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#Impact unserer Recherche über die verschollene #CumExListe: @SchickGerhard von @finanzwende hat Strafanzeige gegen Mitarbeiter des #Bundeszentralamtes für Steuern gestellt. Der Vorwurf: #Strafvereitelung im Amt. Massimo Bognanni @buon_anni
Zur Erinnerung: Wir hatten enthüllt, dass Bundesbeamten über 10 Jahre lang eine Liste mit hunderten möglichen #CumEx-Betrügern vorlag - diese aber erst im Juni 2020 an die Staatsanwaltschaft übergaben. Fälle könnten verjährt sein @buon_anni tagesschau.de/cum-ex-135.html #CumExListe
Die 9-seitige Strafanzeige richtet sich gegen alle Mitarbeiter des #BZSt, die die #CumExListe kannten, sie aber nicht StA weitergereicht hatten. Dadurch sei der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit verwehrt worden, noch unbekannte Fälle frühzeitig zu erkennen und nutzen zu können.
Welche Rolle spielt das Bundeszentralamt für Steuern #BZST bei der Aufarbeitung des #CumEx-Skandals? Massimo Bognanni @buon_anni recherchiert dazu seit 2018 und ist immer wieder auf Fragwürdiges bei der @BMF_Bund-Behörde gestoßen. Ein Thread. #CumFake #CumEx #IFG
Im Dezember 2018 enthüllten wir, dass die Staatsanwaltschaft nach #CumEx einer neuen Masche auf der Spur war: #CumFake. Mit #Phantomaktien könnten sich Finanzjongleure Erstattungen vom Finanzamt gesichert haben. Für Steuern, die sie nie zahlten presse.wdr.de/plounge/wdr/pr…
Schon damals im Fokus: Das Bundeszentralamt für Steuern #BZST. Für die Bundesbehörde war das Phänomen #CumFake offenbar neu. Es hatte auch keine Daten gesammelt. Sprich: Niemand wusste, ob Steuererstattungen für #Phantomaktien geflossen sind.
#CumExListe: Während die Ermittler akribisch nach den #CumEx-Akteuren gefahndet haben, gab es beim Bundeszentralamt für Steuern eine Liste mit möglichen #CumEx-Verdächtigen. Sie wurde vor mehr als 10 Jahren angelegt. Was wir über die Liste wissen: @buon_anni
Die Liste enthält 566 Einträge – potenzielle #CumEx-Verdachtsfälle. Das ist eine Excel-Tabelle, die schon im November 2009 angelegt wurde. #CumExListe
Im Dokument, das @WDRinvestigativ und @SZ vorliegt, finden sich nachweislich kriminelle #CumEx-Geschäfte. Unter anderem sind in der Liste jene beiden Fonds festgehalten, wegen derer zwei britische Aktienhändler im ersten Cum-Ex-Verfahren verurteilt worden sind. #CumExListe
#CumExListe: Der Staat wurde durch #CumEx wohl um zweistellige Milliardensummen geprellt. Steuerzahlergeld. Dem Bundesamt für Steuern lag 10 Jahre lang eine Liste mit hunderten potentiellen #CumEx-Verdächtigen vor. Die Ermittler bekamen sie erst kürzlich – womöglich zu spät.
Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte hatten seit 2013 in jahrelanger Kleinstarbeit nach #CumEx-Akteuren gefahndet. Banken und Privatwohnungen durchsucht, Millionen von Dokumenten gesichtet, Kronzeugen befragt. #CumExListe
Erst aus einer Zeugenbefragung während des ersten großen #CumEx-Strafprozesses vor dem LG Bonn erfahren die Ermittler, dass es beim Bundesamt für Steuern wohl seit Jahren eine Liste geben soll, auf der 566 potentielle Verdachtsfälle festgehalten sein sollen. #CumExListe
