Discover and read the best of Twitter Threads about #Bundespolizei

Most recents (16)

Die #DPolG fordert seit etwas zwei Wochen die Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu #Polen. Dazu ein kurzer #Thread:

1. Das Innenministerium bekommt von der #Bundespolizei die Zahlen der registrierten illegalen Grenzübertritte gemeldet. Das Ministerium ist also 1/X
über die Lage informiert (alles andere wäre auch ein Skandal).
2. Das Innenministerium, noch immer unter der Aufsicht von #CSU #Seehofer bewertet die Lage u. bestimmt welche Maßnahmen zu treffen sind. Die Einführung von Grenzkontrollen ist dabei eine der einschneidensten 2/X
Maßnahmen.
3. Solche Maßnahmen müssen politisch abgestimmt werden. Nicht nur innerhalb der Regierung, sondern auch im europäischen Rahmen. Die Freiheit des Personen- u. Warenverkehrs gehört zur DNA der Europäischen Union. Es darf deshalb nicht voreilig u. leichtfertig zur 3/X
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Wir amüsieren uns, #Laschet habe kein #Wahlprogramm oder ein solches bestehe in #Genderverbot. Das ist natürlich irrig. Laschet baut nach außen harmlose Fassaden auf. Dahinter wird knallharte Politik gemacht für die Interessen, die er wirklich vertritt.

Ein Thread.

1/
#Grundrechte, #Rechtsstaat und auch die #Wissenschaft sind für #Laschet Hindernisse bei der Umsetzung seiner strikt interessengeleiteten Politik, die es deswegen möglichst auszuhebeln gilt.

Ein paar Episoden wollen wir uns im Folgenden mal ansehen.

2/
#Laschet sagt: "Wir regieren #NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde." Das ist ernst zu nehmen, und er meint es auch genau so. Ein Blick nach NRW ist deswegen hilfreich, um zu sehen, was Laschet auch als Kanzler vorhat.

3/ Bild der Schlagzeile aus Wi...
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Macht sich die #Bundesregierung zum Büttel der #Türkei?

Einer #Linken-Delegation wurde durch die #Bundespolizei eine Reise nach #Erbil (#Irak) untersagt, weil „das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland“ durch die Teilnehmenden beschädigt hätte werden können. /TN #CSU #Seehofer
Die Delegation wollte sich vor Ort über die Militäraktionen der #Türkei in dem von #Kurden kontrollierten Gebiet eine Übersicht machen.

Verschiedene Medien spekulieren darüber, dass dies eine direkte Anordnung aus Ankara an die #Bundesregierung war. /TN
Die Pressemeldung der @bpol_nrw findet ihr zur Vollständigkeit hier:
presseportal.de/blaulicht/pm/7… /TN
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Der Tweet über mein #Bahnfahrverbot hat #TwitterDE bewegt, u.a. weil es sich um einen Präzedenzfall handelt. Heute wollen wir ein wenig Ursachenforschung betreiben.

- Warum gerade jetzt?

- Wurde #AyaVelazquez mit der #Freedomparade "mitgehangen"
- oder andersrum?

Los geht's.
Die #Freedomparade ist seit einem Jahr in der #Demokratiebewegung aktiv. Ihre Haltung zu den Maßnahmen ist bekannt. Ihre Ablehnung medizinisch unwirksamer und schädigender Masken stellen sie regelmäßig auf Demos, in Malls, in Zügen zur Schau. Identitätsfeststellungen: Standard.
Ich bin gelegentlich bei Aktionen der Freedomparade dabei und mit Captain Future befreundet. Nach Rücksprache mit ihm kann ich jetzt schon sicher sagen, dass das #Bahnfahrverbot einige betrifft, die am 12.12.2020 in Dresden dabei waren. Ob es ALLE betrifft, ermitteln wir noch.
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1) #Bundeskriminalamt (BKA) ha fet pùblic q cada cop són més els professionals de la sanitat, sobretot viròlegs i epidemiòlegs q es veuen obligats a portar protecció a Alemanya per amenaces de grups negacionistes i conspiracionistes violents.🔽 tagesschau.de/investigativ/w…
2) La #BKA compara la tensió de la situació actual amb la q es va viure a la crisi dels refugiats de 2015, quan es van produir desenes d'incendis a centres d'acolliment i agressions i atacs a polítics i refugiats i adverteix sobre possibles atacs a centres mèdics i de vaccinació.
3) Tambè aconsella mantenir l'alerta a les empreses farmaceùtiques, especialment a les q tenen relació amb la fabricació de vaccines. Actualment, el transport de aquest tipo de material es fa habitualment sota la protecció de la #Bundespolizei. tagesschau.de/investigativ/h…
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Nach den Antworten sind mehrere Dinge nochmal etwas klarer: 1) die #Krypropolitik der #Bundesregierung bleibt insgesamt hoch widersprüchlich 2) Man will weiter mit Firmen wie #FinFisher zusammenarbeiten 3) ein Schwachstellen-Management für #Sicherheitslücken ist in weiter Ferne
4) #Staatstrojaner, die man so nicht nennen mag und wir das bitte auch nicht sollen, spielen in der Ermittlungsrealität - zumindest auf Bundesebene - genau gar keine Rolle: Das #BKA hat Trojaner in keinem einzigen (!) abgeschlossenen Verfahren zum Einsatz gebracht!?
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#Polizei hat vermutlich gezielt nach der Journalistin + Kletteraktivistin Cécile Lecomte gesucht. Verdacht: Sie will
zum #dannibleibt. Im Zug nach #FFM wird ihr Gepäck durchsucht und einzelne Gegenstände beschlagnahmt.
Welchen Rechtsgrund gibt es für die Überwachung?
2/ #Bundespolizei #FFM stoppt Zug nach #Darmstadt um ca. 18.05 am #hbfffm , sie leisten Amtshilfe für die @Polizei_MH :Gefahrenabwehr #DannenroederForst .
Zugverlauf ... über Kassel(#Dannibleibt) --> Frankfurt
Woher wusste die #Polizei von der Privatreise + Zugverbindung?
Was ist die Rechtsgrundlage dieser Maßnahme? Warum erst in Frankfurt + nicht in Kassel? In wie weit werden #Journalist:innen + Umwelt-Aktivist:innen in Deutschland überwacht? Was rechtfertigt die Beschlagnahmung von Privateigentum? #Polizeiproblem /3
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Die Polizeidirektion #Leipzig bereitet sich auf einen Großeinsatz am Wochenende vor. Hintergrund sind mehrere angezeigte Versammlungen, bei der am Samstag in Leipzig 20.000 Menschen erwartet werden. (1/2)

#le0711 Image
Derzeit ist die Versammlungsbehörde der @StadtLeipzig in Zusammenarbeit mit der #Leipzig |er Polizei in den Vorbereitungen. Einzelheiten stehen noch nicht fest. Über das @smi_sachsen wurden Einsatzkräfte der Bundespolizei & anderer Bundesländer angefordert. (2/2)

#le0711
@StadtLeipzig Die Polizeidirektion #Leipzig informiert in einer Polizeimeldung über das morgen geplante Einsatzgeschehen in der Stadt. Alle Informationen dazu hier: polizei.sachsen.de/de/MI_2020_765…

#le0711 Image
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1) Quan he vist el video del "cayetano" cridant "Viva Hitler" he recordat "l'experiència límit" que van viure cinc nazis colombians que es van desplaçar a Alemanya per participar en una manifestació neonazi a #Dresden. La cosa va anar més o menys així: 🔽
2) Els colombians eren membres d'un grup d'ultradreta que es deia "La Tercera Fuerza", i tots mudats, uniformats i exhibint desacomplexadament tot tipus de simbologia nazi, es van intentar unir a una manifestació racista, xenòfoba i antiinmigració.
3) Els nazis alemanys al veure aquell grupet de gent morena i de pell color café amb llet que es dirigien cap a ells parlant un idioma estrany es van pensar que eren immigrants que volien reventar la manifestació i els van fotre un jec d'hòsties que els van desgraciar.
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#Polizei-Klassiker: "Kolleg*innen reißen eine Überstunde nach der anderen ab!"

Da kann man natürlich nicht auch noch die Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes in #Berlin kontrollieren...

Ein Thread, was diese "Überstundenberge" der Polizei bedeuten 👇

Ihr werdet lachen!

1/4
Da @GdPHauptstadt sich hier auf #Berlin bezieht, nehme ich einfach mal einen "Artikel" der @bzberlin.

Eine bundesweite "Rechnung", andere Bundesländer oder Zeitungen wären auch möglich, es ist immer das gleiche Elend.

Für 2019 (bis 31.7.) sah das in #Berlin angebl. so aus:

2/4
Der Denkfehler: Die Zahlen werden nicht am 31.12. jedes Jahres genullt, sondern fortgeschrieben!

Um "Pro-Kopf-Überstunden im Monat" etc. zu berechnen, muss man Differenzen bilden und den Personalstand kennen.

Ich nehme also die erwähnte Senatsantwort auf die #FDP-Anfrage:

3/4
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Exklusiv: Der @GBA_b_BGH hat einen Haftbefehl gegen einen russischen Cyberspion erwirkt. Er soll am Bundestagshack beteiligt gewesen sein. Unsere @SZ @WDRinvestigativ - Recherche: sz.de/1.4891668 Mehr in diesem Thread ⬇️ #APT28 #FancyBear #Spionage #Justiz #BKA
Dmitriy Sergevevich Badin ist russischer Staatsbürger, geboren 1990 in Kursk, Russland. Er soll der Cyber-Einheit 26165 des russischen Militärgeheimdienstes #GRU angehören.
Badin wird bereits von den US-Behörden gesucht: Wegen der Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2016 (#DNCHack) und dem Cyberangriff auf die Welt-Anti-Doping-Agentur #Wada.
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Brexitploitation: Warum fühlen wir uns, ganz objektiv, hier wie in New York oder auf einem anderen nicht-europäuschen/europäischen Pflaster? Der Skandal in #Brüssel ist doch sein klein Paris. Jedes "Ça va?" klingt brutalst undeutsch. Nicht der Sprache wegen.
Weil es alles das in einem Echo konnotiert, was (bürgerlich-citoyengeprägte) demokratische Tradition nach 1789 bedeutet. "Aus CITROËN wird ZITRÖN Ab jetzt gibt es CITROËN auch in deutsch". "Klassierung" aber selbstredend auch hier. Niemand muss EUbürger sein. Die Festung
deligierte mit den #Dublin-Abkommen die Grenzsicherung mit Flüchtlingsabwehr an das periphere EU-Europa. Jeder weiß, was das grüne Licht Frankreichs für ein "Großdeutschland" 1988/90 bedeutete. Die #Bundespolizei (der Ex-Grenzschutz und erste deutsche Armee nach 1945)
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#racialprofiling @BMI_Bund funktioniert. NICHT. Wurde ich gerade als #Gefährder eingestuft? Oder was ist los bei der #bundespolizei in #Sachsen. In Kommentaren zu diesem Beitrag zittere ich meinen Trialog mit zwei Beamten im Speisewagen:
#rassismus
WiMi @HumboldtUni unterwegs für 'n Forschungsaufenthalt nach Prag. Kurz nach Dresden bleiben zwei Bundes|#polizist|en vor mir stehen. Teil 1.
P: Sprechen sie Deutsch?
I: Ja. [Ich esse gerade]
P: Darf ich sie unterbrechen? Ich würde gern ihre Papiere sehen.
Teil 2:
I: Darf ich den Grund erfahren?
P: Ja, sie sind dabei tschechische Grenze zu passieren und müssen sich ausweisen. Wir führen eine #Fahndung|suntersuchung durch.
I: [gebe meinen Ausweis]
P: W. - liegt es in #Russland?
I: Spielt es eine Rolle?
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Fakten von @netzpolitik_org:

Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.

netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
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"Hauptstadt meets drones"
Unter diesem Motto zeigen heute unsere Kolleg. der Einsatzdirektion einem breiten Fachpublikum, wie Drohnentechnologie die Arbeit der Polizei nachhaltig verändert und welche taktischen Möglichkeiten sie bietet.

^tsm
Unser Leiter der #DirE, Herr Wulff, begrüßt für diesen fachlichen Austausch im Namen der Polizei Berlin Vertreter von Länderpolizeien, #Bundespolizei, @Berliner_Fw, @SenUVKBerlin, @THWLeitung, #Luftfahrtbehörde, @DHPol_Muenster, @HWR_Presse sowie Kolleg. von 18 Dienststellen. Image
@Berliner_Fw @SenUVKBerlin @THWLeitung @DHPol_Muenster @HWR_Presse Die Chefs der @bpol_b Herr Weidner und Herr Strandt lassen sich den heutigen Austausch natürlich nicht entgehen. Für sie hat das Thema #Drohnen eine besondere Bedeutung in Bezug auf den Schutz von kritischen Infrastrukturen, wie zum Beispiel Flughäfen. Image
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Die @faznet hat @c_lindner am Wochenende zum Thema #Seenotrettung zitiert. Hier der Vollständigkeit halber sein gesamtes Statement an die FAZ, das die Antworten auf einige Fragen & Anmerkungen hier bei #Twitter enthält: #thread. 👇
"Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben.
Die Lösung muss darin liegen, dass wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach #Europa schaffen.
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