Discover and read the best of Twitter Threads about #Demokratiefördergesetz
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Die rechtsextreme Szene in Deutschland floriert. Der russische Angriffskrieg, Desinformation, Inflation, eine drohende Energiekrise und flüchtlingsfeindliche Agitation: Rechte profitieren von all diesen Phänomenen. Unsere Einschätzung zum #Verfassungsschutzbericht im 🧵: 1/11
10.200 Mitglieder der AfD sind laut VS-Bericht als gesichert rechtsextrem eingestuft. Zum ersten Mal landet die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht. Rechtsextreme bleiben die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. 2/11
Die rechtsextreme Szene wächst um 5.000 Personen auf 38.800 Rechtsextreme. Mindestens 14.000 davon schätzt der Verfassungsschutz als gewaltorientiert ein. Ein Anstieg zum 4. Mal in Folge. Auch rechtsextreme Straftaten sind erneut um 3,8 % auf rund 23.000 gestiegen. 3/11
Die vereitelten Umsturzpläne im #Reichsbürger-Milieu sind ein alarmierendes Zeichen dafür, wie sehr unser politisches und gesellschaftliches System vor allem von rechten und rechtsextremistischen Gruppen abgelehnt und unsere Demokratie angegriffen wird. (1/6)
Es ist eine Mahnung, dass Demokratie in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist, dass Demokratie täglich gelebt und verteidigt werden muss. Wir wollen unsere Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken. Dafür wurde heute ein wichtiger Schritt getan. (2/6)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des #Demokratiefördergesetzes beschlossen und zum ersten Mal einen gesetzlichen Auftrag für den Bund geschaffen, zivilgesellschaftliches Engagement und politische Bildung in seiner Qualität zu erhalten und zu stärken. (3/6)
Heute beschließt das Kabinett das #Demokratiefördergesetz und der Bundestag diskutiert in einer aktuellen Stunde über die Bedrohung durch die #Reichsbürgerszene. Hängt beides zusammen? Ja, die Auseinandersetzung mit der Reichsideologie bedarf einer starken Zivilgesellschaft! 
Im Koavertrag heißt es, dass die Zivilgesellschaft mit einem Demokratiefördergesetz gestärkt werden soll: “Damit stärken wir die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- & Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und werden sie vor Angriffen schützen.“
Die jetzt aufdeckte Terrorgruppe aus dem Reichsbürgermilieu ist nur die Spitze des Eisberges. Reichsideologen terrorisieren Kommunalpolitik, Nachbarschaftszentren und KFZ- & Ordnungsämter. Hier braucht es professionelle Beratung und Unterstützung aus der Zivilgesellschaft.
Der Bundesvorstand von @die_gruenen hat mich heute als nächste Bundesministerin für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend vorgeschlagen. Vielen Dank @ricarda_lang und @nouripour, vielen Dank euch allen für das Vertrauen, das ihr mir entgegenbringt.
Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe. Ich bin vorbereitet und freue mich darauf, die gute Arbeit von Anne Spiegel fortzuführen, neue Impulse zu geben, anzupacken -- aus Überzeugung und mit großem Einsatz für Familien, Senior*innen, Frauen und Jugend in diesem Land.
Wir leben in einem der reichsten Länder dieses Planeten. Und doch sind Kinder- und Altersarmut, ist die soziale Ungleichheit in 🇩🇪 ein erhebliches und wachsendes Problem. Wir dürfen uns damit nicht abfinden.
Ich werde mich damit nicht abfinden. Meine Prioritäten ⬇️
Ich werde mich damit nicht abfinden. Meine Prioritäten ⬇️
Die Zivilgesellschaft braucht das #Demokratiefördergesetz! Mit dieser Forderung wenden sich über 60 Organisationen an die Bundeskanzlerin und die Mitglieder des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus: amadeu-antonio-stiftung.de/die-zivilgesel… Spread the word! 1/4
Damit Initiativen zu Extremismusprävention und Demokratieförderung, zur Prävention von Antisemitismus und Rassismus und zur Stärkung von Minderheiten und Betroffenen zuverlässig wirken können, braucht es eine gesetzliche Grundlage. 2/4
Zu einer demokratischen Kultur gehört auch der Schutz einer kritischen Zivilgesellschaft - und zwar durch den Bund! Ohne Demokratiefördergesetz ist dieser nicht gegeben. Bereits 2022 könnten Mittelkürzungen und -umverteilungen die wichtige Arbeit vieler Projekte erschweren.
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Ein Thread
1 #BlackTwitterGermany: Alle wissen wie wichtig Demos sind. Wie werden Forderungen der Demos umgesetzt? @EOTOBerlin @GomisSaraya @KMTaylorBerlin @JeffKwasiKlein und viele mehr arbeiten kontinuierlich an einer #BlackPolicyAgenda #SchwarzePolitischeAgenda; learnings:
1 #BlackTwitterGermany: Alle wissen wie wichtig Demos sind. Wie werden Forderungen der Demos umgesetzt? @EOTOBerlin @GomisSaraya @KMTaylorBerlin @JeffKwasiKlein und viele mehr arbeiten kontinuierlich an einer #BlackPolicyAgenda #SchwarzePolitischeAgenda; learnings:
2 #SchwarzePolitischeAgenda = WER (politische Akteur:in) muss WAS GENAU (politische Maßnahmen) bis WANN (greifbar!) mit wie viel BUDGET (make them pay!) für welche institutionelle und strukturelle Veränderungen machen? Wir müssen die Politiker:innen zur Verantwortung ziehen!
3 Anerkennung: @BMFSFJ Min. Giffey und @IntegrationBund @AWidmannMauz müssen sich im #Antirassismusausschuss dafür einsetzen, dass #AntiSchwarzerRassismus #ASR #RassismusGegenPAD und intersektionale spezifische Wirkungen mehr als lediglich auf die Agenda kommen.
