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#PutinsKrieg gegen die #Ukraine markiert in vielerlei Hinsicht eine Zeitenwende. Das hat auch Auswirkungen auf den #Bundeshaushalt. 100 Mrd Sondervermögen für eine moderne und gut ausgerüstete #Bundeswehr: das ist gut und richtig. Aber es ist nicht alles.
Das Sondervermögen für die #Bundeswehr steht dabei nicht in Konkurrenz zu Ausgaben für #Bildung und Forschung, #Soziales, #Entwicklungszusammenarbeit, #Klimaschutz oder #Infrastruktur. Über 200 Mrd Euro investieren wir in die Zukunft unseres Landes.
Wir haben viel vor: von der #Kindergrundsicherung über 400.000 neue und bezahlbare #Wohnungen, die Einführung eines Bürger*innengelds bis hin zum Ausbau erneuerbarer Energien und der #Elektromobilität. Das alles – und noch viel mehr – packen wir an. (Wer hat jetzt nen Ohrwurm?)
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Warum hat das #BMVI die #PkwMaut-Verträge abgeschlossen ❓

Weil dem Gesetz vorher zugestimmt wurde von:
#Bundesregierung
#Bundestag
#Bundesrat
#Bundespräsident
#EU-#Kommission
- 🎬👇

#Lanz
#Scheuer
#Maut
Warum hat das #BMVI nicht bis zum #EuGH-Urteil gewartet❓

👉Auftrag vom #Bundestag erfüllen
👉#Gesetze aus dem Parlament sind von der Regierung umzusetzen
👉im #Bundeshaushalt eingeplante Maut-Einnahmen für bessere Verkehrswege waren fest eingeplant

#Lanz
#Scheuer
#Maut
Muss der Staat 560 Mio. € Entschädigung an die #Maut-Betreiber zahlen❓
👉NEIN❗Betreiber haben keinen Anspruch auf Entschädigung.
Denn sie haben …
❌ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt
❌Fristen nicht eingehalten
❌die Verträge vorsätzlich + treuwidrig verletzt

#Lanz
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