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Most recents (11)

Vollste Solidarität mit den Studierenden bei #DD1301, die genau das gemacht haben, was notwendig ist: Sich für die Vernunft einzusetzen und aufzustehen gegen diejenigen, die die Gemeinschaft mit Füßen zu treten suchen!

Das Verhalten der Polizei Sachsen ist ein Skandal!
Das gilt insbesondere, wenn man sieht, was man den sogenannten Querdenker-Demos schon alles hat durchgehen lassen: Judensterne, Fackeln, Galgen für Politiker und Wissenschaftler, Drohungen, Gewalt gegen Polizei und Zivilisten, Kinder als Schutzschilde.
Gegendemonstrationen finden nicht statt, weil sich diese in einer Double-Bind-Lage wiederfinden würden: Aufstehen ist richtig, aber es verstieße gegen das Notwendige im Rahmen der Pandemie.

Zudem ist eine Querdenker-Demo ausgerechnet vor einer Klinik in DD extremst verwerflich.
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@PolizeiSachsen Zu behaupten es ginge um den Unterschied zwischen gutem und schlechtem Protest ist eine Nebelkerze.
Vielmehr hat die Polizei gegenüber den 22 Personen ermessensfehlerhaft gehandelt.
#dd1301 1/7
@PolizeiSachsen Klar ist: auch nicht angezeigte Versammlungen unterstehen grundgesetzlichem Schutz, wenn nicht im konkreten Fall dem 8 GG, so mindestens dem 2 GG.
#dd1301 2/7
@PolizeiSachsen Eine Suche nach milderen Mitteln zur Durchsetzung des Rechts (wenn überhaupt notwendig - siehe weiter unten), fand erkennbar nicht statt.
#dd1301 3/7
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Dresdens Polizeipräsident spricht von einem „erfolgreichen Einsatz“. Für die Zukunft wünscht er sich, dass Versammlungen angezeigt werden. Nach meinen Informationen haben die Studierenden genau das getan. Thread #dd1301
Ich hatte gestern Abend noch die Möglichkeit mit mehreren Betroffenen der Maßnahme zu sprechen. Einer erzählte mir, dass er gegen 18:40 Uhr zu einer sächsischen Polizeieinheit vor dem Eingang des Klinikums gegangen ist, um die Versammlung spontan anzuzeigen.
Die Beamten gaben ihm eine „mündliche Zusage“ für die Versammlung. So wähnten sich die Studierenden im Recht, alles richtig gemacht zu haben. Es kann sein, dass so eine Zusage in der Dynamik des Einsatzgeschehens verloren geht. Das kann passieren.
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Wir werden häufig gefragt, wie man mit der verschwörungsideologischen Mobilisierung umgehen solle. Ein für uns wichtiger Punkt ist die Stärkung der Zivilgesellschaft im Umgang mit den Protesten und demokratiefeindlichen Bestrebungen. So sieht Stärkung leider nicht aus #DD1301 1/6
Und weil man es nicht genug sagen kann...
Wir empfehlen außerdem:
-Schnellere Strafverfolgung bei Hass und Hetze im digitalen Raum 2/6
-Schutz und Unterstützung von betroffenen Personengruppen, die gerade besonders viel Gewalt und Aggressionen erfahren (beispielsweise Presse, impfende Ärzt:innen, Mitarbeiter:innen im Einzelhandel) 3/6
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Bei der #Querdenken-Demo #DD1301 ging die Polizei endlich hart vor, kesselte ein, zeigte Personen an...

... und zwar die studierenden Gegendemonstranten, die sich schützend vor das Klinikgelände gestellt hatten, weil sie sich nicht an die Auflagen hielten.
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Ich war dabei. Ein Thread.
Wir waren ruhig, hatten Masken auf. Wir wurden von @PolizeiSachsen angesprochen, wo wir denn hinwollten. Die Schwurbler standen daneben und hörten ungestört zu. Meine Freunde wurden in einen Kessel getrieben damit… #DD1301
… ihre Personalien aufgenommen werden konnten. Wir müssten ständig hin und hergehen, weil wir keine 10 Minuten an einer Stelle des Klinikums stehen durften, bis wir von der Polizei wieder weggeschickt wurden.
Nach gerade mal einer einzigen Stunde wurde die Zivilcourage von uns Medizinstudenten völlig aufgelöst mit den Vorwürfen, wir würden uns uniformieren und wurden des Platzes verwiesen.
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Ehrlich, da machen es Menschen in #Dresden heute richtig gut, wehren sich gegen die Aufmärsche und die Polizei #Sachsen zieht gegen diese couragierten Menschen das ganze Besteck, das bei rechten Demos immer wieder klemmt. Das ist systemisches Versagen-Wollen! #DD1301
Ich bewundere ja die vielen gegen rechts engagierten Menschen und Initiativen in #Dresden, die sich seit vielen Jahren wehren und dafür immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommen. Mit denen sollten Sie reden @NancyFaeser. Nicht mit den Knüppel-Werfenden.
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In #Dresden (#Sachsen...) marschiert #Querdenken auf - unter Protest von Medizin-Studierenden.
Ratet mal, gegen wen die Polizei vorgeht: Richtig! Gegen den Protest.
#soGehtSachsen /MS
Liebe @PolizeiSachsen. Besitzen die Beamt:innen bei #DD1301 keine Kenntnis des §3 SächsVersG?! Das ist doch nur noch blamabel. /MS
#Kretschmer und seine #CDU werden zur Gefahr für unsere Demokratie.
/PM
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polizeizugriff in #Dresden #dd1301 5 personen
polizeizugriff in #Dresden #dd1301
polizeizugriff in #Dresden #dd1301 und hallo @PolizeiSachsen weil der dieser mann nach dem pressesprecher fragt, es ist ein nazi und kein journalist.
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Eben diese Medizin-Studenten befinden sich nach übereinstimmenden Berichten übrigens 40 Minuten später in einem Polizeikessel inklusive ID-Feststellung, Platzverweis und möglichen Ordnungswidrigkeitsanzeigen. #DD1301
Der im Raum stehende Verdacht: Verstoß gegen die sächsische Corona-Verordnung.
Zusatz: offenbar gab es auch Diskussionen um die Arztkittel. (Uniformverbot)
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25. Verhandlungstag im Verf gg #LinaE und weitere vor dem OLG DD. Geladen ist zuerst eine Frau, die Auskünfte über "Kennverhältnisse" der Angeklagten bringen soll. In den Fokus ist sie mutmaßl. über ihren Freund geraten. RA Engel aus LE begleitet sie als Zeugenbeistand. #dd1301
Als der Vors. die Zeugin belehrt, erklärt er dass ihr Verteidiger frisch getestet sei. Als dieser mit "Selbstverständlich!" antwortet, kommentiert der Vors: "Geimpft wäre noch besser, aber das tut hier nichts zur Sache." Die Befragung der 23-Jährigen beginnt schließlich ...
... mit der Frage, ob sie einen der Angeklagten kennt. "Nein", ist ihre Antwort. Auch den Namen "Mio" hat sie noch nie gehört. Schlüter-Staats will von ihr wissen, ob der andere Zeuge ihr Freund ist. "Mein Verlobter", antwortet sie. Die Verlobung besteht seit Ende Dezember.
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