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#Gudenus hat gestern im @derStandardat gemeint, die #EMRK gehöre nicht geändert, sondern "richtig ausgelegt", dann sei nämlich "viel mehr möglich". Die EMRK wird zwar als "living document" betrachtet, ihre Auslegung geht österreichische Politiker*innen jedoch nichts an. [thread]
Die Auslegung der EMRK erfolgt durch eine den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Er kann angerufen werden, wenn der innerstaatliche Instenzenzug ausgeschöpft ist und eine Verletzung von Konventionsrechten
Wichtig ist, dass die Auslegung der Konventionsrechte autonom erfolgt, das heißt, unabhängig (!) vom innerstaatlichen Recht des von der Beschwerde betroffenen Staates.
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weil ich es schon öfter gefragt worden bin: wie ist das jetzt mit der #EMRK, ihrem Artikel 3 und der Abschiebung von Straftätern? (thread)

Art 3 EMRK lautet "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden"
anders als viele andere Grundrechte der #EMRK kennt Art. 3 keine Abwägung mit öffentlichen Interessen. Man sagt auch, er sei "notstandsfest" (gilt zB auch in Bürger-/Kriegszeiten) oder er gelte "absolut" - auch für besonders böse Menschen, auch für Straftäter
dass Österreich Straftäter nicht foltert oder unmenschlich behandelt, ist ja (hoffentlich) klar. Aus Art 3 #EMRK folgt aber auch ein Verbot der Abschiebung in Länder, wo eine Verletzung in diesem Recht *konkret* droht (man sagt auch: wo ein "real risk" der Verletzung vorliegt)
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