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Wir gedenken:
ENVER ŞIMŞEK
ABDURRAHIM ÖZÜDOĞRU
SÜLEYMAN TAŞKÖPRÜ
HABIL KILIC
MEHMET TURGUT
ISMAIL YAŞAR
THEODOROS BOULGARIDES
MEHMET KUBAŞİK
HALIT YOZGAT
MICHÈLE KIESEWETTER
#NSU
10 Jahre ist die Selbstentarnung der NSU heute her.
Über Jahre hinweg verübten sie Sprengstoffanschläge und mordeten in ganz Deutschland.
Gerade die Verwicklung staatlicher Organe verhinderte frühzeitige Aufklärung - und führte zu
noch mehr Toten. #NSU
Deshalb fordern wir:
● Keinen Schlussstrich und kein Ende der Aufklärung!
● Antirassistische Aus- und Weiterbildung der Beamt*innen
● Einführung eines*r unabhängigen Polizeibeauftragten
● Abschaffung des Verfassungsschutz
#KEINSCHLUSSSTRICH #ENTNAZIFIZIERUNGJETZT
#NSU
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Martin Wagener, als Prof. befasst mit der Ausbildung von Verfassungsschützern, legt im rechten Milieu nach. Im Interview mit der JF: Es sei „Aufgabe des Staates, diese Gruppe, die ich den Ursouverän nenne, identitär zu schützen.“
Jener „Ursouverän“ sei das „kulturell verstandene deutsche Volk“, das es bereits „vorrechtlich“ gegeben habe. Es finde ein „Kulturkampf um das deutsche Volk“ statt, in dem der Verfassungsschutz für den „Bevölkerungsaustausch“ eingesetzt werde.
Wagener verteidigt die #Identitären: „Wenn die Identitären… immer wieder erklären, kein ethnisch homogenes Volk anzustreben, kann die Behörde das nicht einfach vom Tisch wischen.“ Die Angriffe auf ihn seien Teil des „Kulturkampfes“.
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