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Thread: Die Gefahr im Inneren. Die #fckafd ist nächste Partei die vom Verfassungsschutz überwacht wird. Viele Polizei-BeamtInnen sind Mitglied o. gehören zur Wählerschaft. Deren Aktivitäten-Äußerungen gehören längst überprüft, wie am Beispiel 1/X @PolizeiGruen @bpol_koblenz 
Klaus Hochscheid, #Bundespolizist & ehem. #frontex Beamter aus RLP, wurde für die #fckafd auf dem 9. Platz für die Bundestagsliste RLP gewählt. Hochscheid war bis kurz vor der Auflösung des rechtsextre. #FrauenbuendnisKandel über Jahre an der Seite von Marco Kurz aktiv. 2/x
So rief Hochscheid als Redner beim rechtsextremen #FrauenbuendnisKandel auf, dass Teilnehmer:innen der rechten Aufmärsche, Behörden mit Dienstaufsichtsbeschwerden zu überziehen sowie zur starken Vernetzung der Szene. Seine Äußerungen wurde bisher nicht geahndet. 3/x
#CDU-Politiker Schuster soll @BBK_Bund-Chef werden
Der CDU-Parlamentarier Armin Schuster soll nach den Pannen beim Warntag neuer BBK-Chef werden. Dies erfuhr das ZDF aus Fraktionskreisen. 1/x
zdf.de/nachrichten/po…
Der CDU-Parlamentarier Armin Schuster soll nach den Pannen beim Warntag neuer BBK-Chef werden. Dies erfuhr das ZDF aus Fraktionskreisen. 1/x
zdf.de/nachrichten/po…
Der 59-jährige #CDU-Politiker Schuster sitzt seit 2009 im #Bundestag. Der Vorsitzende des für die #Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums ist ehemaliger #Bundespolizist. 2/x
Er war nach der Abberufung des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen 2018 als dessen Nachfolger gehandelt worden.
Der Posten ging dann aber an den damaligen Vizepräsidenten des Bundesamtes für #Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
Der Posten ging dann aber an den damaligen Vizepräsidenten des Bundesamtes für #Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
