uns als einer angeblich „seit mehreren Jahren eine(r) der aktivsten gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in #Bremen“ kommt dabei die fragwürdige „Ehre“ zu, gleich über mehrere Seiten in unseren vermeintlichen Aktivitäten nachgezeichnet zu werden. (2/4)
Dieser Versuch der Kriminalisierung linker politischer Aktivitäten ist ein politischer Angriff. (3/4)
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Alles wird teuer, Lebensmittel im Schnitt sogar 12,7 % ? Nichts da! Schluss mit dem ewigen linken Gejammer über #Kapitalismus. (1/6) Image
Denn wir zeigen euch heute einen brandheißen Trick wie ihr beim Einkaufen in der Krise keinen Cent mehr ausgeben müsst und trotzdem bei den Unternehmen ordentlich die Kasse klingelt. Das hört sich irgendwie unseriös an? Dann kennt ihr #Shrinkflation noch nicht! (2/6)
Shrinkflation ist die Kunst euch die Preise zu erhöhen ohne das ihr mehr ausgebt. Wie das gehen soll? Ganz einfach: Die Spinat-Mozzarella-Pizza bei Penny verliert „plötzlich“ rapide an Gewicht, von 460 auf 410 Gramm. Oder der Linsen-Bulgur-Salat von Netto, (3/6)
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#Bremen: Kundgebung: Die Preise müssen runter! 16. Juli 2022, 13.30 Uhr, Sedanplatz (vor „Netto“) Bremen-#Vegesack
Aufruf des Bremer Bündnis gegen Preiserhöhungen. Auch wir sind Teil des Bündnis und rufen euch auf zur Kundgebung zur kommen!
Die Preise für Lebensmittel, (1/4)
#Benzin und Wohnkosten explodieren und es ist keine Besserung in Sicht! Aber aufs #Essen können wir nicht verzichten und nicht jede kann ihr #Auto stehen lassen.
Der #Krieg und die# Corona-Pandemie haben ihren Einfluss auf die Inflation, doch die Preise steigen nicht, (2/4)
sie werden erhöht. Es ist der Zwang zur Gewinnsteigerung im #Kapitalismus, der die Preise steigen lässt. Es sind die Unternehmen, die Profite aus unserer Not schlagen.
Wir wollen uns gemeinsam organisieren und am (3/4)
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"Bei bundesweiten Durchsuchungen wegen Hass-Äußerungen im Internet gibt es am Montag auch Maßnahmen in NRW: Es gibt eine zweistellige Zahl an Razzien und etwa 34 Beschuldigte."

aachener-zeitung.de/nrw-region/vie…
In #Bremen wurden "die Wohnungen von zwei 21 und 59 Jahre alten Männern durchsucht."

Beide werden verdächtigt Hasspostings verfasst zu haben, nachdem in Rheinland-Pfalz eine Polizistin und Polizist getötet worden waren.

butenunbinnen.de/nachrichten/du…
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