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2020 war kein gutes Jahr für die ÖVP. 57 Fehler und Skandale hat sich die Kanzler-Partei in 12 Monaten geleistet. Doch in Österreichs Medien war wenig von den Fehlern und Versäumnissen zu lesen. So schlecht Kurz' Krisenmanagement ist, so gut ist seine Medienstrategie. Ein Thread.
20.1. Die WKStA ermittelt in mehreren Verdachtsmomenten gegen die ÖVP. Kurz unterstellt ihr in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten, von einem „roten Netzwerk“ unterwandert zu sein, Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat zu begehen. Für die Vorwürfe gibt es keine Bestätigung.
22.1. ÖVP und Grüne wollen den Ibiza U-Ausschuss zusammen stutzen. Sie wollen jene Untersuchungsgegenstände, die die ÖVP betreffen, nicht untersuchen lassen. Der VfGH schmettert diesen Zensurversuch ab.
Wer es noch nicht mitbekommen hat: JETZT wird im großen Stil von unten nach oben umverteilt. Nicht nur mit einer völlig intransparenten "Covid19 Finanzierungsagentur" wird unser Geld an diejenigen verschenkt, die es am wenigsten brauchen während wir unsere Jobs verlieren. #Cofag
Konzerne die sich horrende Manager Boni leisten können erhalten erst staatliche Unterstützung, um dann ihre Beschäftigten auf die Straße zu setzen. ÖVP nahe PR Agenturen verdienen sich an Corona eine goldene Nase - wir kriegen gar nichts, aber dürfen die Rechnung bezahlen.
Warum wohl wird die Auszahlung von 15 MILLIARDEN EURO an Hilfsgeldern für Unternehmen nicht transparent übers Finanzamt geregelt, sondern über eine GesmbH, in die der Rechnungshof keine Einsicht hat? Warum wird hingegen kein Geld in unsere soziale Infrastruktur investiert? #Cofag
