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. @buon_anni hat neue Details zu den Chats der Finanzbeamtin Daniela P. in der #Warburg Affäre veröffentlicht. Ihr Vorgesetzter hat Strafantrag gegen P. gestellt. Ist sie Bauernopfer? Was hat es mit dem teuflischen Plan auf sich? Meine Einordnung 🧵 tagesschau.de/investigativ/n…
Die SPD Hamburg -namentlich Milan Pein - sowie der aktuelle Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt haben die Beamtin wiederholt als Entlastungszeugin für Olaf Scholz angeführt. Nachdem ihr Chat mit dem „teuflischen Plan“ bekannt wurde, wechselte die Strategie.
Nun war Frau P. für die SPD Hamburg plötzlich Einzeltäterin. Das ist schon deshalb abwegig, weil Frau P. explizit damit prahlt, dass Ihre Vorgesetzen wegen der Warburg Verjährung mit ihr sehr zufrieden seien. Sie schreibt ihr Plan sei mit freundlicher Unterstützung von S I und
Die Würfel sind gefallen: Über acht Jahre Haft für #CumEx Gangster #HannoBerger in seinem zweiten Strafverfahren vor dem Landgericht Wiesbaden! Bis kürzlich war er noch bestens vernetzt in der FDP tagesschau.de/investigativ/w…
„Im Dezember 2022 war Berger vom Landgericht Bonn wegen seiner Beteiligung an anderen Cum-ex-Geschäften zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Diese frühere Entscheidung muss das Landgericht Wiesbaden bei der Bildung einer sogenannten Gesamtstrafe berücksichtigen.“
„Durch den nachträglichen Beschluss könnten damit in Summe 15 Jahre Gefängnis auf den 72 Jahre alten Berger zukommen.“ faz.net/aktuell/finanz…
Phillip Nimmermann, der neue Staatssekretär von Robert Habeck hat eine positive Rolle bei der Anzeigepflicht für Steuergestaltungen gespielt. Allerdings saß er seit 2014 für Schleswig-Holstein auch im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Die HSH Nordbank spiegel.de/politik/deutsc…
ist einer der Ursprünge der Warburg Affäre. Denn die relative Schonung der HSH bei #CumEx schuf einen Präzedenzfall. Die HSH hatte damals eine eigene Untersuchung bei Clifford Chance beauftragt und eine Millionen Strafe gezahlt. Es wird aber bei der Staatsanwaltschaft Köln
offenbar davon ausgegangen, dass der
Umfang der CumEx Geschäfte der HSH wesentlich größer war. Daher erfolgte eine Razzia bei der Rechtsnachfolgerin Hamburg Commercial Bank. Die spannende Frage ist daher wie Nimmermann bei der HSH mit CumEx befasst war daserste.ndr.de/panorama/archi…
Umfang der CumEx Geschäfte der HSH wesentlich größer war. Daher erfolgte eine Razzia bei der Rechtsnachfolgerin Hamburg Commercial Bank. Die spannende Frage ist daher wie Nimmermann bei der HSH mit CumEx befasst war daserste.ndr.de/panorama/archi…
Der deutsche Fetisch der Berufsausbildung ist schon faszinierend. Ich habe in meinem Leben Callcenter-Agents ausgebildet, obwohl ich nie diese Berufsausbildung genossen habe. Das gab es 1980 als Berufsbild nicht. Was meine eigene Berufsausbildung anbelangt, hatte die nichts
mit meinem Berufsleben zu tun. Nach dem abgebrochenen Gymnasium habe ich das BGJ-Bau gemacht, weil mein Vater unter anderem eine Baufirma besass. Das hielten meine Eltern für sinnvoll. Heisst jetzt nicht, dass ich die Kenntnisse in meinem Leben nie verwenden konnte.
Aber für mein die Jobs mit denen ich später Geld verdiente, war das vollkommen irrelevant. Es wird noch heute bei einer Bewerbung nach meiner Berufsausbildung von Personalern gefragt, obwohl der Zimmerer, mit dem Tätigkeitsfeld gar nichts am Hut hat und auch nichts mit dem was
„Nach #CumEx ging der Betrug mit CumCum weiter.“ Die Zeitschrift des Bundestages mit dem Thema der Woche @SchickGerhard @finanzwende das-parlament.de/2023/17/thema_…
„Der frühere Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, pflegt die komplexen Steuerbetrügereien um Cum-Ex mit einem Vergleich aus dem täglichen Leben zu erklären.“ (…) Vereinfacht gesprochen funktioniere Cum-Ex so: Ein Kunde schiebt eine leere Bierflasche im Supermarkt in den
Pfandautomaten und erhält dafür einen Pfandbon. Er kopiert diesen Pfandbon und gibt die Kopien an Freunde weiter. (..)“
2012 gratulierte @OlafScholz #CumEx Bankier Olearius zu seinem 70. Geburtstag. Einen jener Termine den er in der geheimen Sitzung im Unterschied zu den weiteren #CunEx Treffen erwähnte, wie ich kürzlich in der @berlinerzeitung beschrieb 👇🏽 olaf-scholz.spd.de/aktuelles/deta… 
Die HSH Nordbank findet dort Erwähnung, die wie ich in der @berlinerzeitung darstelle, mE Ursprung der #Warburg Affäre war berliner-zeitung.de/politik-gesell…
Hier zur HSH Nordbank und dem Finanzplatz Hamburg 👇🏽
Die #Warburg #CumEx Affäre ist (wie Wirecard) auch eine Medienaffäre. #Doepfner erhielt einen 60 Millionen Kredit, um Springer näher an Warburg heranzuführen. Die Lebensgefährtin des langjährigen Mitbewohners von Olaf Scholz kontaktierte mich für den NDR und bat mich um
ein vertrauliches Dokument, ein ehemaliger Wirtschaftsredakteur des NDR schrieb mich vom Warburg Mailaccount an und wollte einen Termin mit Hr Olearius und mir einfädeln. Der Kanzleramtsminister von Olaf Scholz, @W_Schmidt_ bearbeitete Medienchefs und Journalisten, um den Ruf von
Trägern des Dt. Journalistenpreises wie @OliverSchroem & @OHollenstein zu beschädigen. Im Verein mit den Rechtsanwälten der Warburg Bank, die Schröm „rattenhafte Verbissenheit“ unterstellten.
Wir wundern uns schon länger darüber, wie zurückhaltend die "Bild" über die #CumEx, Olaf Scholz und die Warburg Bank schreibt - siehe dieses Kunstwerk aus dem Februar 2020. Jetzt gibt es eine neue Geschichte über Mathias #Döpfner, die vielleicht Licht ins Dunkel bringt... \1
Wie der "Stern" schreibt, hat #Doepfner nämlich 2006 einen Kredit über 60 Millionen Euro bekommen - bei Christian Olearius und der Warburg Bank. Der Deal, notiert Olearius laut Stern: Döpfner könnte die Bank an den Springer-Verlag heranführen, "mit allen Möglichkeiten". \2
Für uns zeigt das einmal mehr: Die Aufklärung von #CumEx und der Vorgänge rund um die Warburg Bank sind lange nicht abgeschlossen - wir brauchen endlich Transparenz. Unterzeichnet jetzt unsere Petition dazu: finanzwende.de/kampagnen/cume… \3
Ich bin immer dafür zu haben in der #Warburg Affäre jeden Stein umzudrehen. Es geht ja gar nicht mehr nur um die verheimlichten Treffen von #Scholz mit #CumEx Bankiers sondern die Widersprüche im Bundestag. Ich habe nicht nur alle drei Befragungen von Scholz
damals im Bundestag initiiert, ihn am 4 März 2020 die entscheidende Frage nach weiteren Treffen mit Warburg Bankier Olearius gestellt, sondern mit einer Reihe von Anfragen zur Weisung und Johannes Kahrs mehr Licht ins Dunkel gebracht. Mir wurde übrigens im Vorfeld der letzten
Befragung in der letzten Legislaturperiode damals von anderen Ausschussmitgliedern vorgeworfen ich würde das Thema überreizen (weil ich Aktuelle Stunde, Finanzauschuss und Anhörung zu Unterbindung von CumEx beantragt hatte) 🤷🏽♀️ Aber all dies vorweg: Es wäre natürlich etwas
Krachende Niederlage: Verwaltungsgericht verdonnert Kanzleramt zur Auskunft, ob @W_Schmidt_ mich bei Chefredakteuren diffamiert hat, um so Enthüllungen zur #CumEx-Affäre von @OlafScholz in Zweifel zu ziehen.
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tagesspiegel.de/politik/heimli…
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tagesspiegel.de/politik/heimli…
Auszug aus Gerichtsbeschluss: Es gehe „um mögliche Einflussnahme des Staates, und zwar eines amtierenden Mitglieds der Bundesregierung, auf Berichterstattung von Medien“.
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Gerichtsbeschluss geht zurück auf Eilantrag des @Tagesspiegel-Redakteurs Müller-Neuhof.
Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, Beschwerde des Kanzleramtes vor Oberverwaltungsgericht ist möglich – und wohl zu erwarten.
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Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, Beschwerde des Kanzleramtes vor Oberverwaltungsgericht ist möglich – und wohl zu erwarten.
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🧵THREAD - #Cumex le scandale financier à 140 milliards d'euros
#Fraude massive, mécanismes sournois et complicités bancaires.
Décryptage d'une affaire sulfureuse 👇
#Fraude massive, mécanismes sournois et complicités bancaires.
Décryptage d'une affaire sulfureuse 👇
L'étau se resserre autour des banques impliquées dans le scandale Cumex, cette affaire de fraude fiscale européenne qui met à nu les dérives et la cupidité du système financier.
Elle implique les plus grandes banques d'Europe, #BNP #HSBC #societegenerale et bien d'autres.
Elle implique les plus grandes banques d'Europe, #BNP #HSBC #societegenerale et bien d'autres.
La somme détournée est vertigineuse : plus de 140 milliards d'euros.
Une somme subtilisée au nez et à la barbe de l'UE dont 33 milliards directement des caisses de l'État français.
Un montant qui indigne les français écœurés par les malversations des élites financières.
Une somme subtilisée au nez et à la barbe de l'UE dont 33 milliards directement des caisses de l'État français.
Un montant qui indigne les français écœurés par les malversations des élites financières.
‼️💣💥👀💊🍿😏🤫‼️
/ BREAKING - 5 banques perquisitionnées /
160 enquêteurs du Service d’enquêtes judiciaires des finances (SEJF) sont en train d'éplucher toutes les données de la Socgen, BNP, Exane, Natixis et HSBC
⏩Ces banques sont soupçonnées de fraudes fiscales grâce à..
/ BREAKING - 5 banques perquisitionnées /
160 enquêteurs du Service d’enquêtes judiciaires des finances (SEJF) sont en train d'éplucher toutes les données de la Socgen, BNP, Exane, Natixis et HSBC
⏩Ces banques sont soupçonnées de fraudes fiscales grâce à..
..la pratique du "CumCum"
- Explications 👀💊🍿 #CumExFiles 💥🌐-
1️⃣ Les débuts : Tout a commencé en 2017, lorsque plusieurs médias européens ont collaboré pour révéler cette vaste fraude fiscale
2️⃣ La fraude : Les #CumExFiles concernent une fraude massive qui a coûté des..
- Explications 👀💊🍿 #CumExFiles 💥🌐-
1️⃣ Les débuts : Tout a commencé en 2017, lorsque plusieurs médias européens ont collaboré pour révéler cette vaste fraude fiscale
2️⃣ La fraude : Les #CumExFiles concernent une fraude massive qui a coûté des..
milliards d'euros aux gouvernements européens. Des banques, des fonds d'investissement et des avocats ont mis en place des schémas complexes pour échapper à l'impôt sur les dividendes en manipulant les transactions boursières 💰📈
3️⃣ L'enquête - Les journalistes ont enquêté..
3️⃣ L'enquête - Les journalistes ont enquêté..
EILT: #CumEx-Prozess: #Olearius-Richter wegen Befangenheit abgelehnt
Das mit Spannung erwartete Gerichtsverfahren gegen den Eigner der Privatbank MM #Warburg könnte sich weiter verzögern. Der Vorsitzende Richter muss seinen Posten räumen. Ein Thread von @buon_anni 👇
Das mit Spannung erwartete Gerichtsverfahren gegen den Eigner der Privatbank MM #Warburg könnte sich weiter verzögern. Der Vorsitzende Richter muss seinen Posten räumen. Ein Thread von @buon_anni 👇
Der Fall, den Richter Edgar Panizza am Landgericht Bonn auf dem Schreibtisch bekam, war alles andere, als ein gewöhnliches Verfahren. Schließlich geht es um #CumEx, den größten Steuerskandal der deutschen Geschichte. Und schließlich heißt der Angeklagte Christian #Olearius.
Jener Hamburger Privatbankier, der mit seinen #CumEx-Geschäften nicht nur sein eigenes Bankhaus MM Warburg in Verruf brachte, sondern auch den früheren Ersten Bürgermeister Hamburgs und heutigen Bundeskanzler @OlafScholz in Erklärungsnot.
Der #CumEx #Warburg Untersuchungsausschuss will 39 Abgeordnete vorladen damit es möglichst viele widersprüchliche Aussagen gibt und Olaf Scholz sowie meine Wenigkeit nicht auffallen 😉 abendblatt.de/hamburg/articl… 🧵 1/5
Zum Hintergrund: „Der damalige Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, (…) hatte sich nach Scholz Erinnerung an ein Treffen mit Christian Olearius, dem Mitinhaber der Warburg-Bank, am
10. November 2017 erkundigt. Nach
Darstellung De Masis erinnerte sich Scholz (…) 2/5
10. November 2017 erkundigt. Nach
Darstellung De Masis erinnerte sich Scholz (…) 2/5
(..) in der Sitzung an das Treffen. Später allerdings - auch bei seinen Befragungen vor dem PUA - betonte Scholz mehrfach, er habe keine eigene Erinnerung an die Begegnungen mit dem Banker.“ 3/5
Im neusten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt Deutschland weltweit auf Platz 9. Klingt gut. Warum das unter dem Strich aber keine erfreuliche Nachricht ist - 🧵 #CPI2022
transparency.de/cpi/cpi-2022/c…
transparency.de/cpi/cpi-2022/c…
Im Vergleich zum Vorjahr hat Deutschland leicht verloren und kommt auf so wenig Punkte wie seit 2014 nicht mehr. Mit Rang 9 steht 🇩🇪 im internat. Vergleich zwar relativ gut dar - v.a. weil Alltagskorruption in Polizei oder Verwaltung hierzulande kaum eine Rolle spielt. Aber:
Seit zehn Jahren kommt Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung augenscheinlich nicht entscheidend voran. Skandale wie die Maskenaffäre oder #CumEx haben das Vertrauen in die Integrität von Politik und Wirtschaft geschwächt, so TI.
Wie funktioniert das mit diesem "Rechtsstaat" in einem SPD-geführten Bundesland eigentlich tatsächlich, was ist von den objektiven Ermittlungen in Sachen #CumEx zu erwarten und wieso sich unsere Regierungskriminalität nicht von anderen Staaten unterscheidet: 1/x
Disclaimer:
Das Folgende ist Ergebnis eigener Erfahrungen, dürfte aber so ziemlich genau dem entsprechen, was in diesem Land inzwischen Alltag geworden ist 2/x
Das Folgende ist Ergebnis eigener Erfahrungen, dürfte aber so ziemlich genau dem entsprechen, was in diesem Land inzwischen Alltag geworden ist 2/x
Am 30.7.2008 wurden meine Wohn- und Arbeitsräume durchsucht.
Dabei wurden 58 Datenträger beschlagnahmt, auf diesen befand sich unter anderem mein Archiv als Autor für Politmagazine des ÖRR seit 2004
Ich widersprach der Sicherstellung aus redaktionellen Gründen 3/x
Dabei wurden 58 Datenträger beschlagnahmt, auf diesen befand sich unter anderem mein Archiv als Autor für Politmagazine des ÖRR seit 2004
Ich widersprach der Sicherstellung aus redaktionellen Gründen 3/x
Hat Olaf Scholz die Abgeordneten im Bundestag getäuscht? Ihnen bei #cumex Erinnerungen vorgegaukelt, die er gar nicht hatte? Mit einer sehr interessanten Argumentation lehnt die Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungen wegen Falschaussage gegen den Bundeskanzler ab. 👇
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Es war erwartbar, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg keine Ermittlungen aufnimmt. Die Argumentation aber ist sehr spannend! Sie versucht Scholz juristisch zu entlasten, attestiert ihm aber einen ziemlich schwierigen Umgang mit der Wahrheit. 2/8
strate.net/wp-content/upl…
strate.net/wp-content/upl…
Der Hintergrund: Scholz hatte sich bei zwei Befragungen im Bundestag an ein Treffen mit Warburg-Bankier Christian Olearius erinnert. Später im Hamburger PUA erklärte er, alle Treffen mit dem Bankier nicht mehr zu erinnern. Das hatten wir in der #aktescholz enthüllt. 3/8
Scholz (präzise) Erinnerungslücken geraten ins Wanken #CumEx #Warburg 🧵 👇🏽 @spiegelonline spiegel.de/politik/deutsc… @asiemens
„Aus dem Dokument geht hervor, dass sich Scholz bei einer Sitzung am 1. Juli 2020 an ein Gespräch mit Warburg-Eigner Christian Olearius erinnerte. Später behauptete der Kanzler hingegen, keine Erinnerung an den Termin zu haben, auch wenn er ihn anhand seines Kalenders bestätigte“
Ein Fall für die Staatsanwaltschaft? De Masi: Die Hamburger Staatsanwaltschaft müsste eigentlich ein Ermittlungsverfahren einleiten.
Exklusiv: Keine Unterlagen, kein Verfahren - Die Staatsanwaltschaft Köln hat davon abgesehen, Ermittlungen in Sachen #CumEx gegen @Bundeskanzler @OlafScholz und Peter Tschentscher @TschenPe einzuleiten. Es liege kein Anfangsverdacht vor. Wörtlich schreibt die Behörde:
"die Auswertung der ... sichergestellten Postfächer von Mitarbeitern des Finanzamtes und der Finanzbehörde Hamburg sowie von Herrn Dr. Tschentscher und Herrn Scholz hat keine Unterlagen zu Tage gefördert, die Rückschlüsse auf etwaige Gesprächsinhalte Beteiligter ermöglichen.
Auf Initiative der @cducsubt und nach zügiger Vorbereitung des Finanzausschuss-Vorsitzenden @AloisRainer (#CSU) hat der Ausschuss soeben einstimmig die Entstufung des bisherigen Geheimprotokolls der #Scholz-Vernehmung beschlossen. Das Protokoll belegt, dass sich @OlafScholz… 1/4
Ich hoffe sehr dass eine Haftstrafe gegen #HannoBerger die Botschaft sendet, dass sich Gangster im Nadelstreifen nicht heraus kaufen können. Es ist unerlässlich, dass die Herren und Damen in den Vorstandsetagen, die in den #CumEx Raubzug verwickelt waren und vorsätzlich das
Gemeinwesen bestohlen haben, vor der Härte des Gesetzes zittern. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich Menschen wie Berger oder der Warburg Bankier Olearius eines Netzwerkes in der Politik erfreut haben. Man muss politischen Akteuren wie Kubicki, Merz und Scholz, die eine
zweifelhafte Rolle beim Umgang mit Wirtschaftskriminellen spielen, eine unzureichende charakterliche Reife unterstellen, um den Interessen der Allgemeinheit zu dienen! correctiv.org/aktuelles/cume… Überdies bleibt die Strafverfolgung insbesondere bei Cum Cum auf der Ebene der
Hallo zusammen, ein letztes Mal in diesem Jahr melde ich mich live vom Landgericht Bonn, wo im heutigen #CumEx-Prozess gegen Schlüsselfigur Hanno Berger das Urteil erwartet wird. Draußen ist's frostig ❄️❄️, drinnen dürfte es heiß her gehen🔥🔥meine Beobachtungen im 🧵👇
Berger wird mit dem Gefangenentransport aus der #Untersuchungshaft in Köln-Ossendorf anreisen. Auf ihn wartet, kurz vor Weihnachten, ein schwerer Gang.
Um 13:30 Uhr wird die Verhandlung im größten Saal des Gerichts beginnen. Eine lange Haftstrafe halte ich für wahrscheinlich.
Um 13:30 Uhr wird die Verhandlung im größten Saal des Gerichts beginnen. Eine lange Haftstrafe halte ich für wahrscheinlich.
Berger wird zur Last gelegt, sich gemeinsam mit Beratern, Bankern und Aktienhändlern #Steuern erstatten lassen zu haben, die zuvor nie jemals jemand gezahlt hat. Formal heißt das "#Steuerhinterziehung in 3 besonders schweren Fällen". De facto war es ein Griff in die Staatskasse
Guten Morgen! Mit dem heute erwarteten Urteil im #CumEx-Prozess gegen Schlüsselfigur Hanno Berger endet ein wahrer Krimi. Die ganze Story gibt’s in meinem Buch und die wichtigsten Kapitel hier im Thread als Start in den Tag🧵👇
2005 sollte Berger ein Zweitgutachten zu einem Steuermodell der Kanzlei #Freshfields schreiben. Zum 1. Mal bekam Berger damals #CumEx zu Gesicht. Später sorgte Berger dafür, dass Superreiche mitmischen durften bei dem Geschäft, das seit den 90er Jahren nur Banken vorbehalten war
Der Staat versuchte zunehmend, die Machenschaften zu beenden. Dass er sich dabei extrem unbeholfen anstellte, war wohl kein Zufall. So sorgte u.a. auch Berger mit seinen #Lobby-Kontakten dafür, dass die #CumEx-Party noch ein Weilchen weiterging. tagesschau.de/investigativ/w…
Guten Morgen aus Bonn, wo vor dem Landgericht der Prozess gegen „Mr. #CumEx“, Hanno Berger, auf die Zielgeraden geht. Die Beweisaufnahme wird geschlossen, die #Plädoyers werden gesprochen und der Angeklagte erhält das letzte Wort. Meine Eindrücke später hier im 🧵
Bevor die Beweisaufnahme geschlossen wird, verliest Richter Zickler letzte Dokumente. Es geht ums liebe Geld. Demnach hat Bergers früherer Kanzlei-Partner, der #CumEx-Kronzeuge S., gestern über einen Treuhänder angewiesen 13.666.999 Euro an die Behörden zurückzuzahlen.
#Kronzeuge S. erhofft sich dadurch, einer Einziehung durch das Gericht zu entgehen. Bislang ist das Geld beim Bundeszentralamt für Steuern jedoch noch nicht eingegangen. Nach einer Pinkelpause wird die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer verlesen.
