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Mal was anderes: Es geht um #Nehammer, #Afghanistan, #Medien und 1 wichtige Entscheidung des #Verfassungsgerichtshof|s.
Spätestens ab 20. Juli 2021 hätte Behörden und Gerichten klar sein müssen, dass Abschiebungen nach 🇦🇫 rechtswidrig sind.
Warum ist das relevant? Ein 🧵 1/10
Spätestens ab 20. Juli 2021 hätte Behörden und Gerichten klar sein müssen, dass Abschiebungen nach 🇦🇫 rechtswidrig sind.
Warum ist das relevant? Ein 🧵 1/10
Eine der großen Geschichten im Sommer: 🇦🇹und 🇩🇪 wollen am 4. August 2021 Menschen nach Afghanistan abschieben, obwohl schon viele mediale Berichte, dass Taliban auf Vormarsch sind, viele Menschen fliehen.
#Dessi wendet sich an #EGMR: Dieser stoppt #Abschiebung. #BMI zetert. 2/10
#Dessi wendet sich an #EGMR: Dieser stoppt #Abschiebung. #BMI zetert. 2/10
#Nehammer verkündet daraufhin nahezu täglich: "Innenministerium hält an Abschiebungen fest". Medien apportieren, ohne kritische Einordnung. Sogar am 13.08.21 wird es noch als Meldung gebracht - am Tag der Einnahme Herats.
Kurier hier nur exemplarisch (Auge @JChristandl) 3/10
Kurier hier nur exemplarisch (Auge @JChristandl) 3/10
#Abschiebungen von Menschen, die jahrelang in Österreich leben.
Ich spüre die Wut und hab sie schon oft verspürt. Jetzt probier ich es mal meta und konstruktiv.
Meine Schlussfolgerungen, wo die Probleme liegen #thread
Ich spüre die Wut und hab sie schon oft verspürt. Jetzt probier ich es mal meta und konstruktiv.
Meine Schlussfolgerungen, wo die Probleme liegen #thread
1. Die österreichische Umsetzung des Art 8 #EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) im Fremdenrecht, das sogenannte "Bleiberecht", ist kaputt. Es funktioniert nicht (mehr).
In jedem Asylverfahren wird neben Asylanspruch und subsidiären Schutz geprüft, ob Rechte der Betroffenen auf Privat- und Familienleben Interessen d Staates an geordnetem Fremden- und Asylwesen überwiegen. Wenn ja, ist "Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig" - Aufenthaltstitel
