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Most recents (24)
Die #FDP reitet mal wieder ein totes Pferd.
Man trauert #KKW nach, mit denen man gute Geschäfte mit Russland oder russischen Zwischenhändlern machen konnte?
Warum will die #FDP den teuersten Strom, der den Ausbau der Erneuerbaren behindert und bei Dürre nicht zur Verfügung steht? twitter.com/i/web/status/1…
Man trauert #KKW nach, mit denen man gute Geschäfte mit Russland oder russischen Zwischenhändlern machen konnte?
Warum will die #FDP den teuersten Strom, der den Ausbau der Erneuerbaren behindert und bei Dürre nicht zur Verfügung steht? twitter.com/i/web/status/1…
Frankreich musste die KKW sogar verstaatlichen, weil der Betreiber überhaupt nicht mehr aus den Schulden raus kam.
Und ich erinnere daran:
Die Kernkraftwerke Frankreichs haben das EU-Netzsystem 2022 an eine Belastungsprobe gebracht, weil sie ständig langfristig ausgefallen waren und die halbe EU Frankreich mit Strom versorgen musste.
Das Versagen der #KKW hat die Inflation angeheizt!
Die Kernkraftwerke Frankreichs haben das EU-Netzsystem 2022 an eine Belastungsprobe gebracht, weil sie ständig langfristig ausgefallen waren und die halbe EU Frankreich mit Strom versorgen musste.
Das Versagen der #KKW hat die Inflation angeheizt!
Kurzer Thread, weil das jetzt einfach sein muss.
#Söder von der #CSU tritt heute in #Erding gemeinsam mit der #AfD an einer Aktion gegen die Umsetzung des EU-Beschluss zum vorziehen des Verbots von Öl- und Gasheizungen von 2025 auf 2024 auf.
Und wird ausgebuht. 😁👍
#Söder von der #CSU tritt heute in #Erding gemeinsam mit der #AfD an einer Aktion gegen die Umsetzung des EU-Beschluss zum vorziehen des Verbots von Öl- und Gasheizungen von 2025 auf 2024 auf.
Und wird ausgebuht. 😁👍
Schauen wir uns die Vorgeschichte an.
Das hier waren die Bilder aus den Tweets der #CSU
(Achtung, jetzt wird es heftig)
Das hier waren die Bilder aus den Tweets der #CSU
(Achtung, jetzt wird es heftig)
Die #CSU hat am 30.06.2011 und 01.06.2011 mit überwältigender Mehrheit für den Atomausstieg gestimmt.
bundestag.de/resource/blob/…
bundestag.de/resource/blob/…
2010 hat die #CDUCSU mit der #FDP beschlossen, dass bis Ende 2024 jede Menge Heizkamine aus Häusern rausgerissen werden müssen.
Wenn hier jemand ihre Heizung rausreißen lässt, dann sind das Merz, Söder und Linder
(als Nachfolger von Merkel, Seehofer und Westerwelle).
Können… twitter.com/i/web/status/1…
Wenn hier jemand ihre Heizung rausreißen lässt, dann sind das Merz, Söder und Linder
(als Nachfolger von Merkel, Seehofer und Westerwelle).
Können… twitter.com/i/web/status/1…
Falls es jemand noch genauer wissen will:
Das Gesetz von damals stammt von Peter Ramsauer (CSU)!
Hier der Link zum Gesetz:
gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010…
Maßgeblich ist § 26 Abs. 2 BIschG (siehe nächster Tweet) twitter.com/i/web/status/1…
Das Gesetz von damals stammt von Peter Ramsauer (CSU)!
Hier der Link zum Gesetz:
gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010…
Maßgeblich ist § 26 Abs. 2 BIschG (siehe nächster Tweet) twitter.com/i/web/status/1…
Das Rausreißen hat schon seit 2014 begonnen und läuft noch bis Ende 2024.
Wenn hier also jemand Heizungen rausreißt, dann liebe Leute, dann ist das hier in ganz Deutschland die #CSU
gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010…
Wenn hier also jemand Heizungen rausreißt, dann liebe Leute, dann ist das hier in ganz Deutschland die #CSU
gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010…
Warum gibt sich die #CDUCSU mit der AfD ab?
Die klügeren Abgeordneten der CDU/CSU wissen doch offensichtlich, dass die AfD nur Quatsch erzählt.
Die AfD hat aus einem Text zitiert und schreit selbst rein, dass sie den Text nicht bis zum 2. Absatz gelesen haben.… twitter.com/i/web/status/1…
Die klügeren Abgeordneten der CDU/CSU wissen doch offensichtlich, dass die AfD nur Quatsch erzählt.
Die AfD hat aus einem Text zitiert und schreit selbst rein, dass sie den Text nicht bis zum 2. Absatz gelesen haben.… twitter.com/i/web/status/1…
Aus dem gleichen Text ging vor 4 Jahren hervor, dass Deutschland auf dem 6. Rang der Emittenten lag.
Das ist mit nur 2 % keineswegs zu schaffen, was wieder einmal zeigt, dass wir schon innerhalb unseres Landes mehr als jene 2 % ausstoßen, von denen häufig erzählt wird.
Das ist mit nur 2 % keineswegs zu schaffen, was wieder einmal zeigt, dass wir schon innerhalb unseres Landes mehr als jene 2 % ausstoßen, von denen häufig erzählt wird.
#CDUCSU nimmt es mit der Wahrheit nicht genau. Schauen wir doch mal, was die CDU 2020 in den Gesetzen und in der Planung hatte.
Ein 🧵
2020 hat Seehofer im #GEG das Verbot zum Weiterbetreiben von 30 Jahre alten Heizungen.
CDU will also eine Pflicht zum Heizungen rausreisen.
Ein 🧵
2020 hat Seehofer im #GEG das Verbot zum Weiterbetreiben von 30 Jahre alten Heizungen.
CDU will also eine Pflicht zum Heizungen rausreisen.
Geywitz und Habeck haben diese Passage nie angefasst. Der Text steht wortgleich in der Fassung von 2022 und ist also der Text von Seehofer (CSU)!
Links der Text von Merkel (CDU)/Seehofer (CSU) und rechts der Text von Geywitz (SPD) und Habeck (Grüne)
Und?
Links der Text von Merkel (CDU)/Seehofer (CSU) und rechts der Text von Geywitz (SPD) und Habeck (Grüne)
Und?
Und hier: 2020 unter CDU/CSU und SPD geplante Wärmewende für Städte und Gemeinden.
Hier geht es darum, wie man weiter Fernwärme herstellen kann, wenn die Gas- und Kohlekraftwerke nicht mehr laufen.
agfw.de/fileadmin/AGFW…
Hier geht es darum, wie man weiter Fernwärme herstellen kann, wenn die Gas- und Kohlekraftwerke nicht mehr laufen.
agfw.de/fileadmin/AGFW…
Ich möchte euch eine Geschichte erzählen: Vor vielen Jahren, ich war gerade auf meinem Weg zum Schulabschluss, kam ein neuer Lehrer an die Schule. Für Englisch und Deutsch. Alle waren neugierig. Und er war ein guter Lehrer. Wirklich außergewöhnlich gut! 1/16
Er hat den Unterricht frisch gestaltet und war auch für einen Spaß zu haben. Hat immer ein Ohr gehabt. Hat jedem Schüler und jeder Schülerin geholfen, wenn Hilfe notwendig war. Hat deutlich seine Meinung gesagt. War aber auch streng. 2/16
Er hat sich Respekt bei der Schülerschaft verdient. Einige jüngere Lehrer:innen hatten sich mit Ihm angefreundet und auch ausgetauscht – was man am veränderten unterrichten gut sehen konnte. Schlicht ein Gewinn für Schule und Schülerschaft! Toll. 3/16
Falls ihr dachtet, die #CDUCSU sei total demokratieliebend.
Sie ist gegen die #Wahlrechtsreform, gegen die Absenkung des Wahlalters.
Und ja, hohe Spenden aus der Industrie und Lobbyismus-Vorfälle pflastern ihren Weg…
#NiemehrCDUCSU #Graichen
Sie ist gegen die #Wahlrechtsreform, gegen die Absenkung des Wahlalters.
Und ja, hohe Spenden aus der Industrie und Lobbyismus-Vorfälle pflastern ihren Weg…
#NiemehrCDUCSU #Graichen
Wieso wäre eine Absenkung des Wahlalters demokratisch? Weil die Gesellschaft überaltert. Jüngere Menschen sind in D in der Minderheit. Statistischer Vorteil für die CDUCSU.
#CDUCSU & #IFCP
Was ist die IFCP?
Der Gründer Alexander Komianos beschreibt IFCP zumindest so: „Internationaler Freundeskreises einer Christlichen Sozialen Politik e.V.“. Die konservative Denkfabrik der Zukunft in Deutschland" ...
Sie sind besonders eng mit der CDU/CSU sowie… twitter.com/i/web/status/1…
Was ist die IFCP?
Der Gründer Alexander Komianos beschreibt IFCP zumindest so: „Internationaler Freundeskreises einer Christlichen Sozialen Politik e.V.“. Die konservative Denkfabrik der Zukunft in Deutschland" ...
Sie sind besonders eng mit der CDU/CSU sowie… twitter.com/i/web/status/1…
Doch es geht weiter, IFCP führte auch eine Telegramgruppe mit diversen CDU/CSU Politikern, Aktivisten, Journalisten, Investoren & co.- diesen Chat der noch öffentlich war exportierte ich.
Sie äußerten u.a auch klassische Narrative bezüglich der corona Politik die den… twitter.com/i/web/status/1…
Sie äußerten u.a auch klassische Narrative bezüglich der corona Politik die den… twitter.com/i/web/status/1…
Juliane Ried, Landesvorsitzende aus Bayern fällt besonders durch ihre „Wut“ bezüglich Corona Maßnahmen, Impfungen, die Nutzung von kontroversen Quellen und ihre Antipathie gegenüber Ausländer auf.
Es ist UNFASSBAR, was gerade und eigentlich seit 16 Jahren in Deutschland passiert.
Eine kleine Zusammenfassung dessen, wie #CDUCSU und #FDP systematisch für den reinen Machterhalt die Lebensgrundlage der zukünftigen Generationen zerstören. Ein 🧵
Der #IPCCReport sagt KLAR 1/8
Eine kleine Zusammenfassung dessen, wie #CDUCSU und #FDP systematisch für den reinen Machterhalt die Lebensgrundlage der zukünftigen Generationen zerstören. Ein 🧵
Der #IPCCReport sagt KLAR 1/8
dass Co2-Emissionen "rapid, deep and in most cases immediatly" reduziert werden müssen.
Ist diesen Politiker*innen dieser beiden Parteien auch nur ANSATZWEISE bewusst, welche Massnahmen das mit sich zieht?
Wie Robert #Habeck richtig sagte, wer 2045 (was VIEL zu spät ist) 2/8
Ist diesen Politiker*innen dieser beiden Parteien auch nur ANSATZWEISE bewusst, welche Massnahmen das mit sich zieht?
Wie Robert #Habeck richtig sagte, wer 2045 (was VIEL zu spät ist) 2/8
#Klimaneutralität anstrebt (eigenes Ziel der #CDU !!!) und den NeuEinbau von #Gasheizungen , welche 20-30 Jahre laufen! im Jahr 2023 NICHT verbieten will, der ist schlicht weg ein LÜGNER und an Klimaneutralität vor 2080 nicht interessiert! 3/8
cdu.de/artikel/union-…
cdu.de/artikel/union-…
Sechster #IPCC-Sachstandsbericht ist draußen. Und für die zögernde unklare Politik der #FDP sowie der #CDUCSU enthält er mehrere Ohrfeigen.
Die Erde ist an dem Punkt angelangt, an dem die Politik zwingend bestimmen muss, dass jetzt gehandelt werden muss. Wir können nicht warten.
Die Erde ist an dem Punkt angelangt, an dem die Politik zwingend bestimmen muss, dass jetzt gehandelt werden muss. Wir können nicht warten.
Eine Begrenzung auf +1,5 °C über dem Referenzwert wird kaum noch zu halten sein. Auch das Halten von +2 °C über Referenzwert wird schwierig.
Es muss tiefgreifend und schnell gehandelt werden, in diesem Jahrzehnt.
@Marc94898331 @stephanpalagan Stichwort der angebliche "Mitte" - Kurs unter Frau #Merkel.
Im Bereich des #SGBII / "#Sozialstaat" wurden viele Verschärfungen im Bereich fehlender #Rechtewahrung etabliert, worin rechte Narrative wirksam wurden.
Aber bis heute will man das nicht sehen!
Stichwort #Menschenbild
Im Bereich des #SGBII / "#Sozialstaat" wurden viele Verschärfungen im Bereich fehlender #Rechtewahrung etabliert, worin rechte Narrative wirksam wurden.
Aber bis heute will man das nicht sehen!
Stichwort #Menschenbild
@Marc94898331 @stephanpalagan Ein Beispiel ist die Unterstellung wonach Arbeit angeblich Ausdruck von Wuerde sei und Wuerde daher nicht ohne Arbeit in den Zieladressaten der Gesetzgebung hinter dem #SGBII zu finden sei, so wird Zwang ueber #Sanktionen etabliert & damit ein Habitus der Nötigung relativiert.
@Marc94898331 @stephanpalagan Dabei ist nicht die Arbeit der Traeger von Wuerde, sondern das #Leben & dieses findet sich in #Menschen.
Wer Menschen jedoch Wuerde als Immanenz abspricht und auf aeussere Faktoren reduziert, schafft so eine Rechtssphaere der sozialen Uebergriffiigkeit
Stichwort #Deklassierung
Wer Menschen jedoch Wuerde als Immanenz abspricht und auf aeussere Faktoren reduziert, schafft so eine Rechtssphaere der sozialen Uebergriffiigkeit
Stichwort #Deklassierung
1/24🧵
BT Wahl 2021
Wie konnte Schlumpf Olaf
#BUNDESKANZLER VON #DEUTSCHLAND werden?
Warum genoss G20/CumEx/Wirecard- #Scholz so viel Vertrauen?
Wieso stürzte #Baerbock ab?
#Putin wollte nach Trump & Brexit zum 3. und wichtigsten Mal eine westliche Wahl gewinnen
🧵Thread⬇️‼️
BT Wahl 2021
Wie konnte Schlumpf Olaf
#BUNDESKANZLER VON #DEUTSCHLAND werden?
Warum genoss G20/CumEx/Wirecard- #Scholz so viel Vertrauen?
Wieso stürzte #Baerbock ab?
#Putin wollte nach Trump & Brexit zum 3. und wichtigsten Mal eine westliche Wahl gewinnen
🧵Thread⬇️‼️
Es gab auch bei mir zumindest immer mal wieder Leute aus der #CDU, die ich aufgrund ihrer Haltung auch im sozialen akzeptiert habe. Norbert Blüm, mit dem ich beruflich zu tun hatte (Gewerkschaft), und später auch Heiner Geißler. Die #CDU unter Merz ist klinisch Tod! #NoAfD
Norbert war immer ein Streiter, der sagte, was er meinte, der Wort gehalten hat, den man auch mal anschnauzen konnte, weil "Der Dicke" (Kohl) ihm mal wieder nicht alles gesagt hat. #NoAfD #AfD #CDUCSU
Und Norbert hat alles über sich ergehen lassen, hat zugehört, hat zumindest mal auf die Nöte von Mitarbeitern gehört. Und das lag auch daran, dass er mehr Sozialist war als konservativer Politiker. Kann man sich das bei #Merz vorstellen?
Die Doppelmoral der #CDUCSU perfekt auf einem Bild zusammengefasst:
Erst blockieren sie das #Bürgergeld um sich dann dafür feiern zu lassen, die Tafeln zu unterstützen, die ehrenamtlich (!) Lebensmittel austeilen.
Es ist nicht die Aufgabe der Tafeln, Menschen vor dem Hungern
Erst blockieren sie das #Bürgergeld um sich dann dafür feiern zu lassen, die Tafeln zu unterstützen, die ehrenamtlich (!) Lebensmittel austeilen.
Es ist nicht die Aufgabe der Tafeln, Menschen vor dem Hungern
Zu bewahren, sondern die des Staats!
Selbstverständlich leisten die Ehrenamtlichen tolle Arbeit. Die definitiv unterstützenswert ist.
Aber dass es die Tafeln in einem wohlhabenden Land wie Deutschland überhaupt braucht, zeugt davon, wie egal #Armutsbetroffene dem Staat sind.
Selbstverständlich leisten die Ehrenamtlichen tolle Arbeit. Die definitiv unterstützenswert ist.
Aber dass es die Tafeln in einem wohlhabenden Land wie Deutschland überhaupt braucht, zeugt davon, wie egal #Armutsbetroffene dem Staat sind.
Es müsste hier keine #Armut geben, wenn es unsren Politikern wirklich daran gelegen wäre, dieses Problem nachhaltig (!) Zu lösen.
@Markus_Soeder
Kommen Sie und Ihre Partei dieser Aufgabe endlich nach. Statt sich medial dafür feiern zu lassen, Armen Menschen, die sie weiter in
@Markus_Soeder
Kommen Sie und Ihre Partei dieser Aufgabe endlich nach. Statt sich medial dafür feiern zu lassen, Armen Menschen, die sie weiter in
>Ist #Vertrauen gut – oder Kontrolle besser? #OnoraONeill im Gespräch | Sternstunden SRF Kultur<
Siehe #WelttagderPhilosophie
& ebenso >Die Philosophin oder die andere Hälfte des Denkens< als Thementag bei @dlfkultur
#Menschenbild #Buergergeld
Siehe #WelttagderPhilosophie
& ebenso >Die Philosophin oder die andere Hälfte des Denkens< als Thementag bei @dlfkultur
#Menschenbild #Buergergeld
Um zu begreifen, weswegen die breit kolportierte Rede v.einer "Arbeit, welche sich nicht mehr lohne" im geplanten #Buergergeld Unsinn ist & nur als Kampagne inhaltlich verortet werden kann, muss begriffen werden, wofür das #SGBII steht
#CDUCSU betreiben #Täuschung
#Menschenbild
#CDUCSU betreiben #Täuschung
#Menschenbild
Die Art und Weise wie #CDUCSU suggerieren, alles was in der Welt, bzw. #Realpolitik getan wird, kann durch Einzelpersonen ausgeglichen werden, ist die erste Etappe diskursiver Täuschung!
Denn:
#Transparenz von #Institutionen & #Gesetzgebung bilden existentielle Rahmenbedingungen
Denn:
#Transparenz von #Institutionen & #Gesetzgebung bilden existentielle Rahmenbedingungen
#CDU und #CSU und das Vermögen im #Bürgergeld
Eines der Hauptargumente das die @CDU und @CSU gegen das #Buergergeld anführen sind zu hohe Freibeträge auf Vermögen.
Aber war die Haltung der @cducsubt schon immer so?
Eine historische und faktenbasierte Betrachtung.
1/
Eines der Hauptargumente das die @CDU und @CSU gegen das #Buergergeld anführen sind zu hohe Freibeträge auf Vermögen.
Aber war die Haltung der @cducsubt schon immer so?
Eine historische und faktenbasierte Betrachtung.
1/
Laut Regierungsentwurf zum #Bürgergeld gibt es in den ersten 2 Jahren des Leistungsbezugs einen Freibetrag von 60.000€ für die erste Person in der Bedarfsgemeinschaft und von 30.000€ für jede weitere Person.
Nach 2 Jahren soll der Freibetrag auf 15.000€/Person sinken.
2/25
Nach 2 Jahren soll der Freibetrag auf 15.000€/Person sinken.
2/25
Nicht mitgerechnet werden sollen:
- selbstbewohnte Wohnimmobilien (in den ersten 2 Jahren ohne Angemessenheitsprüfung)
- ein angemessenes Kraftfahrzeug
- und noch einige Punkte mehr, die aber weitgehend schon lange auch im Alg 2 gelten (Hausrat, Riester-Rente,...)
3/25
- selbstbewohnte Wohnimmobilien (in den ersten 2 Jahren ohne Angemessenheitsprüfung)
- ein angemessenes Kraftfahrzeug
- und noch einige Punkte mehr, die aber weitgehend schon lange auch im Alg 2 gelten (Hausrat, Riester-Rente,...)
3/25
In yesterday’s #Bundestag debate on 🇩🇪 #tanks (MBTs & IFVs) to 🇺🇦, @OlafScholz defended the indefensible. If he & his party #SPD spent more energy on supporting 🇺🇦 than on finding excuses, the war would look better for 🇺🇦.Let’s parse the excuses 🧵 1/7 politico.eu/article/german…
‘WW3 looming’: it should by now be abundantly clear that #Putin doesn’t need Leopard MBT & Marder IFV deliveries to 🇺🇦 to escalate the war. And, honestly, if we adapt our behaviour after every nuclear threat from the #Kremlin, we should get the white flag ready ASAP. 2/7
‘Coordination w allies; 🇺🇸 also don’t deliver tanks’: 🇺🇸 repeatedly clarified 🇩🇪 should do more & nothing wrong w 🇩🇪 tanks to 🇺🇦. 🇪🇸 wanted to deliver #Leopard2 & was prevented by 🇩🇪. I could imagine no better proof of 🇩🇪 leadership than this project: 3/7 ukrinform.net/rubric-ato/357…
Die #CDU/#SPD-Regierung hat 2015 die deutschen Gas-Speicher an Gazprom verkaufen lassen!
Außenminister war der ehemalige Kanzleramtschef und enger Vertrauter Schröders #Steinmeier (#SPD).
Wirtschaftsminister war Schröders Nachfolger als MP von Niedersachsen #Gabriel(#SPD).
Außenminister war der ehemalige Kanzleramtschef und enger Vertrauter Schröders #Steinmeier (#SPD).
Wirtschaftsminister war Schröders Nachfolger als MP von Niedersachsen #Gabriel(#SPD).
Die heutige Krise wurde über Jahre vorbereitet. Die Falle aufgestellt. #CDUCSU und die Clique um Gerhard #Schröder in der #SPD haben dabei ihre Rollen gespielt.
Komplizen oder nützliche Idioten? Vermutlich ein bisschen von beidem.
Noch Ende 2021 will |2
n-tv.de/politik/Scholz…
Komplizen oder nützliche Idioten? Vermutlich ein bisschen von beidem.
Noch Ende 2021 will |2
n-tv.de/politik/Scholz…
Gestern fragte ich Euch, was das Gegenteil von „Sternstunde des Bundestages“ ist, die Antworten: Sternschnuppe (weil Bürger:innen dem BT Schnuppe sind), Starwars, Vakuumzeit, Stunde des schwarzen Lochs, Versagerstunde, Shitstunde o. Schwarzer Tag. Warum es um mehr geht:🧵1/x
Gestern entschied sich der #Bundestag gegen die #Impfpflicht. Die Ampel hatte keine eigene Mehrheit, weil die #FDP nicht mitspielte. MdB sollten daher nach ihrem Gewissen für o gegen verschiedene Gruppenanträge entscheiden. Und das ging schief. Aber warum? 2/x
Zum einen verweigerte sich die #CDUCSU, die von Merz aufgefordert wurde, ihr Gewissen zu ignorieren u nur dem #Fraktionszwang zu folgen. Die Mehrheitsmeinung ihrer Wähler:innen u die Forderungen ihrer Ministerpräsidenten waren ihr egal, es ging nur um Machtdemonstration. 3/x
Warum eskalieren Rolf #Mützenich, @JTrittin & Co. plötzlich in der Frage der #Atomwaffen - und das inmitten der sonst so harmonisch laufenden 🚦Koa-Verhandlungen?
Ein (politics) Erklärungsversuch 🧵 1/14
Ein (politics) Erklärungsversuch 🧵 1/14
Die #AKK-Aussagen im ursprünglichen Dlf-Interview werden von ihnen extrem zugespitzt oder ihr gar falsch in den Mund legt. #Mützenich verglich sie in Sachen Drohungen mit #Putin, @JTrittin behauptete, sie fordere einen nuklearen Erstschlag. 2/14 deutschlandfunk.de/nato-strategie…
Beide wissen, dass #AKK nichts dergleichen gesagt/gefordert hat - im Gegenteil. Warum also diese öffentliche Eskalation?
Spoiler: Es geht weder darum der scheidenden IBuK eine mitzugeben noch um billige Likes aus der Bubble. Beide zielen IMHO auf etwas Größeres. 3/14
Spoiler: Es geht weder darum der scheidenden IBuK eine mitzugeben noch um billige Likes aus der Bubble. Beide zielen IMHO auf etwas Größeres. 3/14
1. @cducsubt
Die CDU/CSU tritt mit @ArminLaschet zur Bundestagswahl an.
Armin #Laschet glänzte aber in der Zeit als NRW Ministerpräsident nicht immer, doch das wurde von vielen gerne vergessen. 2017 löste die, von Laschet einberufene, Umweltministerin Christina Schulze... (2/x)
Die CDU/CSU tritt mit @ArminLaschet zur Bundestagswahl an.
Armin #Laschet glänzte aber in der Zeit als NRW Ministerpräsident nicht immer, doch das wurde von vielen gerne vergessen. 2017 löste die, von Laschet einberufene, Umweltministerin Christina Schulze... (2/x)
die "Stabstelle Umweltkriminalität" auf. Die Stabstelle hatte sich seit ihrer Gründung 2003 um die Koordinierung großer Ermittlungskomplexe in ihrer Zuständigkeit gekümmert. Zudem pflegte sie für die Staatsanwaltschaften Kontakte zu den Umweltbehörden. Die Polizei,... (3/x)
Für Wissenschaftler ist die #BTW21 eine #Klimawahl. Doch viele Wähler schauen nur auf ihren Geldbeutel. Hier ein kleines Tool, um die #Wahlentscheidung zu erleichtern. 😉 Bitte an alle Unentschlossen verteilen! 🙂
sh.hehna.de/sh/de/top/1156…
sh.hehna.de/sh/de/top/1156…
Spoiler: Nicht nur aus Gründen des #Klimaschutzes gibt es für die meisten in diesem Land gute Gründe, die #CDUCSU nicht zu wählen.🙂
Wenn die #Windkraftindustrie endlich mal die 2 Millionen überweist, dann wähle ich natürlich die Union! Da bleiben mir 94.000€ mehr während die Grünen mir 120.000 € wegnehmen wollen.
An alle #Windkraftgegner:
ACHTUNG!! DAS WAR EIN SCHERZ!
An alle #Windkraftgegner:
ACHTUNG!! DAS WAR EIN SCHERZ!
Viel heiße Luft und ein paar wirklich gefährliche Ideen - so könnte man das #Wahlprogramm der #CDU zusammenfassen. Für alle, die wissen wollen, was genau drin steht und warum die #Union die größte Gefahr fürs Klima ist - ein Thread. 👇 #BTW21
Die Union bemüht sich noch nichtmal um Greenwashing: Statt Regeln für #Klimaschutz gibt’s gleich ganz vorne ein "Entfesselungspaket für die Wirtschaft" - dabei wäre die Bevölkerung längst für klare Regeln an Bord
So geht eiliger Klimaschutz bei der #CDUCSU: Für Klimaschutz möchte sich die Union dann erst ab nächstem Jahr dazu Gedanken machen, wie sie die bereits beschlossenen Sektorziele auch umsetzen können. 🤨 ⏰
Aus der Reihe: Dinge, die es nicht in die Sendung schafften. (Long Thread)
Dies ist die Geschichte, von einem (bekannten aber derzeit ehemaligen) Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Gesetz argumentierte - und DADURCH...
Dies ist die Geschichte, von einem (bekannten aber derzeit ehemaligen) Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Gesetz argumentierte - und DADURCH...
dem Gericht die Möglichkeit gab, zu betonen, dass Abgeordnete wie ER der Grund seien, warum das Gesetz GUT ist.
Ich muss etwas ausholen. Es gibt eine sehr lesenswerte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Abgeordnetengesetz vom 04. Juli 2007:
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…
Ich muss etwas ausholen. Es gibt eine sehr lesenswerte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Abgeordnetengesetz vom 04. Juli 2007:
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…
Der Grund, warum sich das Gericht mit diesem Gesetz beschäftigen musste, war die Organklage von neun Abgeordneten des Deutschen Bundestages (darunter unser Abgeordneter) gegen § 44a Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes.
