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Most recents (5)

In wenigen Tagen endet die Wahlperiode, Zeit für eine Bilanz von @AnjaKarliczek als Bundesbildungsministerin. Ich habe ein paar Lowlights ihrer „Leistungen“ zusammengestellt.

#Karliczek hat fast #Scheuer-Qualität. Ein Thread. (1/22)

#Aufbruch #keinWeiterSo
Womit bleiben Sie eigentlich im Gedächtnis, Frau Karliczek?

Vier Antworten 👇

(2/22)
Karliczek und ihre Scheinargumente gegen die #EheFürAlle.

Oder wie Claudia Roth sagt: „Frau Karliczek antwortet wie sie will.“

(3/22)
#Aufbruch #keinWeiterSo
Read 22 tweets
#Laschet kennt keine Skrupel.
Bei #LateNightBerlin hat er rotze frech Romeo angelogen.

Dieser konfrontierte Armin Laschet damit, dass dieser in mehreren Interviews die #EheFürAlle abgelehnt hat.

Machen wir doch einen kleinen #Faktencheck. /TN #CDU
Im Ersten Screen findet ihr den Gesprächsverlauf.
Im zweiten Screen findet ihr den #ZDF-#faktencheck
zdf.de/nachrichten/po…
Im dritten Screen einen Auszug im RND-Artikel.
rnd.de/politik/zdf-au…
Screen 4 findet ihr seine Erklärung.
rp-online.de/politik/deutsc…
#Laschet hatte also damals verfassungsrechtliche Bedenken.

Zum Einen ging es um das Adoptionsrecht und zum Anderen darum, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau sein.

Er sagt, er hätte dem Antrag in der Form nicht zugestimmt, wie er von der #SPD eingebracht wurde.
Read 4 tweets
Alle #Familien verdienen den gleichen rechtlichen Schutz – egal welches #Geschlecht die Eltern haben. Warum ist das Abstammungsrecht #diskriminierend, was machen wir @freiheitsrechte dagegen und warum brauchen wir heute unter #PaulaHatZweiMamas eure Unterstützung? Ein #Thread /1 Auf dem Foto sind 13 Personen aus dem Team der Gesellschaft
Seit 2017 gibt es in #Deutschland die #EheFürAlle, und seit 2018 können Menschen neben männlich, weiblich oder einer Leerstelle auch „#divers“ als #Geschlecht in ihren Pass eintragen lassen. Doch eine völlige #Gleichstellung besteht noch immer nicht. /2
Bei der rechtlichen #Eltern-Kind-Zuordnung wird weiter #diskriminiert: Bekommt ein #Ehepaar ein Kind, wird ein Ehemann automatisch als Vater eingetragen (§ 1591 Nr. 1 BGB). Auch, wenn das Paar eine Samenspende oder sonstige Reproduktionsmedizin in Anspruch genommen hat. /3
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Dieses Mal stimme ich sehr konservativ ab:
Begrenzungsinitiative: Nein

Meine Stimme für eine gute Nachbarschaft.
Jagdgesetz: Nein

Meine Stimme für die Bewahrung unserer Natur.
Read 6 tweets
Die AfD bringt heute Abend einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um die #Ehefüralle wieder abzuschaffen. 8 Gründe, warum der Antrag zum Scheitern verurteilt ist (und somit reine Provokation). Thread🌈💥:
1. Es gibt (ausschließlich) ein Argument in dem AfD-Antrag: Die Ehe für alle verstoße gegen das Grundgesetz. Das wurde bereits in mehreren Rechtsgutachten widerlegt:

Bundestag 2015: bundestag.de/dokumente/text…, FES: fes.de/gutachten-verf…

(Hier der GE: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/048…)
2. Der Gesetzentwurf ist handwerklich angreifbar: Wenn ein Gesetz rückgängig gemacht werden soll, gehört zum Antrag, die Folgen zu berücksichtigen. Was aber mit den 10.000 Paaren passieren sollte, die schon geheiratet haben, steht nicht im AfD-Antrag.
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