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Most recents (3)

An den Präsidenten des #Bundesverfassungsgerichts
Herrn Prof. Dr. Stephan #Harbarth

Sehr verehrter Herr Präsident,

hiermit erlaube ich mir, Sie zu informieren, dass ich die Rechtmäßigkeit Ihrer Wahl zum Richter zum Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens machen werde.
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Geländeabbrüche mit Hauseinstürzen in #Erftstadt-#Blessem sind offenbar auf nahes Kieswerk zurückzuführen. Überlauf Erft folgte vorhandenem Gefälle vorbei an Burg Bessem und floss in Kiesgruben. Geschwindigkeit + Menge des Wassers sorgte für massive Erdverlagerungen. #Hochwasser
Kiesgrube #Erfstadt-#Blessem, in die Überlauf der Erft abfloss, was zu Hauseinstürzen führte, gehört Rheinischen Baustoffwerke GmbH. Diese ist eine Tochter des #Kohlekonzerns #RWE, der mit 89 Mio. Tonnen CO2-Emissionen / Jahr größter #Klimawandel-Anheizer Europas ist. #Hochwasser
Größter Anteilseigner von #RWE ist #US-Investmentgesellschaft #BlackRock, die ihren Anteil am #Kohlekonzern zuletzt am 8. Juli 2021 auf 6,32 % erhöhte. #CDU-#BTW21-Kandidat Friedrich #Merz war bis 03/2020 Aufsichtsratschef von BlackRock #Deutschland.
#Hochwasser
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Die #EZB muss endlich ihren Job machen dürfen. Dazu muss das Mandat der EZB geändert werden. Unabhängigkeit ist jedoch kein Blankoscheck wie in der Euro-Krise. Der Bundestag braucht einen geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments. (1)
Anleihekäufe gehören zum Instrument der Geldpolitik von Zentralbanken. Auch jede Zinsentscheidung wirkt sich auf die Wirtschaft aus & ihre Effekte müssen Zentralbanken in den Blick nehmen. Die ökonomische Kritik des #Bundesverfassungsgerichts ist daher schwer nachvollziehbar. (2)
Die Staatsfinanzierung ist der EZB nach den #EU-Verträgen verboten. Die EU-Verträge zwingen die #EZB, so zu tun, als ob sie keine monetäre Staatsfinanzierung betreibe. (3)
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