Discover and read the best of Twitter Threads about #CumEx

Most recents (24)

. @buon_anni hat neue Details zu den Chats der Finanzbeamtin Daniela P. in der #Warburg AffĂ€re veröffentlicht. Ihr Vorgesetzter hat Strafantrag gegen P. gestellt. Ist sie Bauernopfer? Was hat es mit dem teuflischen Plan auf sich? Meine Einordnung đŸ§” tagesschau.de/investigativ/n

Die SPD Hamburg -namentlich Milan Pein - sowie der aktuelle Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt haben die Beamtin wiederholt als Entlastungszeugin fĂŒr Olaf Scholz angefĂŒhrt. Nachdem ihr Chat mit dem „teuflischen Plan“ bekannt wurde, wechselte die Strategie.
Nun war Frau P. fĂŒr die SPD Hamburg plötzlich EinzeltĂ€terin. Das ist schon deshalb abwegig, weil Frau P. explizit damit prahlt, dass Ihre Vorgesetzen wegen der Warburg VerjĂ€hrung mit ihr sehr zufrieden seien. Sie schreibt ihr Plan sei mit freundlicher UnterstĂŒtzung von S I und
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Die WĂŒrfel sind gefallen: Über acht Jahre Haft fĂŒr #CumEx Gangster #HannoBerger in seinem zweiten Strafverfahren vor dem Landgericht Wiesbaden! Bis kĂŒrzlich war er noch bestens vernetzt in der FDP tagesschau.de/investigativ/w

„Im Dezember 2022 war Berger vom Landgericht Bonn wegen seiner Beteiligung an anderen Cum-ex-GeschĂ€ften zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Diese frĂŒhere Entscheidung muss das Landgericht Wiesbaden bei der Bildung einer sogenannten Gesamtstrafe berĂŒcksichtigen.“
„Durch den nachtrĂ€glichen Beschluss könnten damit in Summe 15 Jahre GefĂ€ngnis auf den 72 Jahre alten Berger zukommen.“ faz.net/aktuell/finanz

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Phillip Nimmermann, der neue StaatssekretĂ€r von Robert Habeck hat eine positive Rolle bei der Anzeigepflicht fĂŒr Steuergestaltungen gespielt. Allerdings saß er seit 2014 fĂŒr Schleswig-Holstein auch im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Die HSH Nordbank spiegel.de/politik/deutsc

ist einer der UrsprĂŒnge der Warburg AffĂ€re. Denn die relative Schonung der HSH bei #CumEx schuf einen PrĂ€zedenzfall. Die HSH hatte damals eine eigene Untersuchung bei Clifford Chance beauftragt und eine Millionen Strafe gezahlt. Es wird aber bei der Staatsanwaltschaft Köln
offenbar davon ausgegangen, dass der
Umfang der CumEx GeschĂ€fte der HSH wesentlich grĂ¶ĂŸer war. Daher erfolgte eine Razzia bei der Rechtsnachfolgerin Hamburg Commercial Bank. Die spannende Frage ist daher wie Nimmermann bei der HSH mit CumEx befasst war daserste.ndr.de/panorama/archi

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Der deutsche Fetisch der Berufsausbildung ist schon faszinierend. Ich habe in meinem Leben Callcenter-Agents ausgebildet, obwohl ich nie diese Berufsausbildung genossen habe. Das gab es 1980 als Berufsbild nicht. Was meine eigene Berufsausbildung anbelangt, hatte die nichts
mit meinem Berufsleben zu tun. Nach dem abgebrochenen Gymnasium habe ich das BGJ-Bau gemacht, weil mein Vater unter anderem eine Baufirma besass. Das hielten meine Eltern fĂŒr sinnvoll. Heisst jetzt nicht, dass ich die Kenntnisse in meinem Leben nie verwenden konnte.
Aber fĂŒr mein die Jobs mit denen ich spĂ€ter Geld verdiente, war das vollkommen irrelevant. Es wird noch heute bei einer Bewerbung nach meiner Berufsausbildung von Personalern gefragt, obwohl der Zimmerer, mit dem TĂ€tigkeitsfeld gar nichts am Hut hat und auch nichts mit dem was
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„Nach #CumEx ging der Betrug mit CumCum weiter.“ Die Zeitschrift des Bundestages mit dem Thema der Woche @SchickGerhard @finanzwende das-parlament.de/2023/17/thema_

„Der frĂŒhere Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, pflegt die komplexen SteuerbetrĂŒgereien um Cum-Ex mit einem Vergleich aus dem tĂ€glichen Leben zu erklĂ€ren.“ (
) Vereinfacht gesprochen funktioniere Cum-Ex so: Ein Kunde schiebt eine leere Bierflasche im Supermarkt in den
Pfandautomaten und erhĂ€lt dafĂŒr einen Pfandbon. Er kopiert diesen Pfandbon und gibt die Kopien an Freunde weiter. (..)“
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2012 gratulierte @OlafScholz #CumEx Bankier Olearius zu seinem 70. Geburtstag. Einen jener Termine den er in der geheimen Sitzung im Unterschied zu den weiteren #CunEx Treffen erwĂ€hnte, wie ich kĂŒrzlich in der @berlinerzeitung beschrieb đŸ‘‡đŸœ olaf-scholz.spd.de/aktuelles/deta
 ImageImage
Die HSH Nordbank findet dort ErwÀhnung, die wie ich in der @berlinerzeitung darstelle, mE Ursprung der #Warburg AffÀre war berliner-zeitung.de/politik-gesell

Hier zur HSH Nordbank und dem Finanzplatz Hamburg đŸ‘‡đŸœ Image
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Die #Warburg #CumEx AffĂ€re ist (wie Wirecard) auch eine MedienaffĂ€re. #Doepfner erhielt einen 60 Millionen Kredit, um Springer nĂ€her an Warburg heranzufĂŒhren. Die LebensgefĂ€hrtin des langjĂ€hrigen Mitbewohners von Olaf Scholz kontaktierte mich fĂŒr den NDR und bat mich um
ein vertrauliches Dokument, ein ehemaliger Wirtschaftsredakteur des NDR schrieb mich vom Warburg Mailaccount an und wollte einen Termin mit Hr Olearius und mir einfÀdeln. Der Kanzleramtsminister von Olaf Scholz, @W_Schmidt_ bearbeitete Medienchefs und Journalisten, um den Ruf von
TrĂ€gern des Dt. Journalistenpreises wie @OliverSchroem & @OHollenstein zu beschĂ€digen. Im Verein mit den RechtsanwĂ€lten der Warburg Bank, die Schröm „rattenhafte Verbissenheit“ unterstellten.
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Wir wundern uns schon lĂ€nger darĂŒber, wie zurĂŒckhaltend die "Bild" ĂŒber die #CumEx, Olaf Scholz und die Warburg Bank schreibt - siehe dieses Kunstwerk aus dem Februar 2020. Jetzt gibt es eine neue Geschichte ĂŒber Mathias #Döpfner, die vielleicht Licht ins Dunkel bringt... \1 Image
Wie der "Stern" schreibt, hat #Doepfner nĂ€mlich 2006 einen Kredit ĂŒber 60 Millionen Euro bekommen - bei Christian Olearius und der Warburg Bank. Der Deal, notiert Olearius laut Stern: Döpfner könnte die Bank an den Springer-Verlag heranfĂŒhren, "mit allen Möglichkeiten". \2
FĂŒr uns zeigt das einmal mehr: Die AufklĂ€rung von #CumEx und der VorgĂ€nge rund um die Warburg Bank sind lange nicht abgeschlossen - wir brauchen endlich Transparenz. Unterzeichnet jetzt unsere Petition dazu: finanzwende.de/kampagnen/cume
 \3
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Ich bin immer dafĂŒr zu haben in der #Warburg AffĂ€re jeden Stein umzudrehen. Es geht ja gar nicht mehr nur um die verheimlichten Treffen von #Scholz mit #CumEx Bankiers sondern die WidersprĂŒche im Bundestag. Ich habe nicht nur alle drei Befragungen von Scholz
damals im Bundestag initiiert, ihn am 4 MĂ€rz 2020 die entscheidende Frage nach weiteren Treffen mit Warburg Bankier Olearius gestellt, sondern mit einer Reihe von Anfragen zur Weisung und Johannes Kahrs mehr Licht ins Dunkel gebracht. Mir wurde ĂŒbrigens im Vorfeld der letzten
Befragung in der letzten Legislaturperiode damals von anderen Ausschussmitgliedern vorgeworfen ich wĂŒrde das Thema ĂŒberreizen (weil ich Aktuelle Stunde, Finanzauschuss und Anhörung zu Unterbindung von CumEx beantragt hatte) đŸ€·đŸœâ€â™€ïž Aber all dies vorweg: Es wĂ€re natĂŒrlich etwas
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Krachende Niederlage: Verwaltungsgericht verdonnert Kanzleramt zur Auskunft, ob @W_Schmidt_ mich bei Chefredakteuren diffamiert hat, um so EnthĂŒllungen zur #CumEx-AffĂ€re von @OlafScholz in Zweifel zu ziehen.
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tagesspiegel.de/politik/heimli

Auszug aus Gerichtsbeschluss: Es gehe „um mögliche Einflussnahme des Staates, und zwar eines amtierenden Mitglieds der Bundesregierung, auf Berichterstattung von Medien“.
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Gerichtsbeschluss geht zurĂŒck auf Eilantrag des @Tagesspiegel-Redakteurs MĂŒller-Neuhof.
Beschluss ist noch nicht rechtskrĂ€ftig, Beschwerde des Kanzleramtes vor Oberverwaltungsgericht ist möglich – und wohl zu erwarten.
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đŸ§”THREAD - #Cumex le scandale financier Ă  140 milliards d'euros

#Fraude massive, mécanismes sournois et complicités bancaires.

DĂ©cryptage d'une affaire sulfureuse 👇
L'étau se resserre autour des banques impliquées dans le scandale Cumex, cette affaire de fraude fiscale européenne qui met à nu les dérives et la cupidité du systÚme financier.

Elle implique les plus grandes banques d'Europe, #BNP #HSBC #societegenerale et bien d'autres.
La somme détournée est vertigineuse : plus de 140 milliards d'euros.

Une somme subtilisĂ©e au nez et Ă  la barbe de l'UE dont 33 milliards directement des caisses de l'État français.

Un montant qui indigne les français Ă©cƓurĂ©s par les malversations des Ă©lites financiĂšres.
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â€ŒïžđŸ’ŁđŸ’„đŸ‘€đŸ’ŠđŸżđŸ˜đŸ€«â€Œïž

/ BREAKING - 5 banques perquisitionnées /

160 enquĂȘteurs du Service d’enquĂȘtes judiciaires des finances (SEJF) sont en train d'Ă©plucher toutes les donnĂ©es de la Socgen, BNP, Exane, Natixis et HSBC

⏩Ces banques sont soupçonnĂ©es de fraudes fiscales grĂące Ă .. Image
..la pratique du "CumCum"

- Explications 👀💊🍿 #CumExFiles đŸ’„đŸŒ-

1ïžâƒŁ Les dĂ©buts : Tout a commencĂ© en 2017, lorsque plusieurs mĂ©dias europĂ©ens ont collaborĂ© pour rĂ©vĂ©ler cette vaste fraude fiscale

2ïžâƒŁ La fraude : Les #CumExFiles concernent une fraude massive qui a coĂ»tĂ© des..
milliards d'euros aux gouvernements europĂ©ens. Des banques, des fonds d'investissement et des avocats ont mis en place des schĂ©mas complexes pour Ă©chapper Ă  l'impĂŽt sur les dividendes en manipulant les transactions boursiĂšres 💰📈

3ïžâƒŁ L'enquĂȘte - Les journalistes ont enquĂȘtĂ©..
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EILT: #CumEx-Prozess: #Olearius-Richter wegen Befangenheit abgelehnt
Das mit Spannung erwartete Gerichtsverfahren gegen den Eigner der Privatbank MM #Warburg könnte sich weiter verzögern. Der Vorsitzende Richter muss seinen Posten rĂ€umen. Ein Thread von @buon_anni 👇
Der Fall, den Richter Edgar Panizza am Landgericht Bonn auf dem Schreibtisch bekam, war alles andere, als ein gewöhnliches Verfahren. Schließlich geht es um #CumEx, den grĂ¶ĂŸten Steuerskandal der deutschen Geschichte. Und schließlich heißt der Angeklagte Christian #Olearius.
Jener Hamburger Privatbankier, der mit seinen #CumEx-GeschĂ€ften nicht nur sein eigenes Bankhaus MM Warburg in Verruf brachte, sondern auch den frĂŒheren Ersten BĂŒrgermeister Hamburgs und heutigen Bundeskanzler @OlafScholz in ErklĂ€rungsnot.
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Der #CumEx #Warburg Untersuchungsausschuss will 39 Abgeordnete vorladen damit es möglichst viele widersprĂŒchliche Aussagen gibt und Olaf Scholz sowie meine Wenigkeit nicht auffallen 😉 abendblatt.de/hamburg/articl
 đŸ§” 1/5
Zum Hintergrund: „Der damalige Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, (
) hatte sich nach Scholz Erinnerung an ein Treffen mit Christian Olearius, dem Mitinhaber der Warburg-Bank, am
10. November 2017 erkundigt. Nach
Darstellung De Masis erinnerte sich Scholz (
) 2/5
(..) in der Sitzung an das Treffen. SpĂ€ter allerdings - auch bei seinen Befragungen vor dem PUA - betonte Scholz mehrfach, er habe keine eigene Erinnerung an die Begegnungen mit dem Banker.“ 3/5
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Im neusten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt Deutschland weltweit auf Platz 9. Klingt gut. Warum das unter dem Strich aber keine erfreuliche Nachricht ist - đŸ§” #CPI2022
transparency.de/cpi/cpi-2022/c

Im Vergleich zum Vorjahr hat Deutschland leicht verloren und kommt auf so wenig Punkte wie seit 2014 nicht mehr. Mit Rang 9 steht đŸ‡©đŸ‡Ș im internat. Vergleich zwar relativ gut dar - v.a. weil Alltagskorruption in Polizei oder Verwaltung hierzulande kaum eine Rolle spielt. Aber:
Seit zehn Jahren kommt Deutschland bei der KorruptionsbekÀmpfung augenscheinlich nicht entscheidend voran. Skandale wie die MaskenaffÀre oder #CumEx haben das Vertrauen in die IntegritÀt von Politik und Wirtschaft geschwÀcht, so TI.
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Wie funktioniert das mit diesem "Rechtsstaat" in einem SPD-gefĂŒhrten Bundesland eigentlich tatsĂ€chlich, was ist von den objektiven Ermittlungen in Sachen #CumEx zu erwarten und wieso sich unsere RegierungskriminalitĂ€t nicht von anderen Staaten unterscheidet: 1/x
Disclaimer:

Das Folgende ist Ergebnis eigener Erfahrungen, dĂŒrfte aber so ziemlich genau dem entsprechen, was in diesem Land inzwischen Alltag geworden ist 2/x
Am 30.7.2008 wurden meine Wohn- und ArbeitsrÀume durchsucht.

Dabei wurden 58 DatentrĂ€ger beschlagnahmt, auf diesen befand sich unter anderem mein Archiv als Autor fĂŒr Politmagazine des ÖRR seit 2004

Ich widersprach der Sicherstellung aus redaktionellen GrĂŒnden 3/x
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Hat Olaf Scholz die Abgeordneten im Bundestag getĂ€uscht? Ihnen bei #cumex Erinnerungen vorgegaukelt, die er gar nicht hatte? Mit einer sehr interessanten Argumentation lehnt die Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungen wegen Falschaussage gegen den Bundeskanzler ab. 👇
1/8
Es war erwartbar, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg keine Ermittlungen aufnimmt. Die Argumentation aber ist sehr spannend! Sie versucht Scholz juristisch zu entlasten, attestiert ihm aber einen ziemlich schwierigen Umgang mit der Wahrheit. 2/8

strate.net/wp-content/upl

Der Hintergrund: Scholz hatte sich bei zwei Befragungen im Bundestag an ein Treffen mit Warburg-Bankier Christian Olearius erinnert. SpĂ€ter im Hamburger PUA erklĂ€rte er, alle Treffen mit dem Bankier nicht mehr zu erinnern. Das hatten wir in der #aktescholz enthĂŒllt. 3/8
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Scholz (prĂ€zise) ErinnerungslĂŒcken geraten ins Wanken #CumEx #Warburg đŸ§” đŸ‘‡đŸœ @spiegelonline spiegel.de/politik/deutsc
 @asiemens
„Aus dem Dokument geht hervor, dass sich Scholz bei einer Sitzung am 1. Juli 2020 an ein GesprĂ€ch mit Warburg-Eigner Christian Olearius erinnerte. SpĂ€ter behauptete der Kanzler hingegen, keine Erinnerung an den Termin zu haben, auch wenn er ihn anhand seines Kalenders bestĂ€tigte“
Ein Fall fĂŒr die Staatsanwaltschaft? De Masi: Die Hamburger Staatsanwaltschaft mĂŒsste eigentlich ein Ermittlungsverfahren einleiten.
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Exklusiv: Keine Unterlagen, kein Verfahren - Die Staatsanwaltschaft Köln hat davon abgesehen, Ermittlungen in Sachen #CumEx gegen @Bundeskanzler @OlafScholz und Peter Tschentscher @TschenPe einzuleiten. Es liege kein Anfangsverdacht vor. Wörtlich schreibt die Behörde:
"die Auswertung der ... sichergestellten PostfĂ€cher von Mitarbeitern des Finanzamtes und der Finanzbehörde Hamburg sowie von Herrn Dr. Tschentscher und Herrn Scholz hat keine Unterlagen zu Tage gefördert, die RĂŒckschlĂŒsse auf etwaige GesprĂ€chsinhalte Beteiligter ermöglichen.
Nach der Strafprozessordnung darf die Staatsanwaltschaft nur dann Ermittlungen aufnehmen, wenn ein Anfangsverdacht wegen einer Straftat besteht. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfĂŒllt." Mit anderen Worten: WĂ€hrend ihrer #CumEx-#Razzia
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Auf Initiative der @cducsubt und nach zĂŒgiger Vorbereitung des Finanzausschuss-Vorsitzenden @AloisRainer (#CSU) hat der Ausschuss soeben einstimmig die Entstufung des bisherigen Geheimprotokolls der #Scholz-Vernehmung beschlossen. Das Protokoll belegt, dass sich @OlafScholz
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sehr wohl an Vorbereitung, Inhalte, Ablauf etc. mindestens eines seiner #CumEx-Treffen mit den kriminellen #Warburg-Bankern erinnern konnte. Nachdem ihm Journalisten spÀter kritische Fragen dazu stellen, wollte er sich auch daran nicht mehr erinnern. Den Kanzler setzt
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das unter weiteren Druck: Dem PUA Hamburg hatte #Scholz z.B. die Auskunft zu seinen (in diesem Geheimprotokoll niedergeschriebenen) Aussagen verweigert - nun kann es ihm endlich vorgehalten werden. Mit der Entstufung schaffen wir mehr Transparenz zu Scholz’ Rolle bei #CumEx. 3/4
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Ich hoffe sehr dass eine Haftstrafe gegen #HannoBerger die Botschaft sendet, dass sich Gangster im Nadelstreifen nicht heraus kaufen können. Es ist unerlÀsslich, dass die Herren und Damen in den Vorstandsetagen, die in den #CumEx Raubzug verwickelt waren und vorsÀtzlich das
Gemeinwesen bestohlen haben, vor der HÀrte des Gesetzes zittern. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich Menschen wie Berger oder der Warburg Bankier Olearius eines Netzwerkes in der Politik erfreut haben. Man muss politischen Akteuren wie Kubicki, Merz und Scholz, die eine
zweifelhafte Rolle beim Umgang mit Wirtschaftskriminellen spielen, eine unzureichende charakterliche Reife unterstellen, um den Interessen der Allgemeinheit zu dienen! correctiv.org/aktuelles/cume
 Überdies bleibt die Strafverfolgung insbesondere bei Cum Cum auf der Ebene der
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Hallo zusammen, ein letztes Mal in diesem Jahr melde ich mich live vom Landgericht Bonn, wo im heutigen #CumEx-Prozess gegen SchlĂŒsselfigur Hanno Berger das Urteil erwartet wird. Draußen ist's frostig ❄❄, drinnen dĂŒrfte es heiß her gehenđŸ”„đŸ”„meine Beobachtungen im đŸ§”đŸ‘‡
Berger wird mit dem Gefangenentransport aus der #Untersuchungshaft in Köln-Ossendorf anreisen. Auf ihn wartet, kurz vor Weihnachten, ein schwerer Gang.
Um 13:30 Uhr wird die Verhandlung im grĂ¶ĂŸten Saal des Gerichts beginnen. Eine lange Haftstrafe halte ich fĂŒr wahrscheinlich.
Berger wird zur Last gelegt, sich gemeinsam mit Beratern, Bankern und AktienhĂ€ndlern #Steuern erstatten lassen zu haben, die zuvor nie jemals jemand gezahlt hat. Formal heißt das "#Steuerhinterziehung in 3 besonders schweren FĂ€llen". De facto war es ein Griff in die Staatskasse
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Guten Morgen! Mit dem heute erwarteten Urteil im #CumEx-Prozess gegen SchlĂŒsselfigur Hanno Berger endet ein wahrer Krimi. Die ganze Story gibt’s in meinem Buch und die wichtigsten Kapitel hier im Thread als Start in den TagđŸ§”đŸ‘‡
2005 sollte Berger ein Zweitgutachten zu einem Steuermodell der Kanzlei #Freshfields schreiben. Zum 1. Mal bekam Berger damals #CumEx zu Gesicht. SpĂ€ter sorgte Berger dafĂŒr, dass Superreiche mitmischen durften bei dem GeschĂ€ft, das seit den 90er Jahren nur Banken vorbehalten war
Der Staat versuchte zunehmend, die Machenschaften zu beenden. Dass er sich dabei extrem unbeholfen anstellte, war wohl kein Zufall. So sorgte u.a. auch Berger mit seinen #Lobby-Kontakten dafĂŒr, dass die #CumEx-Party noch ein Weilchen weiterging. tagesschau.de/investigativ/w

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Guten Morgen aus Bonn, wo vor dem Landgericht der Prozess gegen „Mr. #CumEx“, Hanno Berger, auf die Zielgeraden geht. Die Beweisaufnahme wird geschlossen, die #PlĂ€doyers werden gesprochen und der Angeklagte erhĂ€lt das letzte Wort. Meine EindrĂŒcke spĂ€ter hier im đŸ§”
Bevor die Beweisaufnahme geschlossen wird, verliest Richter Zickler letzte Dokumente. Es geht ums liebe Geld. Demnach hat Bergers frĂŒherer Kanzlei-Partner, der #CumEx-Kronzeuge S., gestern ĂŒber einen TreuhĂ€nder angewiesen 13.666.999 Euro an die Behörden zurĂŒckzuzahlen.
#Kronzeuge S. erhofft sich dadurch, einer Einziehung durch das Gericht zu entgehen. Bislang ist das Geld beim Bundeszentralamt fĂŒr Steuern jedoch noch nicht eingegangen. Nach einer Pinkelpause wird die Staatsanwaltschaft ihr PlĂ€doyer verlesen.
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