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Solange die #CDU sich beharrlich weigert ein Programm zu schreiben, bleibt mir ja gar nichts anderes übrig als davon auszugehen, dass ihre politische Ziele irgendwo zwischen #Otte, #WerteUnion, #Maaßen, #Aserbaidschan und Gender-#Verbotspartei liegen.
Traurig, eigentlich.
Traurig, eigentlich.
Irgendwo ganz tief in mir glaube ich schon, dass die #CDU nicht nur für #CDUKorruption, "weg mit dem Genderstern" und Rechtsextremisten steht.
Aber es gibt halt auch kein Programm auf das ein #Laschet verweisen könnte. Weil er keins will. Selbst Schuld.
Aber es gibt halt auch kein Programm auf das ein #Laschet verweisen könnte. Weil er keins will. Selbst Schuld.
Im Zuge der Diskussionen um die #CDUKorruption und #AserbaidschanConnection fällt immer wieder der Name eines Lobbyvereins: Deutsch-Aserbaidschanisches Forum (DAF). Im Vorstand des Aliyev-nahen Vereins sitzt auch Bahattin Kaya, Schwager von Staatssekretärin @SerapGueler (#CDU). 
Der Reisebüroinhaber Bahattin Kaya war ab 2008 stellv. Bundesvorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland (@tgd_att), leugnete in dieser Funktion den Genozid am armenischen Volk mehrfach und pflegt gute Kontakte zu anderen bekannten Genozidleugnern.
Als DAF-Vorstand nimmt Serap Gülers Schwager Kaya auch an den zahlreichen aserb. Lobby-Veranstaltungen teil, u.a. mit Mark Hauptmann, Karin Strenz und dem Regimeblogger Asif Masimov, über den VICE in ihrem Artikel "Aliyevs geheime Praktikanten-Armee im Bundestag" berichtete.
#Amthor #CDUKorruption #CDUrausausderRegierung #NieMehrCDUCSU
Klasse Quote! 👏👏👏
Kein Bock oder mit "wichtigeren Dingen" beschäftigt?
Klasse Quote! 👏👏👏
Kein Bock oder mit "wichtigeren Dingen" beschäftigt?
#CDUKorruption #CDUrausausderRegierung #NieMehrCDUCSU
#Soeder
#csukorruption
@Markus_Soeder
Wie man sieht, geht es noch deutlich schlechter. Quasi unterirdisch und das nicht nur wegen dem grausamen Bild
#Soeder
#csukorruption
@Markus_Soeder
Wie man sieht, geht es noch deutlich schlechter. Quasi unterirdisch und das nicht nur wegen dem grausamen Bild
#CDUKorruption #CDUrausausderRegierung #NieMehrCDUCSU
#Soeder
#csukorruption
@ArminLaschet
Clown 🤡 🤡🤡
Mehr gibt's dazu auch nicht zu schreiben...
#Soeder
#csukorruption
@ArminLaschet
Clown 🤡 🤡🤡
Mehr gibt's dazu auch nicht zu schreiben...
2009 dachte #Laschet, es wäre Zeit ein Buch zu veröffentlichen. Als er dabei erwischt wurde, die Mitarbeiter seines Ministeriums dafür eingesetzt zu haben, spendete er die Einnahmen.
Um trotzdem noch was abzugreifen, setzte er die Spende von der Steuer ab, ohne die Einnahmen |1
Um trotzdem noch was abzugreifen, setzte er die Spende von der Steuer ab, ohne die Einnahmen |1
zu deklarieren. Auch dabei wurde er erwischt und zahlte die Steuern nach. Denn versuchte Steuerhinterziehung bei einem CDU-Minister zu verfolgen.... wer käme auf so eine Idee?
Der Mann ist - jenseits seiner Inkompetenz - charakterlich gar nicht geeignet irgendwas zu regieren.
Der Mann ist - jenseits seiner Inkompetenz - charakterlich gar nicht geeignet irgendwas zu regieren.
Die gefälschten Noten seiner Student:innen, das Gemauschel mit van Laack, die fragwürdige Olympia-Bewerbung - die Verflechtungen mit Storymachine und der manipulierten Heinsberg-"Studie"....
Das schreit doch alles #CDUKorruption
Das schreit doch alles #CDUKorruption
2013 lud der Lobby-Verein "Deutsch-Aserbaidschanisches-Forum" mit der Botschaft #Aserbaidschan|s und SOCAR anlässlich der "Tragödie von Chodschali" (passiert während #Bergkarabach-Krieg 1992) in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft in Berlin – unter Teilnahme mehrerer MdBs.
An der Lobby-Veranstaltung nahmen 15 Abgeordnete teil, darunter Philipp Mißfelder, Johannes Kars, @drmfuchs, @rainerstinner und Eduard Oswald als Vizepräsident des Bundestags. Ähnliche Teilnahmen an armenischen Gedenkveranstaltungen zu #Bergkarabach in DE sind nicht bekannt.
Alle damaligen genannten MdBs hatten bei #Bergkarabach die gleiche Haltung: Für #Aserbaidschan, gegen Armenien. 2017 etwa veröffentlichte Johannes Kahrs zusammen mit Karin Strenz eine pro-aserbaidschanische Pressemitteilung zur Tragödie von Chodschali. #AserbaidschanConnection
Die @dearjv_de fordert völlig zu Recht einen #Untersuchungsausschuss zum größten #Korruption|sskandel dieses Jahrhunderts in Deutschland.
Die Zusammenhänge müssen nach über fünf Jahren endlich aufgeklärt werden!
Die Zusammenhänge müssen nach über fünf Jahren endlich aufgeklärt werden!
Wichtig dabei, imho:
1. Wie konnte es dazu kommen? Welche Strukturen und Gesetzgebungen haben eine so weitreichende Korruption ermöglicht/begünstigt? Wie kann verhindert werden, dass sich das (zB durch einen anderen Staat) wiederholt? Wo müssen Gesetze nachgeschärft werden?
1. Wie konnte es dazu kommen? Welche Strukturen und Gesetzgebungen haben eine so weitreichende Korruption ermöglicht/begünstigt? Wie kann verhindert werden, dass sich das (zB durch einen anderen Staat) wiederholt? Wo müssen Gesetze nachgeschärft werden?
2. Welche Auswirkungen hatte diese Korruption konkret? Halfen Sie, Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Folter und Verfolgung Oppsitioneller und Journalisten zu vertuschen? Begünstigten Sie gar den tödlichsten Krieg dieses Jahrhunderts?
#Germany #Coronavirus 🙃
In the new draft resolution for the federal-state summit on Monday, according to media information, Chancellor Angela Merkel (66, CDU) not only wants to extend the lockdown until April 18,
In the new draft resolution for the federal-state summit on Monday, according to media information, Chancellor Angela Merkel (66, CDU) not only wants to extend the lockdown until April 18,
but also to introduce exit restrictions in all regions with an incidence of over 100.
Schools and daycare centers are also to be closed in districts with an incidence of over 100 if “a two-time corona test per week for educators and teachers as well as all pupils and supervised children” is not guaranteed.
Jeder MdB, dem derzeit Korruption in Verbindung mit #Aserbaidschan vorgeworfen wird, stand in Kontakt mit dem "Alumniportal Aserbaidschan". Die Website der AZE Alumnis ist zufällig seit Kurzem nicht mehr erreichbar. Wir haben mehrfach in der Vergangenheit über sie berichtet.
Interviews des Alumniportals #Aserbaidschan sind nun teilweise über die Website von Asif Masimov abrufbar, Doktorand an der Humboldt-Universität zu Berlin – in selbiger Stiftungsprofessur, die von der Botschaft Aserbaidschans eingerichtet wurde. #AserbaidschanConnection
Masimov ist zudem Generalsekretär des „#Azerbaijan Student Network“, dass ihren Sitz in #Berlin hat. Selbige Adresse wurde zumindest bis Juni 2020 auch von der aserbaidschanischen Botschaft als Sitz des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums e.V. angegeben. #CDUKorruption
Nimmt man an, dass es sich bei der #AserbaidschanConnection tatsächlich um handfeste #CDUKorruption handelt, so stellt sich natürlich auch die Frage, wie eigentlich Geld eines kaukasischen Diktators zu deutschen Parlamentariern fließen soll.
Einiges weiß man dazu seit Jahren:
Einiges weiß man dazu seit Jahren:
Man weiß zum Beispiel, dass #Aliyev insgesamt etwa 2,9 Milliarden US-Dollar über vier britische Briefkastenfirmen und deren Bankkonten bei der #DanskeBank in Estland in Europa verteilt hat. Damit wurden zahlreiche #Porsche gekauft - und Politiker wie #Strenz geschmiert.
Dieser "Aserbaidschanische Waschsalon" war zwischen 2010 und 2015 aktiv. Seit 2013 hatten jedoch alle großen internationalen Banken ihre Beziehungen zur #DanskeBank beendet, wegen Geldwäscheverdacht.
Alle, außer einer - die #DeutscheBank:
forbes.com/sites/francesc…
Alle, außer einer - die #DeutscheBank:
forbes.com/sites/francesc…
Fast drei Jahre (!) ist es nun her, dass der Europarat #PACE urteilte, dass Karin #Strenz (#CDUKorruption) gegen vier Punkte des Verhaltenkodex des Rates verstoßen hat: Sie sei nicht integer und ehrlich und habe Interessenskonflikte verschwiegen.
Der Abschlussbericht der entsprechenden Untersuchungskommission findet sich hier:
assembly.coe.int/Communication/…
Er ist datiert auf den 15.04.2018 und behandelt die #AserbaidschanConnection im #PACE ausführlich.
assembly.coe.int/Communication/…
Er ist datiert auf den 15.04.2018 und behandelt die #AserbaidschanConnection im #PACE ausführlich.
Im #Bundestag hatte das Urteil nahezu keine Konsequenzen für Karin #Strenz. Sie blieb sogar im Verteidigungsausschuss und war somit auch Teil des Untersuchungsausschusses zur #Berateraffäre.
In den vergangenen Tagen habe ich viel zu #AserbaidschanConnection und #CDUKorruption getweetet und habe überraschend viele RTs dafür bekommen. Das freut mich, weil es Aufmerksamkeit für da Thema heißt.
In Zukunft, hört doch aber bitte auch einmal den Geschädigten zu 🇦🇲
In Zukunft, hört doch aber bitte auch einmal den Geschädigten zu 🇦🇲
Ich war nicht überrascht von dem ganzen 🇦🇿-CDU-Komplex. Kein bisschen. Ich wusste von #Strenz und von #Lintner und von #Fischer schon lange.
Nicht weil ich Hinterbänkler so gut kenne, sondern weil die armenische Diaspora seit Jahren darauf aufmerksam macht. Fast täglich.
Nicht weil ich Hinterbänkler so gut kenne, sondern weil die armenische Diaspora seit Jahren darauf aufmerksam macht. Fast täglich.
Ihr müsst ihnen nicht blind glauben. Mache ich auch nicht. Nie. Aber hört ihnen zu.
Ich habe das getan und dachte "krass, das kann doch nicht wahr sein!" und habe angefangen zu recherchieren. Weil ich es unfassbar fand, dass all das ständig wiederholt und trotzdem ignoriert wird
Ich habe das getan und dachte "krass, das kann doch nicht wahr sein!" und habe angefangen zu recherchieren. Weil ich es unfassbar fand, dass all das ständig wiederholt und trotzdem ignoriert wird
Alle Abgeordneten der Caucasus-Unions-Fraktion haben die #Ehrenerklärung unterschrieben. Folgende Personen haben also absolut nichts mit #CDUKorruption zu tun:
Karin #Strenz - Mitglied der Unions-Fraktion im Bundestag und unter anderem des Untersuchungsausschuss der #Berateraffäre.
Strenz war jahrelang selbst als Beraterin für die Firma "M-Line" des CSU-Politikers Lintner tätig, die aus #Aserbaidschan finanziert wurde.
Strenz war jahrelang selbst als Beraterin für die Firma "M-Line" des CSU-Politikers Lintner tätig, die aus #Aserbaidschan finanziert wurde.
Konkreter: M-Line erhielt knapp 900.000 Euro von Briefkastenfirmen, die den Töchtern des Diktators von #Aserbaidschan gehören.
Von dem Geld stellte man, unter anderem, Strenz an um als #Wahlbeobachter nach Aserbaidschan zu reisen.
Von dem Geld stellte man, unter anderem, Strenz an um als #Wahlbeobachter nach Aserbaidschan zu reisen.
Aktuell sind scheinbar alle ein wenig überrascht über die #CDUKorruption und die Verbindungen nach #Aserbaidschan.
Ich bin es nicht. All das ist seit Jahren bekannt und wurde nie aufgeklärt, auch dank Blockaden durch die #CDU.
Hier ein paar Quellen für Interessierte:
Ich bin es nicht. All das ist seit Jahren bekannt und wurde nie aufgeklärt, auch dank Blockaden durch die #CDU.
Hier ein paar Quellen für Interessierte:
Im März 2017 veröffentlichte die polnische NGO "Freedom Files Analytical Center" den über 100-Seiten langen Bericht "European Values bought and sold" über die Korruption europäischer Politiker durch #Aserbaidschan. Mit dabei - zahlreiche #CDU-Abgeordnete: civicsolidarity.org/sites/default/…
Im September 2017 gab es die Enthüllung "Azerbaijan Laundromat", die auf den #PanamaPapers aufbauen. Die NGO gegen Korruption und organisierte Kriminalität @OCCRP veröffentlichte mehrfach. Ein Überblick hier: occrp.org/en/azerbaijani…
Wie Politiker das Vertrauen der Bürger:innen verspielen - Ich bin der Überzeugung, dass, unabhängig von konkreten politischen Inhalten, CDU&CSU einen signifikanten Anteil an Politikverdrossenheit und Populismusoffenheit vieler Menschen haben.
#maskenskandal #Maskengate
Thread:
#maskenskandal #Maskengate
Thread:
Sie behalten Politiker trotz riesiger Korruptionsaffären in ihren Reihen und bringen sie zum Teil sogar noch in hohe Ämter auf Bundes- und Europaebene. Das zerstört auf Dauer das Vertrauen der Leute, die sie als Abgeordnete eigentlich repräsentieren sollen:
Karin Strenz, MdB, bekam mindestens 15.000,- aus Aserbaidschan und hat im Anschluss daran auch auffälliges Abstimmungsverhalten gezeigt. Ermittlungen laufen, sie ist weiterhin Abgeordnete der Unionsfraktion
