Discover and read the best of Twitter Threads about #EUKommission

Most recents (4)

Thread (1/n)
Wie & wann konnte sich #Gazprom mittels der 100%igen Tochtergesellschaft #AstoraGmbH 25% der deutschen Gasspeicher sichern? Wie konnte es zu einer solchen bedauerlichen „blauäugigen und naiven“ Lagebeurteilung bis in die #EUKommission kommen? Wer hat daran verdient?
(2/n)
Ursprung des Geschäftes war, dass 2013 die BASF-Tochter #Wintershall das deutsche Gashandels- & Gasspeichergeschäft, im Gegenzug für mehr Anteile an großen Erdgasfeldern in Sibirien, vollständig an #Gazprom abgeben wollte. 2014 platze das Geschäft obwohl EU bewilligt.
(3/n)
Die Übernahme der Speicher durch die russische Gazprom war auf Vorbehalte deutscher & europäischer Politiker gestoßen, die eine Abhängigkeit von russischen Energielieferungen befürchteten. Es wurde die Einrichtung einer strategischen deutschen Erdgas-Reserve gefordert.
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Am Mittwoch, 14.7. wird die #EUKommission das #Fitfor55 Paket vorstellen, ein riesiges Paket mit 12 Initiativen & Gesetzesvorschlägen zur Erreichung der #Klimaziele und zur Umsetzung des #EUGreenDeal.
Hier eine erste Einordnung auf Basis der bisherigen Leaks (1/n)
2/ Um was geht es:
Bei den #Klimazielen geht es um 55% Emissionsreduktion bis 2030, THG-Neutralität bis 2050 und netto-negativ danach. Den Ramen bildet der #EUGreenDeal, der eine umfassende Transformation inklusive einer #JustTransition beschreibt
3/ Das größte Paket ist sicherlich das rund um die Revision des #EUETS. Im #EUETS soll der Schiffsverkehr einbezogen werden und die #MSR angepasst werden. Weiterhin soll es einen neuen separaten "adjacent ETS" #ETS2 für Gebäude und Straßenverkehr geben, der 2025 starten soll.
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Europa braucht eine massives Investitionsprogramm, um die Corona-Krise zu überwinden. Die Mittel aus #NextGenerationEU dürfen keinesfalls mit nachfragehemmenden Kürzungsauflagen einhergehen. #EUKommission #Wiederaufbauplan #CoronaKrise 1/5
#Bundeskanzlerin #Merkel hat sich bewegt, aber wenn die Krise tief wird, sind selbst 750 Milliarden Euro schnell unzureichend. Daher muss das Mandat der #EZB geändert werden, um der EZB die Garantie der Staatsfinanzen zu ermöglichen. 2/5
Öffentliche Investitionen müssen von den Maastricht Kriterien bzw. dem #Stabilitätspakt- und Wachstumspakt ausgenommen werden, um #EU-Staaten Zukunftsinvestitionen und wirtschaftliche Dynamik aus eigener Kraft zu ermöglichen. 3/5
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1/9 Thread: Achtung #Vorratsdatenspeicherung:

Widerstand ist jetzt nötig!

Mit unserer Klage wollen wir dt. #VDS kippen & Signal an andere EU-Länder senden:
digitalcourage.de/weg-mit-vds

mehr Infos:
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
@BMJV @SPDEuropa @Gruene_Europa
@bmjv @SPDEuropa @Gruene_Europa 3/9
· in EU-Rat & Arbeitsgruppe #DAPIX gibt es keinen #Grundrechte-Flügel

· diskutiert werden ausschließlich Optionen für anlasslose Massenüberwachung

· Regierungen ignorieren Schutzpflicht des Staats gegen die Überwachung der Bevölkerung

digitalcourage.de/blog/2019/acht…
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