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#Impact unserer Recherche über die verschollene #CumExListe: @SchickGerhard von @finanzwende hat Strafanzeige gegen Mitarbeiter des #Bundeszentralamtes für Steuern gestellt. Der Vorwurf: #Strafvereitelung im Amt. Massimo Bognanni @buon_anni
Zur Erinnerung: Wir hatten enthüllt, dass Bundesbeamten über 10 Jahre lang eine Liste mit hunderten möglichen #CumEx-Betrügern vorlag - diese aber erst im Juni 2020 an die Staatsanwaltschaft übergaben. Fälle könnten verjährt sein @buon_anni tagesschau.de/cum-ex-135.html #CumExListe
Die 9-seitige Strafanzeige richtet sich gegen alle Mitarbeiter des #BZSt, die die #CumExListe kannten, sie aber nicht StA weitergereicht hatten. Dadurch sei der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit verwehrt worden, noch unbekannte Fälle frühzeitig zu erkennen und nutzen zu können.
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Welche Rolle spielt das Bundeszentralamt für Steuern #BZST bei der Aufarbeitung des #CumEx-Skandals? Massimo Bognanni @buon_anni recherchiert dazu seit 2018 und ist immer wieder auf Fragwürdiges bei der @BMF_Bund-Behörde gestoßen. Ein Thread. #CumFake #CumEx #IFG
Im Dezember 2018 enthüllten wir, dass die Staatsanwaltschaft nach #CumEx einer neuen Masche auf der Spur war: #CumFake. Mit #Phantomaktien könnten sich Finanzjongleure Erstattungen vom Finanzamt gesichert haben. Für Steuern, die sie nie zahlten presse.wdr.de/plounge/wdr/pr…
Schon damals im Fokus: Das Bundeszentralamt für Steuern #BZST. Für die Bundesbehörde war das Phänomen #CumFake offenbar neu. Es hatte auch keine Daten gesammelt. Sprich: Niemand wusste, ob Steuererstattungen für #Phantomaktien geflossen sind.
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#CumExListe: Während die Ermittler akribisch nach den #CumEx-Akteuren gefahndet haben, gab es beim Bundeszentralamt für Steuern eine Liste mit möglichen #CumEx-Verdächtigen. Sie wurde vor mehr als 10 Jahren angelegt. Was wir über die Liste wissen: @buon_anni
Die Liste enthält 566 Einträge – potenzielle #CumEx-Verdachtsfälle. Das ist eine Excel-Tabelle, die schon im November 2009 angelegt wurde. #CumExListe
Im Dokument, das @WDRinvestigativ und @SZ vorliegt, finden sich nachweislich kriminelle #CumEx-Geschäfte. Unter anderem sind in der Liste jene beiden Fonds festgehalten, wegen derer zwei britische Aktienhändler im ersten Cum-Ex-Verfahren verurteilt worden sind. #CumExListe
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#CumExListe: Der Staat wurde durch #CumEx wohl um zweistellige Milliardensummen geprellt. Steuerzahlergeld. Dem Bundesamt für Steuern lag 10 Jahre lang eine Liste mit hunderten potentiellen #CumEx-Verdächtigen vor. Die Ermittler bekamen sie erst kürzlich – womöglich zu spät.
Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte hatten seit 2013 in jahrelanger Kleinstarbeit nach #CumEx-Akteuren gefahndet. Banken und Privatwohnungen durchsucht, Millionen von Dokumenten gesichtet, Kronzeugen befragt. #CumExListe
Erst aus einer Zeugenbefragung während des ersten großen #CumEx-Strafprozesses vor dem LG Bonn erfahren die Ermittler, dass es beim Bundesamt für Steuern wohl seit Jahren eine Liste geben soll, auf der 566 potentielle Verdachtsfälle festgehalten sein sollen. #CumExListe
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