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Most recents (5)

1\"Die Union nutzt die Macht und das Ansehen des Rechtsstaats aus, um dem Hauptkonkurrenten zu schaden und ihren Kandidaten ins Amt zu hieven. Dieses Vorgehen kennt man nur von Autokraten."
#CDUgate
#UnionAbwählen
#LaschetLuegtWieder
Plus #Aserbaidschan
taz.de/Justizskandal-…
2\ "Die Konservativen wissen genau, dass das eigentliche Thema so kompliziert ist, dass viele BürgerInnen den Überblick verlieren. Daher eine kurze Zusammenfassung: 2018 wollte ein Bankkunde mehr als 1Mio€ nach Afrika überweisen,
#CDUgate #UnionAbwählen #LaschetLuegtWieder
3\aber seine niedersächsische Bank hatte den Verdacht, dass damit Waffen-, Drogenhandel sowie Terrorismus finanziert werden sollten. Also meldete sie den Vorfall an die FIU, die zum Zoll gehört, in Köln ansässig ist u Geldwäsche kontrollieren soll.
#CDUgate #UnionAbwählen
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derwesten.de/politik/armin-… #CDUgate #UnionAbwählen #LaschetLuegt
1\Der Artikel ist on Point, muss da zitieren:
Journalistin Eva Schulz möchte vom €DU KK wissen: „Die Union regiert seit 16 Jahren dieses Land. Jetzt kommen Sie u müssen schon nochmal erklären, warum sind denn dann Sie
2\der Beste, um jetzt die Digitalisierung in DE mal richtig nach vorne zu kicken?“
„Aber das ist auch, liebe Frau Schulz, ein etwas zu plumpes Argument 'seit 16 Jahren'. Wissen Sie, was vor 16 Jahren war? Da hat Netflix für seine Kunden noch DVDs verschickt. #UnionAbwählen #Rezo
3\Sie können doch jetzt nicht sagen, warum war die Bundesregierung eigentlich nicht vor 16 Jahren...“
Eva Schulz lässt sich auf den Vergleich nicht ein, unterbricht #LaschetLuegt: „Also Sie sagen, wir sind 2020/2021 so #digital aufgestellt, wie wir könnten?“
#UnionAbwählen #Bär
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Ich muss mich aufrichtig bei den #SPD-Mitgliedern für diesen Tweet entschuldigen.

Auf Grund der Vorkommnisse bei der #FIU habe ich geschrieben, dass es sich bei der Durchsuchung im #BMF und #BMJV um keinen politischen Move handelte.

Damit lag ich wohl falsch. /TN
Zumindest habe ich vorschnell geurteilt, obwohl mir die Personalie Südbeck bekannt war.

Ich ging einfach nicht davon aus, dass #CDU-Mitglieder so handeln und habe es einfach als Verschwörung ausgeschlossen. /TN

tagesschau.de/inland/btw21/s…
Der Text der #Tagesschau lässt mich zumindest daran zweifeln, ob es sich um keinen politischen Move gehandelt hat.

Ob dieser zutrifft oder nicht kann ich nicht beurteilen.
Meine Zweifel sind aber geweckt. /TN #CDUGate #FIU
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#CDUGate
#UnionAbwählen
#LaschetRuecktritt

Der Videoausschnitt, die Erläuterungen von Ulrike Hermann zu diesem Justizskandal sind ernüchternd. Anhören lohnt! Bitte verbreiten 🙏.
Auch die Tagesschau berichtet dazu folgendes:
1\ Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland sieht das anders. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagt er, die Behauptung der Staatsanwaltschaft in der Pressemitteilung sei vom Durchsuchungsbeschluss nicht gedeckt und insoweit rechtswidrig:
#CDUgate
#UnionAbwählen
#LaschetLuegtWieder Image
2\ "Weil Pressemitteilungen einer Behörde der Amtspflicht zur wahrheitsgemäßen Unterrichtung der Öffentlichkeit unterliegen, die vorliegend verletzt wurde." Wenn die Staatsanwaltschaft untersuchen wolle, ob u ggf inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche im Ministerium #CDUgate Image
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Bürger:
Für ein Kind hängt es von der Postleitzahl ab,welche Bildung es bekommt. Das darf ein Land wie Deutschland nicht akzeptieren. Mit den Erfahrungen durch #Corona sollten wir doch Konzepte liefern!

#Zukunftsteam #CDU #Prien:
Für ein gutes Schulsystem sehe ich keine Zukunft.
#Zukunftsteam #CDU @DoroBaer:
Physik und Naturgesetze sind nicht real.
#Zukunftsteam staunt über grünes Fahrrad.
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