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Heute ist #Bürgerschaftswahl in #Bremen. Bremen ist eigentlich ein Stadtstaat, wo Landtag und Gemeinderat generell identisch sind. Aber mit Bremerhaven gibts auch noch eine Kolonie, die Mitbestimmungs- und Selbstverwaltungsrechte hat. [1/24]
Bremerhaven entsendet deshalb ein völlig separat gewähltes Kontingent von 15 Abgeordneten nur für den Landtag. Auch die Sperrklausel gilt separat. Weil die Stadt Bremen eine anteilige Sitzzahl bekommt und Bremerhaven stärker schrumpft, wächst die Bürgerschaft stetig. [2/24]
(Früher war sie aber mit fix 80+20 noch größer.)
Der Vertrag von Maastricht hat das System zerstört. Bremen wollte eigentlich, dass Unionsbürger per Ausnahme im Grundgesetz auch zum Landtag wahlberechtigt werden, aber die Bundesregierung hat das nicht zugelassen. [3/24]
Der Vertrag von Maastricht hat das System zerstört. Bremen wollte eigentlich, dass Unionsbürger per Ausnahme im Grundgesetz auch zum Landtag wahlberechtigt werden, aber die Bundesregierung hat das nicht zugelassen. [3/24]
