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Und täglich grüßt das Murmeltier! Mal wieder wird mit der Zahl der »300.000 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber« Stimmung gemacht. Mal wieder ist Friedrich #Merz an der Speerspitze zu finden. Mal wieder ist es also an der Zeit, korrekte Fakten dazu zu liefern: 🧵⬇ 
1⃣. »Ausreisepflichtige« werden immer mit abgelehnten Asylbewerber*innen gleichgesetzt. Das ist falsch. Aber wer sind die anderen? Zum Beispiel Visa-Overstayer, ehemalige Studierende, Ausländer*innen nach der Scheidung von deutschen Partner*innen.
2⃣. 2022 gab es ~13.000 #Abschiebungen. Hinzu kommen 27.000 erfasste »freiwillige Ausreisen«. Vermutlich sind es aber sogar mehr als diese insg. 40.000, da sich nicht jede*r bei Ausreise abmeldet.
Und was für Leute werden abgeschoben? Ein paar Beispiele: proasyl.de/news/wenn-es-m…
Und was für Leute werden abgeschoben? Ein paar Beispiele: proasyl.de/news/wenn-es-m…
Jens #Spahn und andere Politiker*innen der Union, oft aus Ostdeutschland, versuchen, die Debatte um Ausschreitungen zu Silvester und Neujahr und um Böllerverbote so umzubiegen, dass sie ihren Wähler*innen & denen, die es (wieder) werden sollen, gleich drei
t-online.de/nachrichten/de…
t-online.de/nachrichten/de…
mit einander verschränkte Feindbilder anbieten. Es geht in erster Linie um "Ausländer*innen", wobei die allermeisten der so Bezeichneten wohl nicht einmal selbst Migrationserfahrungen gemacht haben, sondern hier geboren sind,die deutsche Staatsbürger*innenschaft haben und Deutsch
als Erst- oder Zweitsprache sprechen. Wenn Spahn dabei Schlagworte wie "ungeregelte Migration" fallen läßt, ist den meisten klar, dass es ihm dabei eher um Menschen geht, die 2015 und danach nach Schland gekommen sind.
Die Diskussion um #Staatsbürgerschaft, #Fachkräfteeinwanderung und #Migration werden von einigen MdBs und Medien mit einer dermaßen großen Menge an Falschinfos, Vermischungen & Angstmacherei geführt, dass ich ehrlich gesagt etwas geschockt bin.
Was sind die Fakten?
Ein 🧶
Was sind die Fakten?
Ein 🧶
Nehmen wir uns einen Moment Zeit:
Die Ampel möchte drei Themen angehen:
1⃣Aufenthaltsrecht
2⃣Einbürgerungen
3⃣Fachkräfteeinwanderung
▶️Einzig und allein zum #Chancenaufenthaltsrecht (1⃣Aufenthaltsrecht) gibt es einen Gesetzesentwurf, über den morgen abgestimmt wird.
Die Ampel möchte drei Themen angehen:
1⃣Aufenthaltsrecht
2⃣Einbürgerungen
3⃣Fachkräfteeinwanderung
▶️Einzig und allein zum #Chancenaufenthaltsrecht (1⃣Aufenthaltsrecht) gibt es einen Gesetzesentwurf, über den morgen abgestimmt wird.
Bei den #Einbürgerungen (2⃣ ) gibt es einen ersten Entwurf des Innenministeriums. Dieser ist von den Plänen zur Fachkräfteeinwanderung getrennt!
Faeser will diesen Entwurf demnächst in die Ressortabstimmung geben, danach folgen langwierige Gespräche in der Ampelkoalition.
Faeser will diesen Entwurf demnächst in die Ressortabstimmung geben, danach folgen langwierige Gespräche in der Ampelkoalition.
