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@JunckerEU hat die Einigung beim #EUGipfel begrüßt, aber nationale Eigeninteressen kritisiert. "Dass sich jeder zum Sieger erklärt, zeigt, dass jeder während der Krise sein eigenes Süppchen kochte und auch noch seinen eigenen Nachtisch bekommt", sagte er in der @aktuelle_stunde.
@JunckerEU @aktuelle_stunde "Es zeigt sich, dass Deutschland und Frankreich eine Einigung brauchen, damit überhaupt etwas weitergeht in der EU", sagte der ehemalige EU-Kommissionspräsident. Aber das allein reiche nicht, es brauche das Dazutun vieler kleiner Hände.
@JunckerEU @aktuelle_stunde "Es war wichtig, dass eine Einigung erzielt worden ist", sagte Juncker. Es sei ein Kompromiss, der sich "zum Besten Deutschlands auswirken wird".
Was ist da beim #Rechtstaatsprinzip genau passiert beim #EUGipfel ? #Merkel verwies bei der SchlussPK auf die "Verordnung über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten": 2018/0136 (COD) #Thread
Diese Verordnung dümpelt seit der Vorstellung des Oettinger-Mehrjahresbudgets im Europäischen Rat. Nichts ist geschehen, wie mit dem MFF ja auch nicht. Nun soll sie, und zwar, wie es in den Schlussfolgerungen des aktuellen Gipfels heißt, "rasch" ihren Dornröschenschlaf beenden.
Der VO-Entwurf ist nicht schlecht: Die Kommission kann Mittelkürzungen vorschlagen. Und: "Der Beschluss gilt als vom Rat angenommen, es sei denn, dieser beschließt binnen eines Monats nach Annahme des Vorschlags durch die Kommission mit qualifizierter Mehrheit, ihn abzuweisen."
Im Zuge des #EUGipfel (#EUCO) sind vor allem von Sebastian Kurz so viele Nebelgranaten geworfen worden, dass es einen Faktencheck und eine Analyse des Kompromisses braucht (Thread):
1) Es war von Anfang an klar, dass im Merkel-Macron-Plan (500 Mrd als nicht rückzuzahlende Zuschüsse) und dann im Vorschlag der Kommission (750 Mrd insgesamt; davon 500 Mrd als Zuschüsse und 250 Mrd als Kredite) das Brüsseler Verhandlungsspiel eingepreist war.
Der nun beschlossene Kompromiss von 390 Mrd Zuschüssen & 360 Mrd Krediten (insg. 750 Mrd), ist daher kaum als Erfolg der geizigen 4 zu bezeichnen. Das wird nicht zuletzt daran deutlich, dass die Kredite sehr günstig und lang gestreckt werden (bis 2058).
Beim #EUGipfel zu den Corona-Hilfen gibt es seit eben einen ersten Durchbruch. Die EU-Staaten sind sich nach Angaben von Diplomaten einig über die Höhe der Zuschüsse bei den Corona-Hilfen: 390 Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden.
Weitere Infos gibt's hier: br.de/nachrichten/de…
Für eine Verringerung der Hilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, hatten sich Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland eingesetzt. Deutschland und Frankreich hatten ursprünglich 500 Milliarden Euro gefordert. tagesschau.de/ausland/eu-gip…
Welches Spiel spielt Kurz gerade in Europa? Macron: "Sehen Sie, ihm (Kurz) ist das alles egal! Er hört anderen nicht zu, hat eine schlechte Haltung. Er kümmert sich um die Presse – und basta." Zutreffend. Genauer noch: Kurz ist ein rechts-populistischer Trittbrettfahrer(Thread):
Denn die Gegenposition zu den geizigen Vier (Rutte, Kurz, Löfven, Frederiksen) ist keinesfalls eine, die grundsätzlich mit der neoliberalen Geschäftsgrundlage brechen möchte.
Vielmehr hat Deutschland als exportorientiertes Land den Ernst der Lage, der durch COVID-19 ausgelösten Wirtschaftskrise erkannt: Eine Pleitewelle & Kernschmelze der Finanzmärkte konnte v o r e r s t nur nur durch massive Interventionen der EZB abgewendet werden.
Jetzt rächt sich, dass auch die Bundesregierung die sogenannten „sparsamen Vier“ oft genug als Hooligans der Euro Zone vorgeschickt und einen (von der EZB garantieren) Corona Bonds blockiert hat. #EUGipfel
Sparsame Vier ist schlechter Witz. 🇳🇱 sind eine Steueroase. Der erfolgreichste ndl. Autokonzern heißt daher Fiat. Sie verzeichnen hohe Leistungsbilanzüberschüsse und leben von Schulden der Südstaaten. 🇦🇹 hat es noch nie geschafft Stabilitätspakt zu erfüllen, auf den sie pochen.
Sollte keine Einigung auf Aufbaufonds möglich sein, sollte EZB Im Rahmen ihres PEPP Programms ohne nachfragehemmende Auflagen und jenseits des Kapitalschlüssel Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen. #EUGipfel
