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⚠ @helgelindh Will am #Grundgesetz rumfummeln, damit der #Bund die #LĂ€nder besser im #Katastrophenschutz unterstĂŒtzen kann.

Aufpassen!
@helgelindh @helgelindh Wer, oder was hindert den #Bund denn eigentlich daran, #Hilfe und #UnterstĂŒtzung, sowohl fachlich, als auch materiell, oder in Form von Personal im #Katastrophenfall zur VerfĂŒgung zu stellen?

// cc: @spdde & @spdbt
@helgelindh @spdde @spdbt @helgelindh Wer, sollte bei lokalen #Unwettern, #Starkregenereignissen und #Hochwasser besser #Krisenstab und #Einsatzleitung fĂŒhren, als #Fachleute vor #Ort, die örtliche Gegebenheiten kennen?

// cc: @spdde & @spdbt
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Das #Bundesarbeitsgericht hat die UrteilsbegrĂŒndung im #EqualPay-Verfahren gegen das #ZDF veröffentlicht – und es ist ein bedeutender Schritt fĂŒr mehr #Lohngleichheit in #Deutschland! Warum? Ein Thread – der Link zum Urteil hier 👉 bit.ly/32XqwS5 1/
Erstmals stellt das oberste #Arbeitsgericht klar, was wir von Anfang an argumentiert haben: In Sachen #EqualPay gilt #Europarecht. Dabei hĂ€tte die #Bundesrepublik das europĂ€ische Verbot der #Entgeltdiskriminierung schon seit 1976 (!) umsetzen mĂŒssen (Rn. 50 ff), rĂŒgt das BAG. 2/
Erst 2017 schloss das #Entgelttransparenzgesetz diese LĂŒcke – warf aber auch viele Fragen auf. Das oberste deutsche #Arbeitsgericht sorgt nun dafĂŒr, dass es effektiv nutzbar ist. Das erleichtert Frauen – und MĂ€nnern – die auf #EqualPay klagen wollen, das Verfahren in Zukunft. 3/
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1) #Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 31.7.1973 :

"Das #Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das #DeutscheReich den Zusammenbruch 1945 ĂŒberdauert hat und weder mit der
2) Kapitulation noch durch AusĂŒbung fremder Staatsgewalt in #Deutschland durch die alliierten OkkupationsmĂ€chte noch spĂ€ter untergegangen ist; das ergibt sich aus der PrĂ€ambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der stĂ€ndigen Rechtsprechung des
3) Bundesverfassungsgericht, an der der Senat festhÀlt. Das Deutsche Reich existiert fort , besitzt nach wie vor RechtsfÀhigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels #Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfÀhig.
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Wie geht #Deutschland und die #EU weiter mit dem #Coronavirus um? Kanzlerin #Merkel hÀlt dazu eine #RegierungserklÀrung im @Bundestag. Jetzt in einem #BR24Live. pscp.tv/w/cW_htDg1NTg0

@Bundestag "Wer erleben ganz außergewöhnliche, ernste Zeiten", beginnt #Kanzlerin #Merkel ihre #RegierungserklĂ€rung in #Berlin
Das Land werde auf eine #BewĂ€hrungsprobe gestellt, wie es sie seit dem 2. #Weltkrieg, der GrĂŒndungszeit der #Bundesrepublik nicht mehr gegeben habe, so #Merkel.
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