Discover and read the best of Twitter Threads about #Einzelfall

Most recents (24)

Eben haben wir gelernt, was eigentlich #Vulnerabel + #Partizipation bedeutet.

Jetzt schauen wir uns mal das #BGG genauer an, dass ist das #Gesetz zur #Gleichstellung von Menschen mit #Behinderungen .

In dem folgenden Thread zitiere ich § 7 aus Abschnitt 2
↓
2
"Abschnitt 2
#Verpflichtung zur #Gleichstellung und #Barrierefreiheit
§ 7 #Benachteiligungsverbot fĂŒr #TrĂ€ger öffentlicher Gewalt
(1) Ein TrÀger öffentlicher Gewalt darf Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligen. Eine Benachteiligung
3
liegt vor, wenn Menschen mit und ohne #Behinderungen ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch Menschen mit #Behinderungen in der #gleichberechtigten #Teilhabe am #Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar #beeintrÀchtigt werden. Eine Benach-
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#Polizeigewalt Gestern endete ein Polizeieinsatz in Mannheim gegen einen 47-jÀhrigen Mann mit Migrationsgeschichte tödlich. Wir trauern mit den Angehörigen des Opfers. Ihnen und allen Betroffenen rechter/Polizei-Gewalt gilt unsere SolidaritÀt.
Wir fordern die lĂŒckenlose #AufklĂ€rung der TodesfĂ€lle in Zusammenhang mit #Polizeigewalt und wir stellen uns entschieden gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft!
#OuryJalloh, Qosay K., GiĂłrgos Z. und so viele andere Menschen - Tod durch Polizeigewalt ist kein #Einzelfall! Kaum AufklĂ€rung, Vertuschung der Mordursache & Schutz von TĂ€tern macht es der Polizei zu einfach, Gewalt an PoC und von Rassismus betroffenen Menschen auszuĂŒben.
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Gerade Innenminister der #CDU und #CSU sollten sich diesen Bericht besonders grĂŒndlich durchlesen. #Wöller #Reul

Immer wieder werden Verfehlungen und Straftaten klein geredet, als #Einzelfall abgetan. #Seehofer weigerte sich sogar entsprechende Studien durchzufĂŒhren, weil der
Sumpf in der #Polizei einfach nicht aufgedeckt werden soll.

Stattdessen wird jede berechtigte Kritik als Angriff abgewertet. So löst man keine Probleme, so verstÀrkt man sie.

Dazu kommen dann noch Versammlungensgesetze, wie in #Bayern und #NRW, die als Mittel des Kulturkapfes
gesehen werden und der Polizei suggerieren, ihr habt bis jetzt alles richtig gemacht, Linke Demonstrant*innen sind die Verbrecher.

Mit dieser Politik zerstören #CDU und #CSU massiv das Vertrauen in die #Polizei, bauen Parallelsteukturen und rechtsfreie RÀume auf.
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(THREAD) Wie viele Skandale ergeben ein UNITER-NETZWERK?
Technisches: Um die farbige Darstellung in Graphcommons zu aktivieren bitte rechts oben auf „Analyze“ klicken. âŹ‡ïž

graphcommons.com/graphs/308e865
 Ein farbiges Netzwerkdiagramm welches die verbindungen von U
Vieles wurde in den vergangenen Jahren zu den verschiedenen Themenkomplexen im #Uniter-Netzwerk geschrieben. So viel, dass es fast nicht mehr möglich ist, den Überblick zu behalten.
Deshalb haben wir uns entschlossen, einen Teil des Netzwerkes um „Hannibal“, in einem interaktiven Graph-Netzwerk abzubilden und die #Einzelfall-Komplexe zu verknĂŒpfen.
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#SexualisierteGewalt und #Machtmissbrauch machen vor der #Wissenschaft nicht halt.
Ein kleinerđŸ§”ĂŒber die Situation an #Hochschulen und die neue Handreichung, die ich mit @lisa_mense und Jeremia Herrmann editiert habe. @fgf_nrw
netzwerk-fgf.nrw.de/start-netzwerk
1/x Es ist eine poröse Mauer aus Beton zu sehen, durch die sich
In unserem einleitenden Beitrag werfen @lisa_mense und ich einen Blick auf sexualisierte Diskriminierung als Teil von geschlechterbezogener Gewalt (#GBV). Auch fĂŒr den #Hochschulkontext gilt es, #GBV intersektional und nicht-binĂ€r zu denken, um das Dunkelfeld auszuleuchten 2/x
Sandra BeaufaĂżs setzt sich mit "#Macht und #Machtmissbrauch" in der #Wissenschaft auseinander und arbeitet heraus, wie stark diese Begriffe jeweils vergeschlechtlicht sind und welche Folgen dies fĂŒr die BekĂ€mpfung von #Machtmissbrauch an #Hochschulen hat. 3/x
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GRUNDSATZVERFAHREN GEGEN FACEBOOK
Heute ist der #Prozess gegen Facebook zusammen mit @Anwalt_Jun unterstĂŒtzt von @HateAid gestartert. Wir klagen gegen #Facebook auf Löschung von Falschzitaten, denn seit Jahren werden #Falschzitate von mir immer wieder neu gepostet und geteilt.1/3
Das ist kein #Einzelfall. Ich möchte die grundsÀtzliche Frage klÀren, dass Facebook nach der Feststellung eines falschen Zitats die #Pflicht hat, die zu dem Zeitpunkt identischen/kerngleichen Posts auch zu löschen.2/3
Und wir hatten heute gleich ein #Gutachten dabei das zeigt, dass es #Facebook sehr wohl möglich ist solche Löschungen vorzunehmen.3/3
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Ehrlich, da machen es Menschen in #Dresden heute richtig gut, wehren sich gegen die AufmÀrsche und die Polizei #Sachsen zieht gegen diese couragierten Menschen das ganze Besteck, das bei rechten Demos immer wieder klemmt. Das ist systemisches Versagen-Wollen! #DD1301
Ich bewundere ja die vielen gegen rechts engagierten Menschen und Initiativen in #Dresden, die sich seit vielen Jahren wehren und dafĂŒr immer wieder KnĂŒppel zwischen die Beine geworfen bekommen. Mit denen sollten Sie reden @NancyFaeser. Nicht mit den KnĂŒppel-Werfenden.
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Nicht/Vorgehen der Polizei gegen Pandemie-Leugner:innen verdeutlicht #Polizeiproblem. Neben #Einzelfall (sic!) und #Rassismus wird strukturelle Ungleichbehandlung von Protest abhÀngig von pol. Einstellung deutlich. #Querdenken darf Dinge, die Polizei bei Linken nicht duldet. 1/x
Das verbreitete Narrativ "wenn das Linke wĂ€ren, 
 “ und der damit verbundene Wunsch nach 'gleicher' HĂ€rte normalisiert ein Vorgehen der Polizei das #Grundrechte missachtet, körperliche Unversehrtheit bedroht & Menschen fĂŒr #Protest hart bestraft. Das hat nichts Progressives. 2/x
Aus gutem Grund wurde & wird hartes Vorgehen etwa bei G20, Anti-Nazi-Protesten, Blockupy, Danni etc. aus Zivilgesellschaft (bsp @amnestypolizei), von kritischen Jurist:innen (bsp @rav_gs) & Bewegungsforschung als Polizeigewalt & ĂŒberzogene Reaktionen der Justiz kritisiert. 3/x
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War gestern im Weihnachtskonzert der Berger Kirch (Orgel+Trompete, daher nicht abgesagt). Es gĂ€be viel Schönes zu erzĂ€hlen ĂŒber dieses Konzert. Doch der Einlaß vergĂ€llte mir beinahe alles: Perso- und Impfnachweiskontrolle bei allen. Außer bei mir. "Von IHNEN will ich das Visum... Zeichnung der einschiffigen Berger Kirche, die den Stuttgart
...sehen!", trompetet mir ein Enddreißiger entgegen. "Das, Visum, verstehen'S? VISUM!" Und dann schĂŒttet er sich aus vor Lachen, mein eisiges Schweigen ignorierend. An seine Kollegin gewandt sagt er: "Genial, findst net au, die Frage sollten wir aufnehmen." Sie nickt lĂ€chelnd.
Diese Art von #Rassismus ist es, die BIPoC Sonntag fĂŒr Sonntag bereits an der KirchentĂŒr begegnet. Das ist auch ein missionarisches Problem, liebe @EKD, @katholisch_de, @baptisten et al.
Und auch hier handelt es sich um keinen #Einzelfall, wie das gern bei #Polizeigewalt...
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Die von Reul eingesetzte "Stabsstelle rechtsextremistische Tendenzen (!) in der Polizei NRW" hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Er verdeutlicht vor allem, warum die #Polizei das #Polizeiproblem nicht lösen wird. #Thread 1/15 #Einzelfall #NRW #Reul
Die Namensgebung der Stabsstelle ist Programm: Statt extrem rechte Einstellungen + Strukturen, die sie ermöglichen, zu analysieren, geht man grundlegend vom #Einzelfall und vereinzelten Tendenzen aus. Hier wird das #Polizeiproblem #NRW weiter verharmlost und bagatellisiert. 2/
Das Lagebild weist 186 "VerdachtsfĂ€lle" mit 170 TatverdĂ€chtigen aus. Dabei werden aber nur die FĂ€lle gezĂ€hlt, die zu Straf- oder Disziplinarverfahren gefĂŒhrt haben. Es sind also "ErmittlungsfĂ€lle" und die Zahl der "VerdachtsfĂ€lle" liegt viel höher. 3/ #Polizeiproblem #NRW
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Weil es so peinlich und desolat zugleich ist... ich pack nach langer Pause hier und da mal die großen #LucaApp Versagen Aktionen wieder rein.

Die warnen 2 Tage(!) nicht und keiner merkt was... ĂŒberflĂŒssige App! /710
Support der #LucaApp benötigt ĂŒber einem Monat, um nachzufragen, ob sich das Problem gelöst hat. WTF 😳 /711
Schöner Überblick zur desolaten #LucaApp von @ennopark 👌

"Luca könnte also helfen, in so einem Fall eine weitere Verbreitung zu unterbinden. Wenn Luca zuverlĂ€ssig funktionieren wĂŒrde. Was Luca nicht tut" /712
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Herbert #Reul ist seit 2017 Innenminister von #NRW und dass er trotz allem immer noch im Amt ist, ist vielleicht seine grĂ¶ĂŸte politische Leistung.
Eine Chronik von RĂŒcktrittsgrĂŒnden ohne Anspruch auf VollstĂ€ndigkeit. 1/ #Polizeiproblem #ReulRĂŒcktritt #NoVersGNRW #NoPolGNRW
2018 lĂ€sst Herbert #Reul auf Geheiß von Armin #Laschet und #RWE den #HambacherForst /#HambiBleibt rĂ€umen. Es folgt der grĂ¶ĂŸte und teuerste Polizeieinsatz in der Landesgeschichte, der schließlich von Gerichten fĂŒr rechtswidrig erklĂ€rt und gestoppt wird. www1.wdr.de/nachrichten/ue
 2/
Herbert #Reul muss spÀter zugeben, sich vor der RÀumung #HambacherForst/#HambiBleibt mehrfach mit #RWE-FunktionÀren abgesprochen zu haben. Reul dementierte dies erst und erklÀrt dann, er habe sich "falsch erinnert". 3/
www1.wdr.de/nachrichten/la

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Die Sicherheitsbehörden haben nicht nur ein Problem mit #Rechtsextremismus in den eigenen Reihen und rechtsextremistischen VerdachtsfÀllen. Sie haben auch ein Problem im Umgang damit.

Schauen wir uns dazu die Kampagne "Nicht bei uns!" der Polizei Baden-WĂŒrttemberg an. (1/10)
Die Kampagne richtet sich laut Pressemitteilung gegen „Extremismus und Diskriminierung“ in den eigenen Reihen, aber auch innerhalb der gesamten Gesellschaft.

Löblich, aber in der AusfĂŒhrung problematisch. Aus mehreren GrĂŒnden. (2/10) zvw.de/stuttgart-regi

1. Die Polizei hat kein „Extremismus“-Problem, sondern ein #Rechtsextremismus-Problem. Oder werden etwa Dschihadisten-Chats verschwiegen? Linksextreme Polizisten, die Munition horten? Wer das Problem nicht klar benennen kann, wird es nicht in den Griff kriegen. (3/10)
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Warum die @bpb_de-Sonderausgabe #ExtremeSicherheit @herder_verlag noch nicht bestellt werden kann? Es gibt Hinweise darauf, dass die Fachaufsicht im @BMI_Bund den Vertrieb gestoppt hat. Ein ungewöhnlicher Vorgang. #Thread
Der von @HeikeKleffner und mir herausgegebene Sammelband ist 2019 erschienen. Bei der Vorstellung erklĂ€rten wir, dass wir mit #ExtremeSicherheit eine Art „alternativen Verfassungsschutzbericht“ vorlegen.
#Seehofer kommentierte das Erscheinen des Buches damals nicht. Eine Interviewanfrage des TV-Magazins „Titel-Thesen-Temperamente“ lehnte er ab. Was rechtsradikale VorfĂ€lle bei #Polizei, #Justiz und #Polizei angeht, blieb er bei der #Einzelfall-These.
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#Polizeiproblem: Aus der Reihe "TĂ€glich grĂŒĂŸt das Murmeltier". Ermittlungen gegen 19 aktive & einen ehemaligen #SEK Polizisten wegen Nazi-Chatgruppen (Volksverhetzung), Kinderpornographie & Strafvereitelung. Verbot der DienstgeschĂ€fte & 1 Suspendiert. #Frankfurt #Hessen #Mainz ImageImage
Ermittlungen gegen 20 Polizisten in Hessen
t-online.de/nachrichten/de

Update: #SEK IN #Frankfurt soll neu organisiert & umstrukturiert werden
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Thread: Erneuter KSK Skandal – es reicht, #KSK abschaffen! Kein #Einzelfall! Kommt zur Kundgebung am Samstag den 27.2.21 um 14:00 Uhr auf dem #Stuttgart|er Schlossplatz. Ab13:00 Uhr steht ein Infotisch mit Materialien. via Offenes Treffen gegen Krieg
#Uniter #Hannibal 1/x
Der fĂŒr die „Reform“ des KSK zustĂ€ndige General Kreitmayr ließ bereits im FrĂŒhjahr 2020 sogenannte Amnestieboxen in der KSK Kaserne aufstellen. Soldaten konnten dort straffrei geklaute Munition und Waffen abgeben. 2/x
Dabei kam deutlich mehr zusammen als vermisst wurde. Am Ende kamen dabei 50000 Schuss Munition und diverse Handgraten zusammen.
Doch das ist nicht das erste mal das das KSK fĂŒr Schlagzeilen sorgt. 3/x
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Thread: "Floskelwolke" hat die "Floskel des Jahres" ausgezeichnet. Den Negativpreis bekommt der Begriff "EinzelfÀlle". Das Wort verharmlose Rechtsextremismus bei der Polizei. #Einzelfall #CoronaGegner #EULoesung #clankriminalitÀt #Fremdenfeindlichkeit #Einzelfaelle 1/X
Platz 1:
Schon der „Einzelfall“ kann als Euphemismus betrachtet werden. Doch Polizei und Politik haben mit der Verharmlosung von Rechtsextremismus in den Behörden eine unrĂŒhmliche Komposition erfunden: die „EinzelfĂ€lle“. 2/X
Ein innerer Widerspruch, der in unserem demokratischen Rechtsstaat brandgefÀhrlich ist. 3/X
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Rund 350 VerdachtsfĂ€lle in Behörden, die aus jĂŒngster Zeit sind noch nicht dabei. Heute stellt IM #Seehofer seinen Lagebericht zu #Rechtsextremismus in Behörden vor.
Rund 100 Seiten fĂŒr den "OFEN". GewĂ€hrleistung nur mit unabhĂ€ngiger Stelle möglich.
br.de/nachrichten/de

Denn wenn Behörden mit Rechten zersetzt sind & dann RECHTE gegen RECHTE ermitteln sollen, kann kein fundiertes & aussagefÀhiges Lagebild entstehen.
#Aktuell Wie zu erwarten:
#Seehofer Kein strukturelles #Rechtsextremismus-Problem in Behörden #Einzelfall #Polizeiproblem
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Wir haben nicht nur rechtsextreme Beamte in der Polizei, sondern mit dem #NSU20 ein belegtes Netzwerk das Daten, eben wie von @janboehm abruft. #AfD #NoAfD rbb24.de/panorama/beitr
 Und es ist außer Frage ein Netzwerk. Wer von #Einzelfall redet, verklĂ€rt die Lage!
Kommen wir mal zum Thema rechte/rechtsextreme Netzwerke in der #Polizei/Polizeigewerkschaft. Warum ist Herr Pfalzgraf trotz GrĂŒndung eines vom VS ĂŒberwachten rechtsextremen Vereins noch Landeshef der DPolG? #Seehofer @janboehm #Polizeiproblem
Wir wissen wann er den Verein mitgegrĂŒndet hat (Amtsgericht Charlottenburg), wo und sogar was getrunken wurde. Mit dabei NPD Bundesvize Frank Schwerdt (NSU), Rita Bönisch (NSU) und weitere rechtsextreme Kader, dazu mehr. #Seehofer #Polizei #Polizeiproblem
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Kurzfristige Pressekonferenz von NRW-Innenminister Reul:

"Besonders schlechte Nachrichten."

Seit 6 Uhr Durchsuchungen bei Polizisten. 34 Dienststellen und Wohnungen im Ruhrgebiet werden durchsucht wegen dem Versenden von Nazi-Propaganda.
Ermittlungen gegen 29 Polizisten. Ursprung ist PolizeiprĂ€sidium Essen, Wache in MĂŒlheim/Ruhr. Mittlerweile sind die Cops in unterschiedlichen Dienststellen gewesen. Vom SEK ĂŒber LKA bis zum LZPD. Nazi-Chats gibt's seit 2012, den grĂ¶ĂŸten seit 2015.
Ursprung war ein Verfahren wegen Geheimnisverrat. Ein Cop soll Infos an Journalisten weitergegeben haben. Dabei wurden quasi zufÀllig die Nazi-Chats entdeckt.

Alle 29 Cops unterliegen Disziplinarmaßnahmen. 11 werden Straftaten vorgeworfen.
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Wieder ein #Einzelfall #Pakistaner mit langer Strafakte, lÀngst Abschiebepflichtig @BILD -2- bild.de/bild-plus/regi

-2- "Zu der fast tödlichen Attacke auf Azubi Ralf P. hĂ€tte es nicht kommen mĂŒssen! Messerstecher Abdulsalam R. (28) hĂ€tte ab Januar 2020 abgeschoben werden können. Wieso ist er trotzdem noch in Deutschland?" -3-
-3-Wie BILD erfuhr, wurde im Januar der Asylantrag von Abdulsalam R. „endgĂŒltig und rechtskrĂ€ftig“ von der AuslĂ€nderbehörde abgelehnt.

Alle Rechtsmittel ausgeschöpft
Gestellt hatte er seinen Antrag unmittelbar nach seiner Einreise im Januar 2016. -4-
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Ah ja..ist klar..#Einzelfall.."Der deutsche Bekim H."...-2- .bild.de/bild-plus/regi

-2- "Bekim H. (41) ist ein verurteilter Vergewaltiger – der Mann, der in der Nacht zu Mittwoch eine 15-jĂ€hrige SchĂŒlerin an der Rummelsburger Bucht vergewaltigen wollte. Als ihm das nicht gelang, soll er sie getötet haben, um die Tat zu vertuschen. "-3- @BILD
-3- Bekim H. (41) ist ein verurteilter Vergewaltiger – der
â–ș Die Akte Bekim H.: Im Sommer 2001 war er in die Wohnung einer 68-jĂ€hrigen Rentnerin eingedrungen und hatte versucht, sie zu vergewaltigen. „Dabei soll er diese nicht unerheblich körperlich misshandelt haben“, -4-
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