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Most recents (3)

@ArminLaschet @drumheadberlin 1. Oder Herr #Laschet, will man sich keiner Debatte stellen, die die Schwächen des #Migrationspakts aufdecken könnte?
Es ist doch komisch das die #CDU-Fürsprecher einerseits sagen der Pakt sei nicht verbindlich, aber soll Helfen #Migration zu regulieren. Wie, wenn unverbindlich?
@ArminLaschet @drumheadberlin 2. Es wird auch unterschlagen das der #Migrationspakt Migration zum Menschenrecht erklären will - Was das für Staaten in der Ersten Welt bedeutet ist doch klar - Daher werden Staaten wie die #USA, #Australien, #Oesterreich, #Israel und viele mehr, den Pakt nicht unterzeichnen!
@ArminLaschet @drumheadberlin 3. Es ist auch auffällig das schon seit 2 Jahren an dem #Migrationspakt gearbeitet wird, aber die Öffentlichkeit erst jetzt davon erfährt - Echte Demokratie geht anders: Ein Pakt der die #Massenmigration begünstigt gehört öffentlich diskutiert.
#Migration #Merkel #Laschet #CDU
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Heute vor zwei Jahren erhielt die #AfD- bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mit 24,3% ihr bundesweit bisher stärkstes Ergebnis. In diesen zwei Jahren hat sie einen weiteren Radikalisierungsschub durchlaufen und die politische Kultur im Landtag grundlegend verändert (Thread)
Rückblick 2015: Bernd #Höcke und André #Poggenburg initiieren mit der "Erfurter Resolution" sowohl die Gründung der völkisch-nationalistischen Strömung "Der Flügel" als auch den Sturz des Lagers rund um Lucke und Henkel beim Parteitag in #Essen. Ich nenne das die 1. Häutung (1)
#Lucke scheitert mit seinem "Weckruf 2015", verlässt die Partei und gründet die bedeutungslose Partei #ALFA. Frauke #Petry wird neue Parteivorsitzende. Wichtig: Die "Erfurter Resolution" wurde von allen relevanten Kadern in Sachsen-Anhalt unterschrieben und unterstützt (2)
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Was bei der #Tafel #Essen gerade passiert und was für eine Diskussion damit ausgelöst wird ist kaum zu ertragen. Vor allem die ökonomisch gut gestellten Bürger*innen von der extremen Mitte bis nach rechts suhlen sich gefühlt gerade im wohligen Gefühl, /1
endlich wieder Menschen ausschließen zu können, "weil die Ausländer uns ja alles wegnehmen!!1" und fröhnen damit einem der ältesten rassistischen Klischees überhaupt. Das sind dieselben Menschen, die sich in einer überwältigenden Mehrheit /2
sonst einen Scheißdreck um die "arme alte Oma" von der Ecke scheren, die sie in dieser Diskussion gerade als Kronzeugin herbeizitieren. Sie interessiert #Armut nicht, es geht ihnen nur darum ihren Rassismus über einen sozialen Missstand ausleben zu können /3
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