Discover and read the best of Twitter Threads about #CDUCSU

Most recents (17)

Die Doppelmoral der #CDUCSU perfekt auf einem Bild zusammengefasst:
Erst blockieren sie das #Bürgergeld um sich dann dafür feiern zu lassen, die Tafeln zu unterstützen, die ehrenamtlich (!) Lebensmittel austeilen.

Es ist nicht die Aufgabe der Tafeln, Menschen vor dem Hungern
Zu bewahren, sondern die des Staats!

Selbstverständlich leisten die Ehrenamtlichen tolle Arbeit. Die definitiv unterstützenswert ist.

Aber dass es die Tafeln in einem wohlhabenden Land wie Deutschland überhaupt braucht, zeugt davon, wie egal #Armutsbetroffene dem Staat sind.
Es müsste hier keine #Armut geben, wenn es unsren Politikern wirklich daran gelegen wäre, dieses Problem nachhaltig (!) Zu lösen.

@Markus_Soeder
Kommen Sie und Ihre Partei dieser Aufgabe endlich nach. Statt sich medial dafür feiern zu lassen, Armen Menschen, die sie weiter in
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>Ist #Vertrauen gut – oder Kontrolle besser? #OnoraONeill im Gespräch | Sternstunden SRF Kultur<

Siehe #WelttagderPhilosophie
& ebenso >Die Philosophin oder die andere Hälfte des Denkens< als Thementag bei @dlfkultur

#Menschenbild #Buergergeld

Um zu begreifen, weswegen die breit kolportierte Rede v.einer "Arbeit, welche sich nicht mehr lohne" im geplanten #Buergergeld Unsinn ist & nur als Kampagne inhaltlich verortet werden kann, muss begriffen werden, wofür das #SGBII steht

#CDUCSU betreiben #Täuschung

#Menschenbild
Die Art und Weise wie #CDUCSU suggerieren, alles was in der Welt, bzw. #Realpolitik getan wird, kann durch Einzelpersonen ausgeglichen werden, ist die erste Etappe diskursiver Täuschung!

Denn:
#Transparenz von #Institutionen & #Gesetzgebung bilden existentielle Rahmenbedingungen
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#CDU und #CSU und das Vermögen im #Bürgergeld

Eines der Hauptargumente das die @CDU und @CSU gegen das #Buergergeld anführen sind zu hohe Freibeträge auf Vermögen.

Aber war die Haltung der @cducsubt schon immer so?
Eine historische und faktenbasierte Betrachtung.

1/ Gegenüberstellung der mit d...
Laut Regierungsentwurf zum #Bürgergeld gibt es in den ersten 2 Jahren des Leistungsbezugs einen Freibetrag von 60.000€ für die erste Person in der Bedarfsgemeinschaft und von 30.000€ für jede weitere Person.
Nach 2 Jahren soll der Freibetrag auf 15.000€/Person sinken.

2/25 §12 Abs2-4 Regierungsentwur...
Nicht mitgerechnet werden sollen:
- selbstbewohnte Wohnimmobilien (in den ersten 2 Jahren ohne Angemessenheitsprüfung)
- ein angemessenes Kraftfahrzeug
- und noch einige Punkte mehr, die aber weitgehend schon lange auch im Alg 2 gelten (Hausrat, Riester-Rente,...)

3/25
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In yesterday’s #Bundestag debate on 🇩🇪 #tanks (MBTs & IFVs) to 🇺🇦, @OlafScholz defended the indefensible. If he & his party #SPD spent more energy on supporting 🇺🇦 than on finding excuses, the war would look better for 🇺🇦.Let’s parse the excuses 🧵 1/7 politico.eu/article/german…
‘WW3 looming’: it should by now be abundantly clear that #Putin doesn’t need Leopard MBT & Marder IFV deliveries to 🇺🇦 to escalate the war. And, honestly, if we adapt our behaviour after every nuclear threat from the #Kremlin, we should get the white flag ready ASAP. 2/7
‘Coordination w allies; 🇺🇸 also don’t deliver tanks’: 🇺🇸 repeatedly clarified 🇩🇪 should do more & nothing wrong w 🇩🇪 tanks to 🇺🇦. 🇪🇸 wanted to deliver #Leopard2 & was prevented by 🇩🇪. I could imagine no better proof of 🇩🇪 leadership than this project: 3/7 ukrinform.net/rubric-ato/357…
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Ihr Lieben,
ich lese viel über Preissteigerungen bei Strom und Gas (bis zum 7-fachen). Ich lese über alte Damen, die als Witwen in großen Häusern wohnen und sich das nicht mehr leisten können. Ich lese von Existenz -Angst und all das verstehe ich, teile ich. Was ich nicht 1/2
2 / verstehe, sind Aussagen wie "#Habeck / #DieGruenen haben Schuld". Während Politiker der #CDUCSU im Frühjahr einen Boykott der #Gaslieferungen durch Deutschland forderten, hat sich Habeck dagegen ausgesprochen. Er befürchtete soziale Verwerfungen - und er hatte Recht. 2/3
3/ Bereits die avisierten Preissteigerungen, deren Glaubwürdigkeit ich anzweifele, führen zu Aufruhr. Darum nochmals klar und deutlich: Es gibt keinen deutschen Boykott russischer Gaslieferungen. Das Gas wurde bisher durch #Nordstream1 geliefert und könnte, würde #Putin 3/4
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Die #CDU/#SPD-Regierung hat 2015 die deutschen Gas-Speicher an Gazprom verkaufen lassen!
Außenminister war der ehemalige Kanzleramtschef und enger Vertrauter Schröders #Steinmeier (#SPD).
Wirtschaftsminister war Schröders Nachfolger als MP von Niedersachsen #Gabriel(#SPD).
Die heutige Krise wurde über Jahre vorbereitet. Die Falle aufgestellt. #CDUCSU und die Clique um Gerhard #Schröder in der #SPD haben dabei ihre Rollen gespielt.
Komplizen oder nützliche Idioten? Vermutlich ein bisschen von beidem.
Noch Ende 2021 will |2
n-tv.de/politik/Scholz…
#Scholz die Abhängigkeit von Russland noch weiter ausbauen und den Ausstieg aus der Kohle, statt mit erneuerbaren Energien, mit russischem Gas leisten.

Und da reden wir noch nicht darüber, dass die #SPD eine Menge kriminelle Energie aufgewendet hat, um die Sanktionen wegen |3
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Gestern fragte ich Euch, was das Gegenteil von „Sternstunde des Bundestages“ ist, die Antworten: Sternschnuppe (weil Bürger:innen dem BT Schnuppe sind), Starwars, Vakuumzeit, Stunde des schwarzen Lochs, Versagerstunde, Shitstunde o. Schwarzer Tag. Warum es um mehr geht:🧵1/x
Gestern entschied sich der #Bundestag gegen die #Impfpflicht. Die Ampel hatte keine eigene Mehrheit, weil die #FDP nicht mitspielte. MdB sollten daher nach ihrem Gewissen für o gegen verschiedene Gruppenanträge entscheiden. Und das ging schief. Aber warum? 2/x
Zum einen verweigerte sich die #CDUCSU, die von Merz aufgefordert wurde, ihr Gewissen zu ignorieren u nur dem #Fraktionszwang zu folgen. Die Mehrheitsmeinung ihrer Wähler:innen u die Forderungen ihrer Ministerpräsidenten waren ihr egal, es ging nur um Machtdemonstration. 3/x
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Warum eskalieren Rolf #Mützenich, @JTrittin & Co. plötzlich in der Frage der #Atomwaffen - und das inmitten der sonst so harmonisch laufenden 🚦Koa-Verhandlungen?
Ein (politics) Erklärungsversuch 🧵 1/14
Die #AKK-Aussagen im ursprünglichen Dlf-Interview werden von ihnen extrem zugespitzt oder ihr gar falsch in den Mund legt. #Mützenich verglich sie in Sachen Drohungen mit #Putin, @JTrittin behauptete, sie fordere einen nuklearen Erstschlag. 2/14 deutschlandfunk.de/nato-strategie…
Beide wissen, dass #AKK nichts dergleichen gesagt/gefordert hat - im Gegenteil. Warum also diese öffentliche Eskalation?
Spoiler: Es geht weder darum der scheidenden IBuK eine mitzugeben noch um billige Likes aus der Bubble. Beide zielen IMHO auf etwas Größeres. 3/14
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Kandidaten und Parteien zur #btw21 im Überblick

Ein Tread

(1/x)
1. @cducsubt

Die CDU/CSU tritt mit @ArminLaschet zur Bundestagswahl an.
Armin #Laschet glänzte aber in der Zeit als NRW Ministerpräsident nicht immer, doch das wurde von vielen gerne vergessen. 2017 löste die, von Laschet einberufene, Umweltministerin Christina Schulze... (2/x)
die "Stabstelle Umweltkriminalität" auf. Die Stabstelle hatte sich seit ihrer Gründung 2003 um die Koordinierung großer Ermittlungskomplexe in ihrer Zuständigkeit gekümmert. Zudem pflegte sie für die Staatsanwaltschaften Kontakte zu den Umweltbehörden. Die Polizei,... (3/x)
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Für Wissenschaftler ist die #BTW21 eine #Klimawahl. Doch viele Wähler schauen nur auf ihren Geldbeutel. Hier ein kleines Tool, um die #Wahlentscheidung zu erleichtern. 😉 Bitte an alle Unentschlossen verteilen! 🙂

sh.hehna.de/sh/de/top/1156…
Spoiler: Nicht nur aus Gründen des #Klimaschutzes gibt es für die meisten in diesem Land gute Gründe, die #CDUCSU nicht zu wählen.🙂
Wenn die #Windkraftindustrie endlich mal die 2 Millionen überweist, dann wähle ich natürlich die Union! Da bleiben mir 94.000€ mehr während die Grünen mir 120.000 € wegnehmen wollen.

An alle #Windkraftgegner:
ACHTUNG!! DAS WAR EIN SCHERZ!
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Viel heiße Luft und ein paar wirklich gefährliche Ideen - so könnte man das #Wahlprogramm der #CDU zusammenfassen. Für alle, die wissen wollen, was genau drin steht und warum die #Union die größte Gefahr fürs Klima ist - ein Thread. 👇 #BTW21
Die Union bemüht sich noch nichtmal um Greenwashing: Statt Regeln für #Klimaschutz gibt’s gleich ganz vorne ein "Entfesselungspaket für die Wirtschaft" - dabei wäre die Bevölkerung längst für klare Regeln an Bord
So geht eiliger Klimaschutz bei der #CDUCSU: Für Klimaschutz möchte sich die Union dann erst ab nächstem Jahr dazu Gedanken machen, wie sie die bereits beschlossenen Sektorziele auch umsetzen können. 🤨 ⏰
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Aus der Reihe: Dinge, die es nicht in die Sendung schafften. (Long Thread)
Dies ist die Geschichte, von einem (bekannten aber derzeit ehemaligen) Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Gesetz argumentierte - und DADURCH... Image
dem Gericht die Möglichkeit gab, zu betonen, dass Abgeordnete wie ER der Grund seien, warum das Gesetz GUT ist.
Ich muss etwas ausholen. Es gibt eine sehr lesenswerte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Abgeordnetengesetz vom 04. Juli 2007:
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…
Der Grund, warum sich das Gericht mit diesem Gesetz beschäftigen musste, war die Organklage von neun Abgeordneten des Deutschen Bundestages (darunter unser Abgeordneter) gegen § 44a Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes.
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Gedankensammlung zur #CDUCSU (to be continued)
#wegengestern
Privilegien für Geschmierte?
#CDUCSU
Wenn SO Regierungserfahrung aussieht. Dann lieber ohne?
#CDUCSU
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Nach dem #Lobbyregister gestern jetzt der Durchbruch bei den #Transparenzregeln. Es sind gute Stunden für die Demokratie - sozialdemokratische Stunden! Worauf wir uns mit der #CDUCSU genau geeinigt haben? Ein Thread 👇 Image
1. Anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen werden künftig betragsgenau (auf Euro und Cent) veröffentlicht. Einkünfte sind anzeigepflichtig, wenn sie im Monat 1.000 Euro oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Jahr 3.000 Euro übersteigen.
2. Beteiligungen sowohl an Kapitalgesellschaften als auch an Personengesellschaften werden künftig bereits ab 5 Prozent (bislang: 25 Prozent) der Gesellschaftsanteile angezeigt und veröffentlicht.
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Grüne, wir müssen reden! @Die_Gruenen
Vor allem mit Euch, Realos in BaWü (@GrueneBW @FritzKuhn1 @cem_oezdemir), und, ne, nicht nur mit Euch, @gruene_jugend @gjbw! Über #Stuttgart #StuttgartRiots & #Drogenprohibition+ #WarOnDrugs+ #lifestyleprofiling+ #culturalprofiling Thread:
Klar, so ging es im ganzen Land oberhalb der massenmedialen Wahrnehmungsschwelle: Verschämt war und ist von „#Eventszene“ die Rede, wobei der eine oder die andere #Grüne wohl im Hinterkopf hat, dass das nicht beim Namen zu nennende Kind (neu)migrantische Jugend ist.
Spiegelverkehrt kam das auch von sonst dankenswert radikal antirassistischen und migrantischen Kreisen: In Stuttgart wurde sich nach deren Ansicht gegen #racialprofiling und strukturellen #Rassismus gewehrt.Aber wie wäre es, wir beginnen die Diskussion erst einmal mit dem Anlass?
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Den Vortrag von Martin Tschirsich - @mtschirs - beim #35c3 sollte sich jeder ansehen, der sich für die elektronische Patientenakte interessiert. Der Sicherheitszustand existierender Apps mit "Gesundheitsakten" ist besorgniserregend, die Sicherheitslücken zahlreich. #eHealth
In anderen Ländern gibt es elektronische Patientenakten schon länger, die Historie an Leaks, die @mtschirs beim #35c3 aus einigen dieser Länder nennt, ist haarsträubend. In Norwegen wurden zB Gesundheitsdaten von ca 30% der Bevölkerung geklaut. #eHealth
Gesundheitsdaten sind höchst sensibel, geraten sie in falsche Hände, können soziale Folgen enorm hoch sein, auch für Verwandte u auch noch Jahrzehnte nach einem Leak. Daher müssten Sicherheitsstandards höher sein als bei online banking, sie sind aber grottig. #35c3 #eHealth
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Quick thread on what is happening in Germany right now, where Merkel’s conservative bloc of CDU and CSU is in open conflict over migration policy. #CDUCSU 1/
It is no news that Merkel’s CDU and her Bavarian CSU-allies are divided over migration - this has been the case since at least 2015. Merkel’s desire for a liberal, multilateral approach doesn’t chime well with the CSU’s desire to pull an Orban (or at least Kurz) 2/
But now CSU has upped the ante & basically demands that asylum seekers should be sent back at the German border. Merkel fears the chain-reaction this may trigger within the EU (among other reservations). She wants more time to find EU-wide solution to reduce numbers. 3/
Read 11 tweets

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