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1. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des #Landesparlaments in #SchleswigHolstein:

26.03.
Verfassungsänderung errichtet "#Notausschuss"
in neuem Art. 47a mit 11 Mitgliedern nach Fraktionsstärke (Einzelabgeordnete sind raus)

Notausschuss ersetzt im Notfall Landesparlament
/2
2. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:

#Notfall soll vorliegen:

Wenn wegen
- Naturkatastrophe
- Seuchengefahr
- besonders schweren Unglücksfalls
- drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung

/3
3. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:

- der Landtag nicht zusammentreten kann
(unüberwindliche Hindernisse)

- oder deswegen nicht beschlußfähig wäre

/4
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1. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:

Verfassungsänderung errichtet "#Notausschuss"
in neuem Art. 47a mit 11 Mitgliedern nach Fraktionsstärke (Einzelabgeordnete sind raus)

#Notausschuss ersetzt #Landesparlament

im Notfall

/2
2. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:

Notfall soll sein:

wenn wegen
- Naturkatastrophe
- Seuchengefahr
- besonders schweren Unglücksfalls
- drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung

/3
3. Die #Diktatur_der_11
oder das Ende des Landesparlaments in #SchleswigHolstein:

und dadurch

- der Landtag nicht zusammentreten kann (unüberwindliche Hindernisse)

- oder deswegen nicht beschlußfähig wäre

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